"Innenstadt für Alle" Bürgerbegehren in Halle kämpft gegen autofreie Innenstadt

Halles Innenstadt soll weitgehend autofrei werden. Händler und Gastronomen sehen die Pläne kritisch und haben ein Bürgerbegehren initiiert. Doch durch die Corona-Pamdemie gerät das Ganze ins Stocken.

Beginn der Fahrradstraße Maurerstraße in Halle
Die Maurerstraße in Halle ist bereits eine Fahrradstraße. Bildrechte: MDR/Martin Paul

Halle steht vor einer drastischen Änderung des Verkehrs: Die Verwaltung will das Konzept einer weitgehend autofreien Innenstadt umsetzen. Doch Anwohner, Händler und Gastronomen sehen die Pläne kritisch. Gastronom Lucas Röse ist einer von ihnen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich habe ganz viele Leute, die aus Halle kommen und ich habe Leute aus dem Umland. Es wird mein Geschäft definitiv einschränken. Und das wird nicht nur mich betreffen, sondern auch die anderen Händler und Gastronomen der Innenstadt."

7.500 Unterschriften nötig gegen

Der 37-jährige will sich mit Gleichgesinnten gegen die Pläne wehren. Unter dem Motto "Innenstadt für Alle"  haben sie ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss ins Leben gerufen. 7.500 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit anschließend ein Bürgerentscheid initiiert werden kann. Eigentlich nicht allzu viele, doch die Corona Pandemie macht das Unterfangen nicht einfach.

Das Konzept zur autofreien Innenstadt

Aus der Beschlussvorlage für eine autoarme Altstadt und dem entsprechenden Konzept:

  • Verkehrsberuhigte Bereiche in der nordwestlichen und südlichen Altstadt
  • Schrittweiser Wegfall der Pkw-Stellplätze am Fahrbahnrand in den Straßenzügen der historischen Altstadt
  • Die Kapazität von Parkmöglichkeiten um den Altstadtring herum soll durch Neubau und Erweiterungen gesteigert werden.
  • Der Radverkehrsring um die Altstadt wird zwischen Klausbrücke und Kreisverkehr Oper durch beidseitige Radfahrwege geschlossen. Der Kfz-Verkehr wird, vorerst im Rahmen eines einjährigen Versuchs, in diesem Abschnitt als Einbahnstraße geführt.
  • Die Fußgängerachse vom Hauptbahnhof zum Markt wird bis zum Landesmuseum Moritzburg durch eine weitgehend durchgängige Fußgängerzone verlängert.
  • Im Bereich der Altstadt ist das Angebot alternativer Mobilitätsformen zu erhöhen. Hierfür sind die Fußgängerzonen für den Radverkehr freizugeben, um die wichtigsten Radverkehrsachsen zu stärken und aufzuwerten.
  • Mit dem Wegfall öffentlicher Pkw-Stellplätze sind vermehrt Fahrradabstellanlagen vorzusehen. Der Standort eines Fahrradparkhauses im Bereich der Universität ist zu prüfen.

Es sei schwierig, die Unterschriften zu leisten, sagt Röse. Die Menschen kämen im Lockdown schlicht nicht zu den Unterschriften. "Vorher hieß es, man kann in die Läden gehen und dort unterschreiben, wenn man das möchte, oder es eben einfach lassen. Jetzt haben ganz viele Läden zu. Die Leute sind angehalten, schlicht zu Hause zu bleiben. Und von zuhause unterschreibt es sich schlecht."

Antrag auf Verlängerung gestellt

Gerade einmal 3.000 Unterschriften sind bisher zusammengekommen und langsam läuft die Frist ab. Deshalb hat die Initiative eine Verlängerung beim Landesverwaltungsamt beantragt, sagt Mitinitiator Christoph Bernstiel. "Wir haben einen Antrag gestellt, um unser Bürgerbegehren um die Zeit des Lockdowns – jetzt sind wir ja gerade bei sechs Wochen, wenn wir den Februar noch mit reinnehmen, sind es sogar fast acht Wochen – zu verlängern. Ich glaube, das ist auch fair." Bernstiel ist CDU-Stadtrat in Halle und Mitglied des deutschen Bundestags.

Voraussichtlich bis zum 18. Februar soll das Bürgerbegehren noch laufen. Kommen dann genug Unterschriften zusammen, entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit. Nach drei Monaten gebe es dann einen Bürgerentscheid, bei dem alle Hallenser und alle Hallenserinnen abstimmen können.

Eine fiktive Mischung aus Auto, Flug- und Wasserfahrzeug. Schruft: Wie bleiben wir mobil? 45 min
Wie bleiben wir mobil? Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Ist ein Stadtverkehr ohne private Pkw vorstellbar? Wie würden die Straßen von Leipzig und Dresden ohne Autos aussehen? Ein Film über Stadtverkehr und Zukunftsvisionen.

So 14.10.2018 22:15Uhr 44:42 min

https://www.mdr.de/wissen/videos/dokus/video-wie-bleiben-wir-mobil100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Recherche & Redaktion: MDR,Stefan Bringezu/Cornelia Winkler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Januar 2021 | 13:40 Uhr

9 Kommentare

Eulenspiegel vor 11 Wochen

Also ich habe mich mit diesem ach so revolutionären Konzept einer autofreien Innenstadt auseinandergesetzt. Eigentlich kann ich da nur eine Veränderung weg von der rein Autogerechten und dominierten Innenstadt zu einen ausgewogenen beteiligen aller Verkehrsteilnahme erkennen.

s14153 vor 11 Wochen

Ich frage mich, ob das Konzept wirklich der Wille der meisten Bürger ist, oder ob ein paar Pseudointellektuelle mit ihrer ach so moralischen Überlegenheit den Menschen diktieren, was gut für sie ist.

DER Beobachter vor 11 Wochen

@ Erna und REXt: das lässt sich so in keiner Weise verallgemeinern. Es gibt jede Menge attraktive, weil verkehrsberuhigte Innenstädte. Hier bedarf es halt kluger Stadtplanung (Förderung von Parkhäusern/Tiefgaragen am Rand, Förderung ÖPNV, Kein Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Wiese...)...

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