Steigende Preise wegen Mangel? Gas-Mangel: Energieminister Willingmann warnt vor Panikmache

14. Juli 2022, 13:57 Uhr

Egal wie kalt der kommende Winter wird, derzeit bestimmen Schlagzeilen über einen möglichen Gasmangel die öffentlichen Debatten. Der Sozialstaat drohe an seine Grenzen zu gelangen, der soziale Frieden sei in Gefahr. Solche Prognosen helfen derzeit aber nur wenigen, nämlich den Spekulanten am Energiemarkt. Das meint zumindest Energieminister Armin Willingmann. Er rät nicht nur zum Energiesparen – sondern auch zu einem sparsameren Umgang mit Katastrophenmeldungen.

von Uli Wittstock, MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann (SPD) hat vor einer übertriebenen Sorge wegen steigender Gaspreise gewarnt. Willingmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Alle Panikmache befeuert diese Preisentwicklung. Auch, wer jetzt auf einmal über Wärmestuben schwadroniert oder meint, den Teufel an die Wand malen zu müssen." Derzeit sei völlig offen, ob Russland nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1, den Gashahn wieder aufdrehe oder nicht.

Deshalb sei es richtig, dass es in der Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe gebe, in der sich die Abteilungsleiter aus den betroffenen Ressorts austauschten. Es handele sich dabei aber nicht um ein Krisenkabinett, auch wenn Notfallpläne erarbeitet würden. Willingmann schränkte jedoch ein: "Wir müssen doch nicht jeden Gedanken sofort in die Öffentlichkeit tragen."

"Glaskugel ist schlechter Berater"

Der Energieminister rät insgesamt zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Energiekrise: "Wir müssen doch nicht überall wild darüber spekulieren, was passieren wird. Geht der Hahn wieder auf und wird Nord Stream 1 weiter befüllt oder dauert es ein paar Tage länger?" Man könne im Moment nur in die Glaskugel schauen. Das bringe jedoch nichts, sagte Willingmann. "Je mehr wir es jetzt diskutieren, umso sensibler werden die Märkte darauf reagieren. So ist das in einer globalisierten Marktwirtschaft." Statt aufgeregt in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen eines Gasmangels zu debattieren, empfiehlt der Minister vor allem der Politik mehr Zurückhaltung bei diesem Thema.

Hilfe nur für Bedürftige

Dennoch sieht Willingmann die Politik in der Pflicht, die Menschen vor allzu großen Ausschlägen bei den Energiepreisen zu schützen. Eine flächendeckende Entlastung mit der Gießkanne lehnt er jedoch ab: "Eine Lösung, etwa vergleichbar dem Tankrabatt, würde ich an dieser Stelle nicht empfehlen. Es scheint mir sinnvoller zu sein, dass wir tatsächlich gezielt dort helfen, wo es durch Armut Probleme gibt, die Energiepreise aufzubringen." Also Hilfe nur noch für jene Menschen, die wegen der gestiegenen Kosten für Gas und Strom in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Weder der Bund noch die Länder hätten genügend Geld, um die Kosten der Energiekrise für alle Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

Energiesparen soll sich rechnen

Willingmann schlägt deshalb eine Art Rabattsystem für Energiepreise vor, so dass es sich für die Verbraucher lohnt, Strom zu sparen. Er finde die Idee verlockend, so Willingmann: "Es müsste ein preislich gedeckeltes Grundbudget geben, das man verbrauchen kann und dann, wenn man diesen Energieverbrauch überschreitet, wird man mit höheren Preisen konfrontiert." Also wer viel Energie verbraucht, zahlt deutlich mehr als bisher, wer hingegen Energie spart, zahlt entsprechend weniger. Dies schaffe zum einen eine gewisse Preissicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und biete zugleich einen Anreiz, Energie zu sparen.  

Unabhängig von einer sozialen Flankierung hält SPD-Minister Willingmann nichts von der Debatte, die Sanktionen gegen Russland wegen der Energiekrise auszusetzen. Ganz im Gegenteil, so Willingmann, denn die Situation zeige, wie wichtig eine Neuorientierung in der Energiepolitik sei: "Wir müssen schauen, dass wir möglichst schnell unabhängiger werden von diesen Entwicklungen, die ja von den internationalen Rohstoffmärkten gesteuert werden." Bis 2030, so das Ziel der Bundesregierung sollen 80 Prozent der deutschen Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Ob die aktuelle Energiekrise eher förderlich ist oder eher hinderlich, das muss sich jedoch noch erweisen.

MDR (Uli Wittstock, Cornelia Winkler)