Prämiensparen Saalesparkasse muss Zinsen nachzahlen
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10. Februar 2023, 09:39 Uhr
In früheren Prämiensparverträgen hatte die Saalesparkasse unzulässige Klauseln für den Zinssatz festgelegt. Das urteilte das Oberlandesgericht Naumburg. Demnach müssen die Zinsen neu berechnet werden. Die Sparer könnten zum Teil hohe Nachzahlungen bekommen.
Die Saalesparkasse muss die Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen und nachzahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschieden. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) hatte eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Neben der Entscheidung, dass die Saalesparkasse die Zinsen neu berechnen muss, hat das Gericht auch eine Berechnungsgrundlage dafür festgelegt. Demnach sollen die durchschnittlichen Renditen börsennotierter Bundeswertpapiere die Basis sein.
Unzulässige Klausel für den Zinssatz
Nach Angaben des VZBV geht es dabei für die Prämiensparer zum Teil um mehrere Tausend Euro, die ihnen nun als Nachzahlung zustehen könnten. Der Verband hatte geklagt, weil er eine Klausel in vielen Prämiensparverträgen, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden, als unzulässig einschätzt. Die Klauseln hatten die Kreditinstitute berechtigt, einseitig weitgehend frei den Zinssatz anzupassen. Der Bundesgerichtshof hatte schon in früheren Urteilen entschieden, dass das nicht rechtmäßig ist.
Ein Sprecher des VZBV sagte, das Urteil sei grundsätzlich ein Erfolg für die Verbraucher. Vor allem Kundinnen und Kunden der Sparkassen seien Tausende Euro an Zinsen entgangen. Volks- und Raiffeisenbanken seien aber auch betroffen. Allerdings würden die Nachzahlungen in vielen Fällen nicht ausreichen. Ob der Verband Revision gegen das Urteil einlegen wolle, wisse man aber noch nicht.
dpa, MDR (Mario Köhne, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 08.02.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. Februar 2023 | 20:00 Uhr
