Frage einer Newsletter-Leserin Burgenlandkreis: Wieso die Corona-Allgemeinverfügung Grundrechte einschränken darf

Johanna Daher
Bildrechte: MDR/Marieke Polnik

Der Burgenlandkreis hat seit dieser Woche eine neue Corona-Allgemeinverfügung. Darin befindet sich, wie in vielen Orten, ein Absatz, der den Gesundheitsämtern mehr Rechte gibt. Diese schränken die Grundrechte ein. Wieso dieser Absatz Nummer 8 trotzdem erlaubt ist: Ein Einblick.

Ein Mitarbeiter der Johanniter-Unfall-Hilfe nimmt für einen Corona-Test einen Abstrich von einer Frau.
In der Corona-Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises bekommen die Gesundheitsämter besondere Rechte zugesprochen. Zum Beispiel, dass Einwohner, die sich in Quarantäne befinden, Abstriche machen lassen müssen. Bildrechte: dpa

"Ich war bisher mit den Maßnahmen mehr oder weniger einverstanden. Aber für die Nummer 8 der neuen Verordnung fehlt mir jegliches Verständnis", schreibt Susan W. in ihrer Nachricht an das Corona-Daten-Newsletter-Team von MDR SACHSEN-ANHALT und wünscht sich eine rechtliche Einordnung dazu. Sie bezieht sich dabei auf die 17. Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises, die am 23. November in Kraft getreten ist. Dort heißt es in der Ziffer 8:

Die Beobachtung wird angeordnet. Die unter Ziff. 1 bis 3 genannten Personen haben Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial, insbesondere erforderliche äußerliche Untersuchungen, Abstriche von Haut und Schleimhäuten, Blutentnahmen und Röntgenuntersuchungen durch das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises zu dulden bzw. das benannte Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen. Dem Gesundheitsamt des Burgenlandkreises ist zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung der Zutritt zur Wohnung zu gestatten und auf Verlangen über alle den Gesundheitszustand betreffenden Umständen Auskunft zu geben.

Allgemeinverfügung Nr. 17 des Burgenlandkreises, 23. November 2020

Hierbei geht es um das Thema Quarantäne und damit verbunden um eine (mögliche) Corona-Erkrankung. Denn die Personen, die in den Ziffern 1 bis 3 genannt werden, sind Einwohner des Burgenlandkreises, die aus unterschiedlichen Gründen in häusliche Quarantäne müssen:

  • Weil sie selbst positiv auf Corona getestet wurden (Ziffer 1).
  • Weil sie mit einer positiv-getesteten Person in einem Haushalt leben (Ziffer 2).
  • Weil ihnen vom Gesundheitsamt mitgeteilt wurde, dass sie engen Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten (Ziffer 3).

Dass die Ziffer 8 in der Allgemeinverfügung steht: Für Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, nichts Besonderes: "In jedem Quarantäne-Bescheid steht das drin – die Regelungen in der Allgemeinverfügung sind identisch." Der einzige Unterschied: Der Quarantäne-Bescheid gehe an die jeweils betroffene Person, die Allgemeinverfügung gelte für alle Einwohner.

Was ist die Grundlage für diese Ziffer 8?

Die Ziffer 8 lässt sich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes zurückzuführen – genauer: auf Paragraph 29. Dort stehen genau diese Rechte für die deutschen Gesundheitsämter.

Dementsprechend stehen ähnliche Absätze nicht nur in der Verordnung des Burgenlandkreises, sondern sie sind deutschlandweit zu finden. In Sachsen-Anhalt beispielsweise auch in der aktuellen Allgemeinverfügung vom 16. November 2020 des Altmarkkreises Salzwedel (dort als Ziffer 3).

