OLG Naumburg urteilt Klimaaktivistin muss Reinigung des Stendaler Marktplatzes nicht zahlen

12. September 2022, 15:00 Uhr

Im März 2021 war der Marktplatz in Stendal bei einer Demonstration von "Fridays for Future" mit Sprühkreide angemalt worden. Die Reinigungskosten in Höhe von 8.800 Euro wollte die Stadt nicht tragen. Nun hat das Oberlandesgericht in Naumburg entschieden: Eine Klimaaktivistin muss für die Reinigung nicht bezahlen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Im Verfahren gegen eine Klimaaktivisten hat das Oberlandesgericht Naumburg sein Urteil gefällt: Eine 25-Jährige muss nicht für die Reinigung des Marktplatzes in Stendal zahlen.
• Die Stadtverwaltung hatte neue Beweise ins Verfahren eingebracht.
• Zum Prozessauftakt hatten Anhängerinnen und Anhänger von Fridays for Future vor dem Gericht demonstriert.

Eine Klimaaktivistin muss die Reinigung des Stendaler Marktplatzes nach einer Demonstration von "Fridays for Future" nicht bezahlen. Das Oberlandesgericht Naumburg wies eine entsprechende Klage der Stadt Stendal am Montag ab. Demnach ist die Bemalung des Marktplatzes mit Sprühkreide nicht der 25-jährigen Frau zuzuordnen. Sie hatte die Demonstration im März 2021 angemeldet und war Versammlungsleiterin. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.

Kosten von knapp 9.000 Euro

Bei der Demo in Stendal war Sprühkreide verwendet worden, die später nur schwer zu entfernen war. Die Reinigungskosten beliefen sich auf knapp 9.000 Euro. Die Stadt wollte die 25 Jahre alte Studentin, die die Veranstaltung angemeldet hatte, zur Kasse bitten.

Streit um Kreidefarbe auf Marktplatz

Bereits in einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Stendal im März die Klage der Stadt zurückgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damals damit, dass nicht geklärt werden konnte, ob die verwendete Kreidefarbe tatsächlich so große Schäden am Marktplatz hinterlassen habe und nicht von selbst verschwunden wäre. Es konnte außerdem nicht nachgewiesen werden, ob die Aktivistin selbst die Farbe aufgetragen hatte.

Gegen das Urteil des Landgerichtes legte der ehemalige Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) Berufung ein.

Stadtverwaltung sieht Verfahren "ergebnisoffen"

Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT hatte eine Sprecherin der Stadt vor Prozessbeginn gesagt, dass das Verfahren am Oberlandesgericht ergebnisoffen sei. Es stünden sich zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen gegenüber. Die Hansestadt habe im Berufungsverfahren neue Beweise angeboten.

Fridays for Future protestiert vor Gericht

Zu Prozessbeginn am 22. August hatte etwa ein Dutzend Anhängerinnen und Anhänger von Fridays for Future in Naumburg gegen das Verfahren protestiert. Die hallesche Klimaaktivistin Charlotte Bentke sagte, anstatt die Klimakrise anzugehen, würden die Botschafterinnen und Botschafter verfolgt.

MDR (Mathias Kessel, Jolina Schlaß, Maren Wilczek, Felix Fahnert, Cornelia Winkler, Felix Fahnert) | Erstmals veröffentlicht am 22.08.2022