Engpässe beim Straßenbau Sachsen-Anhalt plant weniger Geld für Straßen, Brücken und Radwege ein
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13. März 2025, 13:05 Uhr
Das Land Sachsen-Anhalt plant in diesem Jahr rund 200 Millionen Euro für den Straßenbau ein – deutlich weniger als 2024. Es werden zwar neue Straßen, Brücken und Radwege gebaut, aber das Netz kann mit dem verfügbaren Geld nicht verbessert werden.
- Das Land Sachsen-Anhalt wird dieses Jahr deutlich weniger Geld für den Straßenbau ausgeben als 2024 – und das Straßennetz kaum verbessern können.
- Grund sind gestiegene Sozialausgaben und der ausstehende Bundeshaushalt.
- Dennoch sind einige neue Straßen, Brücken und Radwege geplant.
Das Land Sachsen-Anhalt plant in diesem Jahr rund 203 Millionen Euro für den Unterhalt und den Bau von Straßen, Brücken und Radwegen ein. Wie Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) mitteilte, sind davon 133 Millionen Euro für Bundesstraßen vorgesehen, gut 70 Millionen Euro für die Landesstraßen.
Engpässe für Straßenbau in Sachsen-Anhalt
Im vergangenen Jahr standen für den Straßenbau noch 260 Millionen Euro zur Verfügung. Das Straßenbauprogramm steht vor erheblichen Engpässen. Hüskens erklärte, das Geld reiche nicht aus, um den Status quo des Straßennetzes zu sichern. Für Bundesstraßen gebe es 15 Prozent weniger Geld, für Landesstraßen 25 Prozent weniger als im Vorjahr.
Somit werde das Land sein eigentliches Ziel – die Straßen kontinuierlich zu verbessern – in diesem Jahr nicht erreichen, sagte Hüskens. "Wir werden natürlich trotzdem alles daran setzen, die Straßen möglichst gut zu halten und vielleicht zu verbessern."
Weniger Geld durch gestiegene Sozialausgaben und unsicheren Bundeshaushalt
Grund dafür, dass das Land weniger in den Straßenbau investieren kann, sind der Ministerin zufolge gestiegene Sozialausgaben, darunter auch Kosten für das Wohngeld. Zusätzlich sorge der Bundeshaushalt für Unsicherheit: Solange dieser nicht beschlossen sei, könnten viele Mittel für Bundesstraßen nur eingeschränkt genutzt werden.
Hüskens erklärte, dass es dadurch zur Verzögerungen bei Projekten wie der B6n von Köthen zur A9 kommen könne. Sie rechne damit, dass die Lage sich erst in der zweiten Hälfte des Jahres klären wird.
Dennoch Pläne für neue Straßen, Brücken und Radwege
Dennoch sind in Sachsen-Anhalt aktuell 157 größere Bauprojekte geplant, davon 93 an Bundesstraßen und 64 an Landesstraßen. "Wir wissen, dass die Situation der Landesstraßen nicht so ist, dass man sich da zufrieden zurücklehnen kann", sagte die Ministerin. Neubauten seien jedoch im Landesstraßennetz nicht vorgesehen, das Geld fließe ausschließlich in Sanierung und Modernisierung.
Um Brücken instand zu setzen stehen dem Ministerium zufolge 20 Millionen Euro bereit. Das seien vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Radwege würden mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro ausgebaut werden, davon acht Projekte an Landesstraßen (15 Kilometer), für die sechs Millionen Euro vorgesehen seien, und zehn Projekte an Bundesstraßen (8 Kilometer) für 8,5 Millionen Euro.
dpa, MDR (Maren Wilczek)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. März 2025 | 22:00 Uhr
W.Merseburger vor 2 Wochen
Die Zahlen oben mit der Aufsplittung Bundesstrassen, Landstrassen sind etwas verwirrend. Insgesamt werden mindestens 23 bis 22% weniger Mittel eingestellt. Dazu kommt natürlich noch die Teuerungsrate durch Energiekosten, Bauleistungen und Lohnkosten hinzu. Damit können schätzungsweise höchstens 66% der Vorjahresleistungen erbracht werden. Es geht nicht nur gefühlt sondern real mit der entsprechenden Infrastruktur deutlich bergab. Besonders nachdenklich stimmt auch obiger Satz: Neubauten (an Strassen) sind nicht vorgesehen. Im 35. Beitrittsjahr des Ostens ist das für das LSA mehr als erschütternd.
Altmeister 50 vor 2 Wochen
Heute früh bei Phoenix- TV hat Jörg Dittrich (Zentralverband Deutsches Handwerk) dargestellt, dass das Handwerk letztes Jahr 80.000 Stellen verloren hat, nicht wegen Insolvenz, sondern wegen Geschäftsaufgabe aufgrund schlechter Zukunftsaussichten. Die Neugründungen stagnieren wegen schlechter Rahmenbedingungen.
Nun fallen die o. g. Kürzungen für Verkehrsinfrastruktur in eine Zeit, wo in dieser Konstellation über Mobilisierung von 500 Mrd € Sondervermögen entschieden werden soll. Bei sinkenden Baukapazitäten wirkt das so ähnlich, wie wenn man für die Bewässerung eines Kaktus 500 Liter Wasser bereitstellen würde. Das kann gar nicht sinnvoll verarbeitet werden und das Handwerk und die Bauindustrie wissen genau, dass eine nachhaltige Ausweitung ihrer Kapazitäten auf Basis schuldenfinanzierter Staatsaufträge höchst riskant ist, allein schon wegen der bürokratischen Abwicklung von Rechnungsbezahlungen. Kürzungen sind die logische Konsequenz.
zenkimaus vor 2 Wochen
Radwege sind wichtig, allerdings da wo sie gebraucht werden. In Städten und Ballungsräumen, nicht zwischen Dörfern. Wichtiger sind Instandsetzung der Straßen und Brücken.