"Juristisch fragwürdig" Halle: Flüchtlingsrat protestiert gegen geplante Abschiebung

Ein in Halle offenbar gut integrierter Mann aus Benin soll abgeschoben. Dagegen gibt es Widerstand. Der Flüchtlingsrat des Landes spricht von einer "unverhältnismäßigen" Aktion. Die Kirchengemeinde des Mannes kündigt Proteste gegen die geplante Abschiebung an. Auch ein Härtefallantrag ist im Gespräch.

Ein Flugzeug von Lufthansa startet am Flughafen Hannover - fotografiert durch Stacheldraht am Flughafenzaun.
Ob der Mann abgeschoben wird, ist derzeit noch unklar. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Flüchtlingsrat von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die geplante Abschiebung eines Mannes aus Benin. Christine Bölian, Projektmitarbeiterin der "Fachstelle Flucht und Asyl", sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Maßnahme sei "unverhältnismäßig" und "juristisch fragwürdig".

Mann wird bei Behördengang festgesetzt

Der Mann habe am Donnerstag die Ausländerbehörde in Halle aufgesucht, um eine sogenannte Beschäftigungsduldung zu beantragen. Er sei aber sofort festgesetzt worden. Das Amtsgericht Halle habe im Anschluss festgelegt, dass der Mann in Abschiebehaft zu nehmen sei. Seitdem sitze er in einer Justizvollzugsanstalt in Halle.

Ihm werde vorgeworfen, in den vergangenen 18 Monaten nicht – wie für eine Beschäftigungsduldung erforderlich – 35 Stunden in der Woche gearbeitet zu haben, sondern nur 32,5. "Bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Betroffene hat, hätte die Behörde ihren Ermessensspielraum nutzen können und sollen", so Bölian.

Flüchtlingsrat: Keine akute Fluchtgefahr

Sie kritisierte weiter, dass der Mann sofort in Abschiebehaft in einer JVA genommen worden sei. Vorher hätten "mildere Mittel" geprüft werden müssen. Es bestehe in dem Fall auch keine akute Fluchtgefahr. Außerdem verstoße die Unterbringung in einer JVA gegen Europarecht.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel. Der Mann aus dem Benin sei sehr gut integriert, arbeite in einer Kirchengemeinde mit und könne einen Arbeitsplatz vorweisen. Auch alle erforderlichen Deutschprüfungen habe er bestanden. Striegel sieht deswegen "definitiv eine Bleibeperspektive".

Mann ist laut Kirchengemeinde "sehr gut integriert"

Das bestätigt Peter Tautz von der "Heilig Kreuz"-Gemeinde in Halle. Der seit sieben Jahren in Deutschland lebende Mann sei "sehr gut integriert" und habe "häufig in der Gemeinde mitgearbeitet". Tautz bedauert die aktuelle Situation sehr und befürchtet, dass sich der Mann etwas antun könnte. Dafür habe es in der Vergangenheit erstzunehmende Anzeichen gegeben.

Laut Olaf Ebert, Vorstandsvorsitzender der Stiftung "Bürger für Bürger" in Halle und Mitglied der "Heilig Kreuz"-Gemeinde, sind inzwischen zwei Eilanträge gestellt worden, zum einen gegen die Abschiebung, zum anderen gegen die Inhaftierung. Diese seien bis Samstagnachmittag nicht entschieden worden. Er kündigte öffentliche Proteste an, falls die Eilanträge abgelehnt würden.

Kritik an der Ausländerbehörde in Halle

Dass der Mann nun "quasi gekidnappt" wurde, erstaune laut Sebastian Striegel um so mehr, als die Ausländerbehörde Halle "sonst immer überlastet" und "kaum erreichbar" sei. Dieselbe Beobachtung hat auch Christine Bölian vom Landesflüchtlingsrat gemacht. Die Behörde komme in vielen Fällen "ihren Aufgaben nicht nach", nutze in diesem Einzelfall aber ihren Ermessensspielraum nicht annähernd aus. Dieses Verhalten sei "inakzeptabel".

Staatssekretärin will Härtefallantrag stellen

Susi Möbbeck (SPD), Staatssekretärin im Sozialministerium und Integrationsbeauftragte des Landes, kündigte einen Härtefallantrag an. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie versuche derzeit Kontakt zum Innenministerium herzustellen, um sich über die genauen Umstände der geplanten Abschiebung zu informieren. Nach den ihr aktuell vorliegenden Informationen sehe sie gute Gründe, die Abschiebung auszusetzen und den Fall der Härtefallkommission des Landes vorzulegen.

Auch Möbbeck sagte, sie sehe "kein stichhaltiges Argument für eine Abschiebehaft". Diese sei das letzte Mittel der Wahl und in diesem Fall nicht angebracht.

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 05. Februar 2022 | 16:00 Uhr

13 Kommentare

Gernot vor 19 Wochen

Im Aufenthaltsgesetz steht das das Bruttoeinkommen maßgeblich entscheidet. Priorität hat die Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Alles andere ist diesem auch untergeordnet.

Gernot vor 20 Wochen

Karin, die 32,5 Stunden sind Blödsinn und haben mit dem Sachverhalt nichts zu tun. Ausschlaggebend ist nicht die geleistete Arbeitszeit , sondern das von ihm erwirtschaftete Bruttoeinkommen. Er muss soviel verdienen, daß er sich vollkommen selbstständig versorgen kann. Auch , wenn er gegebenenfalls Anspruch auf ALG haben sollte, muss dieses so hoch sein, daß es zur Versorgung ausreicht. Diese Beträge sind gesetzlich geregelt.Zu einem Zuschuss aus Sozilkassen darf es bei ihm nie kommen. Alles im entsprechenden Gesetzblatt von jedem nachzulesen.
Daher verstehe ich diese Aufruhr in diesen speziellen Fall überhaupt nicht.

Marwei vor 20 Wochen

Der Flüchtlingsrat und die Aktivisten empören sich mittlerweile bei JEDER Abschiebung, auch bei Abschiebungen in sichere Herkunftsländer (Balkan) oder bei Straftätern, wo die Meinung vorherrscht, dass diese Leute mit einer Abschiebung doppelt bestraft würden. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln..wir haben ein Asylgesetz, welches demjenigen Schutz gibt, der in seiner Heimat verfolgt ist. Das Asylgesetz wird großzügig ausgelegt: es werden auch Menschen aufgenommen, die durch etliche sichere Staaten gereist sind, Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl erhalten haben oder Menschen, die sehr krank sind. Hinzu kommen noch ertliche Härtefälle z.B. alleinerziehende Mütter oder Väter, die in ihrem Heimatland keine wirtschaftliche Lebensmöglichkeit haben. Was ist bei einem jungen Mann aus Benin nun der Härtefall? Dass er hierbleiben möchte, kann es doch wohl nicht sein, dass er lieb und nett ist, auch nicht. Asyl hat er keines erhalten, also muss er gehen oder wird abgeschoben.

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