Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro Haftbefehl gegen mutmaßlichen Brandstifter von Halle erlassen
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05. Mai 2023, 07:57 Uhr
Am Mittwochabend hat es einen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro zweier hallescher SPD-Politiker gegeben. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Ministerpräsident Haseloff, die SPD-Bundesvorsitzende Esken und Halles Bürgermeister verurteilten die Tat. Die Staatsanwaltschaft will sich bei der Frage nach dem Motiv noch nicht festlegen.
- An einem Wahlkreisbüro der SPD in Halle hat es am Mittwochabend gebrannt. Der mutmaßliche Brandstifter sitzt in Haft.
- Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby geht von einem rassistischen Motiv aus. Die Staatsanwaltschaft will sich in dieser Frage noch nicht festlegen.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff und die SPD-Bundesvorsitzende Esken verurteilten die Tat.
Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro der SPD in Halle ist Haftbefehl gegen einen Verdächtigen erlassen worden. Der am Tatort aufgegriffene Mann sei einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Halle vorgeführt worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 55-Jährige sei daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden.
Über ein Motiv könne noch nichts gesagt werden. Am Vormittag teilte die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit, der mutmaßliche Täter sei den Beamten bereits bekannt. Er sei zuletzt "wiederholt aufgefallen". Derzeit werde geprüft, ob der Mann in eine Psychiatrie eingewiesen werden solle.
Diaby geht von rassistischem Hintergrund aus
Am Mittwochabend musste die Feuerwehr zu dem Brand ausrücken. In dem Büro der SPD hat neben der Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Landtag, Katja Pähle, auch der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby seine Vertretung. Er war in den vergangenen Jahren mehrfach bedroht oder sein Büro angegriffen worden. Zuerst hatte das Portal "Du bist Halle" darüber berichtet.
Die SPD Sachsen-Anhalt schrieb bei Twitter von einem "feigen Brandanschlag". Demokratie und Freiheit müssten tagtäglich neu verteidigt werden. Diaby selbst sagte am Donnerstag, er gehe von einem rassistischen Tat-Hintergrund aus. "Wir kennen den Mann schon seit über einem Jahr", erklärte er. Laut Diaby hatte der mutmaßliche Täter häufig rassistische Beleidigungen über den Bundestagsabgeordneten geäußert und auch im Briefkasten Schreiben mit rassistischen Bemerkungen hinterlassen. "Er ist diesbezüglich auch polizeilich bekannt."
Auf ein politisches Motiv festlegen will sich die Staatsanwaltschaft dagegen offenbar vorerst nicht. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wird zwar in alle Richtungen ermittelt. Allerdings sei der Verdächtige psychisch auffällig, betonte Oberstaatsanwältin Geyer in der Zeitung.
Meine Hochachtung gilt daher den mutigen Passanten, die den mutmaßlichen Täter stellen konnten.
Haseloff fordert schnelle Aufklärung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verurteilte die Aktion. In einer Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es, die Zusammenhänge müssten schnell und lückenlos aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. "Anschläge auf Büros von Politikern und demokratische Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen. Wir alle sollten uns des Wertes der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen. Meine Hochachtung gilt daher den mutigen Passanten, die den mutmaßlichen Täter stellen konnten."
Esken zeigt sich entsetzt
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. "Ich bin entsetzt, dass auf das Wahlkreisbüro meines Bundestagskollegen Karamba Diaby in Halle erneut ein feiger Anschlag verübt wurde", sagte sie in Berlin. Die Tat sei zugleich ein Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordere. Immer wieder sei Karamba Diaby massiven Drohungen, mutmaßlich aus der rechtsextremen Szene, ausgesetzt.
Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) nannte die Tat einen schlimmen Beleg für die gesellschaftliche Verrohung und die Verachtung demokratischer Institutionen. Auch er forderte schnelle Aufklärung.
Zeugen identifizierten mutmaßlichen Täter
Zeugen hatten am Mittwoch nach 22 Uhr Flammen im Eingangsbereich des Hauses bemerkt, so die Polizei. Gleichzeitig hätten sie den mutmaßlichen Täter identifiziert. Er wurde demnach im unmittelbaren Umfeld festgenommen. Die alarmierte Feuerwehr habe die Flammen an dem Gebäude schnell gelöscht, sodass nur geringe Schäden an der Eingangstür sowie an einem Holzfußboden entstanden. Verletzt wurde niemand.
Angriffe und Bedrohungen bereits in der Vergangenheit
Karamba Diaby sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 war er als Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten angetreten. Katja Pähle ist seit der Landtagswahl 2016 Chefin der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag.
dpa, MDR (Martin Naß, Stefan Hellem, Luca Deutschländer, Fabienne von der Eltz) | Zuerst veröffentlicht am 4. Mai 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Mai 2023 | 07:00 Uhr
