Wegen Corona-Impfung Anzeigen gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand

Die Staatsanwaltschaft Halle prüft derzeit mehrere Anzeigen gegen den halleschen Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er hatte sich außer der Reihe gegen Covid-19 impfen lassen, wie Ende letzter Woche bekannt wurde. Seitdem wird Wiegand heftig kritisiert.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Halles 63-jähriger Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte sich im Januar gegen Corona impfen lassen. Bildrechte: dpa

Im Impfskandal von Halle prüft die Staatsanwaltschaft Halle mehrere Anzeigen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner am Montag MDR SACHSEN-ANHALT. Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen. Wiegand hatte sich am 17. Januar außer der Reihe gegen Covid-19 impfen lassen und dies damit begründet, dass es angebrochene Impfdosen gegeben habe. In der Kürze der Zeit war er per Losverfahren ausgewählt worden und habe sich zur Verfügung gestellt.

Die ersten Dosen des Pfizer-Biontech Covid-19 Impfstoffs sind im Impfzentrum Harz in Quedlinburg eingetroffen.
OB Wiegand und mehrere hallesche Stadträte wurden gegen Corona geimpft. Bildrechte: dpa

Nun wird laut Staatsanwaltschaft geprüft, ob der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt. Nach einer ersten Sichtung der Anzeigen und der Umstände sei aber nicht davon auszugehen. Das Verhalten des Oberbürgermeisters sei allenfalls moralisch zu bewerten und dies nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Eventuell könne es disziplinarrechtliche Schritte der Kommunalaufsicht geben.

Es war eine "persönliche Angelegenheit"

Wiegand selbst räumte auf einer Pressekonferenz am Sonntag Kommunikationsfehler ein, verteidigte aber das grundsätzliche Vorgehen. Der Katastrophenschutzstab stehe dazu. Er habe seine Erstimpfung zunächst nicht bekanntgemacht, da das eine persönliche Angelegenheit sei. Wiegand forderte die Landesregierung auf, klare Vorgaben zum Umgang mit Impfstoff-Resten zu machen. Diese habe es bisher nicht gegeben. Deshalb sei die Stadt eigene Wege gegangen. Das sogenannte Adhoc-Impf-Verfahren habe geregelt, dass unter anderem auch Mitgliedern des städtischen Katastrophenstabs eine Impfung angeboten werde, wenn am Abend Impfstoff übrig sei.

Ministerium schlägt Warteliste vor

Sachsen-Anhalts Sozialministerium reagierte nach Bekanntwerden mehrerer Fälle, die von der Priorisierungsliste abwichen. In einem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, werden die Impf-Zentren angewiesen, sich strikt an die festgelegte Reihenfolge zu halten. Auch Impfstoff-Reste dürften nur entsprechend der Priorisierung genutzt werden. Das Ministerium schlug vor, Wartelisten von Personen zu erstellen, die man schnell erreichen könne, sollte Impfstoff übrig sein.

MDR/Mathias Kessel, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Februar 2021 | 19:00 Uhr

54 Kommentare

Hans Frieder leistner vor 9 Wochen

Soll man die übrigen Impfdosen wegwerfen? Laßt das doch die Menschen vor Ort - es wird doch auch ein Arzt anwesend sein - praktisch handeln. Es wird in Deutschland immer schlimmer. Erst gönnt man den Einen nicht sein Vermögen jetzt kommt noch die Impfwarteliste dazu.

KeineAusreden vor 9 Wochen

Ja, sicher eine Ausrede läßt sich immer finden. Die MA des Impfzentrums kommen nicht alle zu Fuß auf Arbeit. Manche haben sogar ein Auto. In Dresden hat man das so gemacht. In Halle sucht man sich lieber die Eliten aus.

Mediator vor 9 Wochen

Komisch, aber Landräte und Oberbürgermeister sind in dieser Pandemie wichtige Personen. Wer dies leugnet ist in meinen Augen dumm und sollte sich einmal damit vertraut machen, welche Aufgaben ein Landrat und OB bei der Bewältigung einer Katastrophenlage hat. Ein guter Mann / eine gute Frau macht hier sehr viel aus und stellt Weichen.

Es ist naiv so zu tun, als ob ein OB keine herausgehobene Stellung besitzt und keiner sehr komplexe Tätigkeit nachgeht. Da er gewählt wird kann er natürlich auch abgewählt werden. So was ist ebenfalls nicht ehrenrührig sondern Usus in einer Demokratie.

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