Nach Protesten Geplante Abschiebung eines Mannes aus Halle ist ausgesetzt

Ein Mann aus Halle wird vorerst nicht in sein Heimatland Benin abgeschoben. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Striegel sagte, die Abschiebung sei ausgesetzt worden. Der Fall werde jetzt der Härtefallkommission des Landes vorgelegt.

Stempel mit der Aufschrift Asyl und Abschiebung
Jetzt ist die Härtefallkommission des Landes gefragt. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Die geplante Abschiebung eines Mannes aus Halle ist vorerst ausgesetzt. Das teilte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel MDR Sachsen-Anhalt mit. Der Mann, der ursprünglich aus Benin stammt, sei aus der Abschiebehaft entlassen worden.

Striegel erklärte weiter, nun werde sich die Härtefallkommission des Landes mit dem Fall beschäftigen. Er sehe gute Gründe dafür, dem "bestens integrierten Mann", der nach Striegels Angaben als Staplerführer und Lagerist arbeitet und einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat, eine sogenannte Beschäftigungsduldung auszusprechen.

Proteste im Vorfeld: "Juristisch fragwürdig"

Im Vorfeld hatten der Flüchtlingsrat von Sachsen-Anhalt, die Integrationsbeauftragte des Landes Susi Möbbeck sowie die Kirchengemeinde, in der der Mann tätig ist, gegen die geplante Abschiebung protestiert. Der Flüchtlingsrat nannte die Maßnahme "unverhältnismäßig" und "juristisch fragwürdig".

Auch Möbbeck hatte MDR SACHSEN-ANHALT mitgeteilt, sie sehe "kein stichhaltiges Argument für eine Abschiebehaft". Diese sei das letzte Mittel der Wahl und in diesem Fall nicht angebracht.

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 06. Februar 2022 | 14:00 Uhr

6 Kommentare

hilflos vor 34 Wochen

... dann kann er ja einen Einbürgerungsantrag stellen, die Verwaltungsgebühren trägt sicher der Striegel. Ich gehe davon aus, dass der Mann über das Sprachzertifikat B1 verfügt, sich selbst, ohne Hartz 4 usw. versorgen kann, den Einbürgerungstest bezahlte und erfolgreich absolvierte und den Eid aufs GG ablegt... Und die anderen Voraussetzungen erfüllt. Oder Dauerleistungsbezieher?

hilflos vor 34 Wochen

Kann mich erinnern, das meine damalige Verlobte in den frühen 1990er Jahren, aus einem damaligen EU Mitgliedsland kommend von der Ausländerbehörde gesagt bekam, dass sie nach drei Monaten das Land verlassen müsse. Leider kam es nicht zur Ausweisung und Abschiebung, die BILD hätte das sicher gefeiert.

Gernot vor 34 Wochen

Voll integriert..... erfüllt er alle gesetzlichen Anforderungen, welche sein Verbleib in Deutschland rechtfertigen? Diese Prozedere, welches in dieser Angelegenheit gerade praktiziert wird, ist garantiert nicht zum Nulltarif umsetzbar. Oder?

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