Sachsen-Anhalt Energiepreise: Neue Hilfen für Unternehmen und Heizöl-Kunden kommen

31. März 2023, 11:10 Uhr

Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen, profitieren nicht von der Gaspreisbremse. Für sie stehen in Sachsen-Anhalt nun 48 Millionen Euro bereit. Die Plattform für die Beantragung soll allerdings erst Ende April online gehen. Kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt können dagegen schon seit dieser Woche Härtefallhilfen beantragen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Für eine Härtefallhilfe müssen Unternehmen eine Verdreifachung ihrer Energiekosten nachweisen und weitere Bedingungen erfüllen.
• Der Bund hat nun auch Mittel für Heizöl-, Flüssiggas- und Holz-Kunden bewilligt.
• In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen heizen weniger Menschen mit Heizöl als im bundesweiten Schnitt.

Um die Folgen steigender Energiepreise abzumildern, können kleinere und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt seit Mittwochabend Härtefallhilfen beantragen. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Dafür stehen laut Ministerium zunächst insgesamt 10,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.

Härtefallhilfen nur bei Verdreifachung der Energiekosten

Das Antragsverfahren läuft über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit Hauptsitz in Sachsen-Anhalt sowie Freiberufler, Selbstständige und landwirtschaftliche Betriebe. Entlastet werden sollen Antragsteller rückwirkend für das Jahr 2022.

Die Hilfen sind laut Ministerium aber nur für diejenigen Unternehmen gedacht, für die sich im vergangenen Jahr die Preise für Strom, Erdgas oder Fernwärme in zwei aufeinanderfolgenden Monaten verdreifacht haben. Ferner werden Firmen bedacht, die für Heizöl, Holz (Pellets oder Hackschnitzel) oder Flüssiggas dreimal so hohe Preise zahlen mussten. Laut Investitionsbank muss darüber hinaus eine Existenzgefährdung nachgewiesen werden, die durch die gestiegenen Energiekosten verursacht wurde.

Die Härtefallhilfen werden in Form eines Zuschusses gezahlt, der nach Angaben des Ministeriums mindestens 2.000 Euro und maximal 100.000 Euro beträgt.

Auch Hilfen für Heizöl- und Pellet-Kunden sollen bald fließen

Doch auch Privathaushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Flüssiggas und Ähnlichem heizen und somit nicht von der Gaspreisbremse profitieren, können auf baldige Unterstützung wegen der hohen Energiepreise hoffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch entsprechende Bundesmittel freigegeben. Angekündigt wurden diese Hilfen bereits im Dezember, seither mussten die Betroffenen warten.

Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass sich die Kosten der Haushalte für Pellets, Öl, Flüssiggas, Kohle und Ähnlichem im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 verdoppelt haben. Verbraucherinnen und Verbraucher können dann ihre Rechnungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 einreichen und sich bis zu 80 Prozent der Mehrkosten, maximal aber 2.000 Euro erstatten lassen.

Der Bund stellt dafür 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon entfielen rund 48 Millionen Euro auf Sachsen-Anhalt, wie das Energieministerium in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Aktuell würden die technischen Voraussetzungen für die Antragstellung geschaffen, die spätestens Ende April über eine Online-Plattform starten solle. Sachsen-Anhalt beteilige sich hierfür an einer gemeinsamen IT-Lösung der Bundesländer unter Federführung von Hamburg. Auf der Plattform soll es auch einen Online-Rechner geben, über den Antragssteller die Höhe ihres Anspruchs vorab prüfen können.

Anteil von Heizöl in Mitteldeutschland geringer als im Bundesschnitt

Armin Willingmann lobte, dass sich der Bund an den Verwaltungskosten für die Hilfen beteiligt. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte: "Bei der Entlastung von Haushalten, die von enormen Kostensteigerungen bei Heizöl oder Pellets betroffen waren, ist endlich die Zielgerade erreicht." Er freue sich, dass jetzt letzte offene Punkte geklärt seien. Dazu zähle beispielsweise, dass sich der Bund jetzt auch an den Verwaltungskosten für die Hilfen beteilige.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen heizen laut statistischen Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zwischen zwölf und siebzehn Prozent der Haushalte mit Heizöl. Bundesweit liegt der Anteil bei 25 Prozent.

MDR (Daniel Salpius)/dpa/AFP