Initiative im Landtag "Ungerecht": Grüne wollen Deckelung der Parkgebühren abschaffen

Wer sein Auto in der Innenstadt von Magdeburg, Dessau-Roßlau oder Halle abstellt, muss dafür maximal 50 Cent pro angefangener halber Stunde zahlen. Diese Deckelung der Gebühren ist in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt. Laut einem Medienbericht wollen die Grünen im Landtag das jetzt ändern.

Ein Hinweisschild für Parkgebühren
Wird parken in den Städten bald teurer? Nach einem Medienbericht wollen die Grünen im Landtag eine seit Jahrzehnten geltende Deckelung der Parkgebühren streichen. (Archivfoto) Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Die Grünen im Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die landesweite Deckelung der Parkgebühren in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wie die Volksstimme am Sonnabend schreibt (€), will die Fraktion das bei der nächsten Sitzung des Landtages im November erreichen.

Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte der Zeitung, während die Parkgebühren seit fast 30 Jahren eingefroren seien, stiegen die Preise im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kontinuierlich. Das schaffe, so die Politikerin in der Volksstimme weiter, eine Ungerechtigkeit zwischen Autoverkehr und ÖPNV. Auch ließen sich Verkehrsströme besser steuern, wenn die Gebühren unterschiedlich ausfallen könnten.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann Bildrechte: dpa


In Sachsen-Anhalt sind die Parkgebühren seit August 1992 gedeckelt – durch das Land. Das regelt die Verordnung über Parkgebühren.

Preise fürs Anwohner-Parken nicht mehr bundesweit gedeckelt

Lange Zeit waren die auch fürs sogenannte Anwohner-Parken bundesweit gedeckelt. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall. Die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg erlaubte den Städten und Landkreisen daraufhin, ihre Gebühren selbst festzulegen. In der Universitätsstadt Tübingen verlangt die Verwaltung von Anwohnerinnen und Anwohnern ab kommendem Januar deshalb bis zu 180 Euro jährlich, wenn sie ihr Auto auf der Straße vor der Haustür parken möchten. Vorher waren es knapp 31 Euro – eine ähnliche Summe wie in Magdeburg oder Halle.

Städte in Sachsen-Anhalt sind aufgeschlossen

In Sachsen-Anhalt würden die großen Städte ein Ende der Deckelung dem Bericht zufolge durchaus begrüßen. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte dem Blatt, der Vorstoß sei "völlig richtig". Auch Halle und Dessau-Roßlau äußerten sich demnach wohlwollend.

Bedenken kommen aber von der CDU im Landtag: Deren Verkehrspolitiker Detlef Gürth sagte der Zeitung, die städtischen Zentren seien auf Pendler aus dem ländlichen Raum angewiesen. Die wiederum könnten ihr Ziel häufig kaum allein mit dem ÖPNV erreichen. Um die Deckelung der Parkgebühren tatsächlich abschaffen zu können, wären die Grünen im Landtag auch auf Stimmen der Regierungskoalitionen von CDU, SPD und FDP angewiesen.

Maximal 50 Cent pro angebrochener halber Stunde

In Sachsen-Anhalts Innenstädten dürfen die Gemeinden pro angefangener halber Stunde Parkzeit aktuell maximal 50 Cent verlangen. Das regelt die 1992 von der Landesregierung beschlossene Verordnung über Parkgebühren. Davon ausgenommen sind demnach gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.

MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

24 Kommentare

Eulenspiegel vor 11 Wochen

Ja Moewe
Der CO2 Ausstoß ist das Problem. Und in diesem Fall geht es um eine Lebensqualität in der Stadt. Das ist ihnen aber offensichtlich total egal. Den sie wohnen da ja nicht. Ich denke erst wenn in Naumburg das Parken teurer ist als das Tagesticket werden sie feststellen das der Öpnv auch seinen Sinn hat.

Basil Disco vor 11 Wochen

Typisch Trümper, der ist immer dabei wenn es darum geht, den eigenen Bürger zu schröpfen. Wie wäre es denn, wenn man statt die Parkpreise zu erhöhen den ständigen Anstieg der ÖPNV-Preise deckeln würde?

snowife vor 11 Wochen

Mir schwant nichts gutes. Wohin bitte schön soll das alles noch führen?
Das etwas für die Umwelt dringend gemacht werden muss, steht ausser Frage. Aber bitte schön, liebe Grünen, lasst die Kirche im Dorf.

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