Abstimmung über autofreie Altstadt Halle Fragestellung bei Bürgerentscheid: Warum "ja" nein heißt – und umgekehrt

Neben der Landtagswahl findet am Sonntag in Halle auch der Bürgerentscheid zur "weitgehend autofreien Altstadt" statt. Eine Initiative will, dass der Stadtratsbeschluss zurückgenommen wird. Doch die Hürden dafür sind hoch – auch weil die Fragestellung verwirrend formuliert ist.

Kulturinsel Halle, 2017
Die Altstadt von Halle soll für Autos künftig weitegehend tabu sein. So sieht es ein aktueller Stadtratbeschluss vor. (Archivbild) Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

In Halle findet am Sonntag ein Bürgerentscheid statt – parallel zur Landtagswahl. Gut 189.000 Hallenserinnen und Hallenser sind aufgerufen, über die "weitgehend autofreie Altstadt" abzustimmen. Gegen diese Pläne hat sich die Bürgerinitiative "Innenstadt für alle" gegründet. Der Vorwurf: Bisher sei nicht mit allen Betroffenen – etwa Händlern, Anwohnenden oder Gastronomen – gesprochen worden. Ihnen würden bei Umsetzung des Konzepts jedoch erhebliche Nachteile entstehen. Zudem würden der Stadt Einnahmen verloren gehen.

Deshalb fordert die Initiative eine Rücknahme des Stadtratsbeschlusses aus dem November 2020 – und hat dazu einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht. Gut 9.600 Unterschriften kamen dafür zusammen, 2.000 mehr als benötigt wurden.

Kurz nach der Entscheidung des Stadtrats im November haben Julien Bremer und Stefan Bringezu besprochen, wie es zu der Entscheidung kam und welche Auswirkungen sie haben könnte. (ab Minute 29:00)

Ein zweigeteiltes Bild: Auf der linken Seite ist Ministerpräsident Reiner Haseloff zu sehen, ein älterer Herr mit lichtem Haar und einer Brille. Auf der rechten Seite ist eine Straße zu sehen mit parkenden Autos. Am Rand des Bild ist ein Verkehrsschild mit der Aufschrift "Fahrradstraße" zu erkennen. 59 min
Bildrechte: MDR / Martin Paul

Fragestellung sorgt für Verwirrung

Am Sonntag wird nun abgestimmt. Doch die Formulierung der Frage finden viele verwirrend. Die Fragestellung des Bürgerentscheides lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?"

Bedeutet, dass nicht über die autofreie Altstadt selbst, sondern über den Stadtratsbeschluss dazu abgestimmt wird. Wer für die weitgehend autofreie Altstadt und die Umsetzung des Konzeptes ist, muss "nein" stimmen. Dann bleibt der bisherige Stadtratsbeschluss bestehen. Wer jedoch gegen das Konzept ist, muss auf dem Zettel "ja" ankreuzen.

Christoph Bernstiel, der für die CDU im Bundestag sitzt, ist einer der Organisatoren der Bürgerinitiative. Er erklärt, warum die Frage in besagter Form gestellt wird: "Die Fragestellung ist etwas holprig, das gebe ich zu. Doch wir haben uns rechtlich beraten lassen und konnten die Frage nur in der Form stellen. Und ich glaube, dass jeder, der lesen kann, in der Lage ist, dieses Rätsel zu lösen."

Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten müssen zustimmen

Die Hürden dafür, dass der Beschluss tatsächlich aufgehoben wird, sind relativ hoch. Einerseits muss es dafür natürlich mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen geben. Zudem müssen aber auch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen. Also etwa 38.000 Hallenserinnen und Hallenser.

Sind es weniger, fällt der Bürgerentscheid durch – auch wenn in mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben werden sollten. Das regelt die Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt, die die rechtliche Grundlage für diesen Bürgerentscheid bildet. Wegen der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl macht sich Bernstiel aber wenig Sorgen, dass der Bürgerentscheid wegen zu weniger Teilnehmender scheitern könnte.

Haale Saale, Ulrichstraße
Blick auf den Universitätsring in Halle: Auch hier soll der Autoverkehr reduziert werden. (Archivbild) Bildrechte: MDR JUMP

Beigeordneter: "Altstadt bleibt erreichbar"

Das Konzept der "weitgehend autofreien Altstadt" hatte der hallesche Stadtrat im November beschlossen. Es besagt, dass innerhalb des Altstadtrings neue Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrende geschaffen werden sollen. Parkplätze entlang der Straßen sollen dafür schrittweise reduziert werden. Parkhäuser, Grundstücke und alles was für den Einzelhandel notwendig ist, würde nach Angaben des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt, René Rebensdorf, weiterhin erreichbar bleiben.

Im Video erklärt er ausführlich, was der Stadtratbeschluss bedeutet:

MDR/Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Juni 2021 | 08:30 Uhr

2 Kommentare

FrankBernhardt vor 16 Wochen

Hallo Ihr Mitmenschen.
Wäre es besser die Frage anders und verständlich für alle Menschen zu formulieren.

Zum Beispiel :

Sind Sie für eine Autofreie Innenstadt in Halle Saale?
Ja oder Nein

Ist so eine einfache Fragestellung Verboten oder nicht mehr Zeitgemäß?

Ich habe eine Briefwahl gemacht und mein Kreuz falsch gesetzt, weil ich es auch falsch verstanden habe.

Diese Abstimmung ist in meinen Augen nicht rechtens weil sie irreführend ist.!!

Anni22 vor 17 Wochen

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?"
Was versteht man denn daran nicht? Für mich ist die Fragestellung völlig klar formuliert.

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