Nach mehreren Vorfällen Sachsen-Anhalt will Gefängnispersonal vor Einstellung stärker prüfen

Briefe an den Attentäter von Halle, Social-Media-Posts mit Bezug zur rechten Szene: Zuletzt hat es in Sachsen-Anhalt mehrere Vorfälle mit JVA-Mitarbeiterinnen gegeben. Nun soll neues Personal vor der Einstellung eingehender geprüft werden. Laut Justizministerium gelten seit dem Einstellungsjahr 2021 neue Regeln.

Eine Justizbeamtin öffnet die Tür eines Verhandlungssaals.
In Sachsen-Anhalt hatte es mehrere Vorfälle mit JVA-Personal gegeben. Bildrechte: dpa

Nach mehreren Problemen mit Gefängnismitarbeiterinnen will Sachsen-Anhalt neues Personal vor der Einstellung eingehender prüfen. Seit dem Einstellungsjahr 2021 müssten Bewerber für den Justizvollzug bei einer detaillierten Erhebung vollumfänglich Auskunft zu Kontakten und Beziehungen zu Gefangenen, Entlassenen, deren Angehörigen und Freunden geben, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg.

"Bei vorsätzlich falschen Angaben kann die Ernennung zurückgenommen werden." Zudem werde seit Oktober 2021 bei allen angehenden Anwärterinnen und Anwärter für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt.

Erst Ende Januar wurde bekannt, dass eine Auszubildende der Justizvollzugsanstalt Halle suspendiert worden war, weil sie im Internet unter anderem Inhalte mit Bezug zur rechten Szene gepostet haben soll.

Im September 2021 sorgte der Fall einer Polizistin aus Bitterfeld für Entsetzen: Sie soll dem verurteilten Attentäter von Halle mehrere Briefe ins Gefängnis geschickt haben – und darin Verständnis für dessen Taten geäußert haben. Die Frau ist inzwischen vom Dienst suspendiert.

Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" zuerst berichtete, soll es zuletzt noch weitere Vorfälle gegeben haben. So sei eine Beamtin bereits im vergangenen Jahr vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil sie ein sexuelles Verhältnis zu einem Strafgefangenen in Burg unterhalten haben soll. "Das entsprechende Disziplinarverfahren läuft aktuell mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst", erklärte der Ministeriumssprecher.

Wie die Zeitung weiter berichtete, stufte die Justiz auch eine Personalie von 2020 als problematisch ein. Eine Anwärterin für den Strafvollzug hatte verschwiegen, dass ihr Vater 2009 bis 2013 im Gefängnis Burg einsaß. Das Ministerium zog dienstrechtliche Konsequenzen und versetzte die Frau in eine andere Dienststelle.

MDR (Susann Lehmann), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. Februar 2022 | 07:00 Uhr

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