Eingeschränkte Grundrechte

Dass mit diesem Absatz, der in vielen Corona-Verordnungen steht, Grundrechte eingeschränkt werden, dessen sind sich die Verfasser des Infektionsschutzgesetzes bewusst. Dort heißt es in Paragraph 29 am Ende:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Infektionsschutzgesetz, Paragraph 29

Aber dürfen Grundrechte während der Corona-Pandemie eingeschränkt werden? Ja, sagt Michael Böcher, Politikwissenschaftler aus Magdeburg. Als im Mai immer Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, zum Beispiel, weil sie unter anderem ihr Recht auf Reisefreiheit eingeschränkt sahen, erklärte er im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Wahrung der Grundrechte ist zentral für unsere Demokratie. Der Gesetzgeber tut sich zurecht schwer damit, diese Grundrechte einzuschränken. Aber das Bundesinfektionsschutzgesetz gibt das in solchen Krisensituationen her. In solchen Fällen kann das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit höher gewichtet werden, als beispielsweise die Freizügigkeit, wenn man nicht mehr reisen darf."

Dementsprechend ist es auch mit diesem Paragraph 29 (oder im Fall des Burgenlandkreises Ziffer 8) möglich, Grundrechte einzuschränken. Für Michael Böcher sei es aber wichtig, dass diese Einschränkungen der Grundrechte immer besonders gut geprüft und begründet werden. Die Politik müsse immer wieder nachweisen, dass diese Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Deshalb sei es wichtig, dass es eine kritische Öffentlichkeit gebe, die Maßnahmen auch hinterfrage. "Und es muss ein Ende in Sicht sein, eine klare Linie, wann die Beschränkungen wieder aufgehoben werden", so Böcher.

Landrat Götz Ulrich ergänzt: "Das gibt es aber bei vielen Grundrechten, dass sie nicht vollständig möglich sind, sondern immer eines von ihnen von einem anderen etwas eingeschränkt wird." Zum Beispiel stehe die Kunstfreiheit, wenn es um Satire geht, immer in Konkurrenz mit den eigenen Persönlichkeitsrechten. Weil sich die Person, über die sich lustig gemacht wird, immer persönlich davon angegriffen fühlen könnte.

Wurde die Ziffer 8 schon angewendet?

In der Nachricht von Susan W., Leserin des Corona-Daten-Newsletters, klang unter anderem auch die Sorge an, dass Menschen vom Gesundheitsamt einfach in ihre Wohnung könnten. Das würde so aber nicht passieren, sagt Landrat Götz Ulrich über seinen Burgenlandkreis. Wenn – und dabei verweist er darauf, dass das nur ganz theoretisch gesprochen ist, da es den Fall noch nicht gab – jemand den Zugang verweigern sollte, gebe es mildere Mittel. Zum Beispiel könnte die Quarantäne-Zeit der betroffenen Person verlängert werden, bis sie sich freiwillig erneut testen lässt. Der Normalfall sei nämlich ein anderer: Die Personen in Quarantäne ließen die Mitarbeiter des Gesundheitsamts für die Tests in ihre Wohnung: "Da habe ich von keinem Fall eine Kenntnis, dem Gesundheitsamt wurde hier noch kein Zugang verwehrt", so der Landrat.

Für den Altmarkkreis Salzwedel, der die Ziffer ebenfalls in seiner aktuellen Verordnung stehen hat, berichtet Pressesprecherin Birgit Eurich das Gleiche: "Der Altmarkkreis Salzwedel hat die Quarantänemaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Einheits- und Verbandsgemeinden stichprobenartig kontrolliert. Es gab keine Beanstandungen."

Quelle: MDR/jd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. November 2020 | 10:00 Uhr

3 Kommentare

Norman vor 20 Wochen

"Wenn – und dabei verweist er darauf, dass das nur ganz theoretisch gesprochen ist, da es den Fall noch nicht gab – jemand den Zugang verweigern sollte, gebe es mildere Mittel. Zum Beispiel könnte die Quarantäne-Zeit der betroffenen Person verlängert werden, bis sie sich freiwillig erneut testen lässt."
Tut mir leid, ich verstehe das als Drohung mit unbegrenztem Hausarrest. Ich finde die Maßnahmen im Übrigen richtig, aber die Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern wird doch sehr von Obrigkeitsdenken und Untertänigkeit geprägt. Daher wundert mich die Konfliktfreudigkeit wachsender Bevölkerungsteile überhaupt nicht.

Haller vor 20 Wochen

Dass die Obrigkeit noch einen Hauch Satire erlaubt ?

jackblack vor 20 Wochen

ALLE mit 30 Rollen Klopapier in den Keller- bis 2025 LOL

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