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Bürgerentscheid

Beschluss über eine autofreie Innenstadt in Halle ist gekippt

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 07. Juni 2021, 12:14 Uhr

Bei einem Bürgerentscheid in Halle hat sich eine Mehrheit der Wähler für die Aufhebung des Stadtratbeschlusses zu einer "weitestgehend autofreien Innenstadt" ausgesprochen. Jetzt muss die Stadtverwaltung ein neues Konzept vorlegen.

In Halle hat am Sonntag parallel zur Landtagswahl ein Bürgerentscheid über eine "weitestgehend autofreie Altstadt" stattgefunden. Die Bürgerinitiative "Innenstadt für alle" forderte darin die Rücknahme eines Stadtratsbeschlusses aus dem November 2020. Bisher sei nicht mit allen Betroffenen – etwa Händlern, Anwohnenden oder Gastronomen – gesprochen worden. Ihnen würden bei Umsetzung des Konzepts erhebliche Nachteile entstehen. Zudem würden der Stadt Einnahmen verloren gehen.

Beschluss gekippt: Stadtverwaltung muss jetzt ein neues Konzept vorlegen

Insgesamt 64.916 Hallenser haben nun mit einem deutlichen Ergebnis für die Aufhebung des Beschlusses votiert. Von gut 189.000 wahlberechtigten Hallenserinnen und Hallenser hätten mindestens 37.740 mit "Ja" stimmen müssen. Zum Schluss waren es deutlich mehr.

Beschluss wird aufgehoben: Pkw-Verkehr soll dennoch eingeschränkt werden

Der Bürgerentscheid hatte sich nur gegen die konkreten Ideen in dem Beschluss gerichtet – und nicht gegen den Plan an sich, den Pkw-Verkehr in der Innenstadt deutlich einzuschränken.

So kritisierten die Initiatoren des Bürgerentscheids um den halleschen Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Christoph Bernstiel (CDU),

Mit dem Bürgerentscheid ist der Beschluss aus dem Jahr 2020 hinfällig, das vorliegende Konzept wird nicht umgesetzt. Jetzt muss die Stadtverwaltung ein neues Konzept erstellen, wie die Altstadt von Halle weitgehend autofrei werden könnte. Ob dabei die Kritikpunkte Bernstiels eine Rolle spielen werden, ist noch unklar. Zumindest kann die von ihm geforderte "offene Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept" neu geführt werden.

Vor der Sommerpause wird ein neuer Entwurf vorgestellt

Wie die Stadt am Montag mitteilte, werde die Verwaltung nun das der Beschlussvorlage zugrundeliegende Konzept zur „weitestgehend autofreien Altstadt“ in den "Rahmen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts" in Bezug auf die ganze Stadt einbinden. Aktuell bereite man in einem Workshop-Verfahren – unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrats – einen "Entwurf für ein ganzheitliches Mobilitätskonzept" vor. Geplant sei, diesen Entwurf nach der Sommerpause der Öffentlichkeit vorzustellen und weitere Anregungen aus der Bürgerschaft einzubinden.

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Im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen über die vermeintlich verwirrende Fragestellung geben. Diese lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?"

Das hieß: Es wurde nicht über die autofreie Altstadt selbst, sondern über den Stadtratsbeschluss dazu abgestimmt wird. Wer für die weitgehend autofreie Altstadt und die Umsetzung des Konzeptes war, musste mit "Nein" stimmen. Wer sich jedoch gegen das Konzept positionierte, musste auf dem Zettel "Ja" ankreuzen.

Das Konzept der "weitgehend autofreien Altstadt" hatte der hallesche Stadtrat im November beschlossen. Es besagt, dass innerhalb des Altstadtrings neue Möglichkeiten für Fußgänger und Radfahrende geschaffen werden sollen. Parkplätze entlang der Straßen sollen dafür schrittweise reduziert werden. Parkhäuser, Grundstücke und alles, was für den Einzelhandel notwendig ist, würde nach Angaben des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt, René Rebensdorf, weiterhin erreichbar bleiben.

Was das abgewählte Konzept der autofreien Innenstadt konkret vorsah

  • Verkehrsberuhigte Bereiche in der nordwestlichen und südlichen Altstadt
  • Schrittweiser Wegfall der Pkw-Stellplätze am Fahrbahnrand in den Straßenzügen der historischen Altstadt
  • Die Kapazität von Parkmöglichkeiten um den Altstadtring herum soll durch Neubau und Erweiterungen gesteigert werden.
  • Der Radverkehrsring um die Altstadt wird zwischen Klausbrücke und Kreisverkehr Oper durch beidseitige Radfahrwege geschlossen. Der Kfz-Verkehr wird, vorerst im Rahmen eines einjährigen Versuchs, in diesem Abschnitt als Einbahnstraße geführt.
  • Die Fußgängerachse vom Hauptbahnhof zum Markt wird bis zum Landesmuseum Moritzburg durch eine weitgehend durchgängige Fußgängerzone verlängert.
  • Im Bereich der Altstadt ist das Angebot alternativer Mobilitätsformen zu erhöhen. Hierfür sind die Fußgängerzonen für den Radverkehr freizugeben, um die wichtigsten Radverkehrsachsen zu stärken und aufzuwerten.
  • Mit dem Wegfall öffentlicher Pkw-Stellplätze sind vermehrt Fahrradabstellanlagen vorzusehen. Der Standort eines Fahrradparkhauses im Bereich der Universität ist zu prüfen.

(aus der Beschlussvorlage für eine autoarme Altstadt und dem entsprechenden Konzept)

MDR/Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Juni 2021 | 22:00 Uhr

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