Möglicher Standort Halle Warum der Bundesrechnungshof die geplante Cyberagentur kritisiert

Die geplante Cyberagentur soll zukunftsweisende Technologien erforschen lassen. Der Bundesrechnungshof kritisiert jedoch den Sinn der Agentur, die womöglich in Halle eröffnen könnte.

Die Cyberagentur soll Technologien zur Cybersicherheit erforschen lassen – wo, ist jedoch noch immer unklar. Das Bundesverteidigungsministerium sucht dafür im Großraum Leipzig/Halle. Am kommenden Montag soll es zu einer Entscheidung zur Finanzierung der Agentur kommen. Aber bereits im Vorfeld äußert der Bundesrechnungshof Kritik an dem Vorhaben.

Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was bemängelt der Bundesrechnungshof an der Finanzierung?

Das Verteidigungsministerium schätzt, dass für die Cyberagentur über 350 Millionen Euro gebraucht werden. Finanziert werden soll sie je zur Hälfte vom Verteidigungs- und vom Bundesinnenministerium. Während das Verteidigungsministerium über 180 Millionen Euro veranschlagt, setzt das Innenministerium 40 Millionen Euro an. Der Bundesrechnungshof kritisiert nun die Finanzlücke von knapp 130 Millionen Euro.

Darüber hinaus sagt der Rechnungshof, dass es rechtlich schwierig wird, hochqualifiziertes Personal zu bekommen. Da die Cyberagentur als GmbH gegründet werden soll, dürfte sie nicht mehr bezahlen als Beamte oder Soldaten bekommen. Für sieben Stellen gibt es dafür zwar schon eine Ausnahmegenehmigung vom Finanzministerium. Es ist aber davon auszugehen, dass das bei 100 Angestellten nicht reicht, da in der IT teils Gehälter gezahlt werden, die fast drei Mal so hoch sind wie im öffentlichen Dienst.

Mitarbeiter des Cybercrime Zentrums in einem Labor
Es gibt auch Bedenken, qualifiziertes Personal zu finden. Bildrechte: Peter Dejong/AP/dapd

Was kritisiert der Rechnungshof  bei den Aufgaben der Cyberagentur?

Der Rechnungshof stellt die generelle Frage, warum es eine extra Agentur für die Cybersicherheit braucht. In München gibt es bereits die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und ein Forschungsinstitut der Bundeswehr zum Thema Cybersicherheit. Zusätzlich soll noch eine Agentur für Sprunginnovationen entstehen – unter der Federführung des Bundeswirtschafts- und -bildungsministerium. Hier gäbe es also große inhaltliche Überschneidungen. Außerdem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass nicht klar sei, wie entschieden werde, ob die Cyberagentur erfolgreich ist. Des Weiteren wird bemängelt, dass die Agentur eine eigene Forschungsinfrastruktur benötigt, obwohl sie eigentlich nur Forschung beauftragen will.

Was heißt das für die Agentur und für ihren Standort Halle/Leipzig?

Der Rechnungshof sieht erhebliche Risiken und schlägt mehrere Auflagen vor. Zum Beispiel die Cyberagentur als Pilotprojekt für sieben Jahre laufen zu lassen und der Gründung nur zuzustimmen, wenn klar ist, wie das Vorhaben mit weniger Geld funktionieren kann. Dazu soll es am Montag  Gespräche geben. Dann können die Bundestagsabgeordneten, die für den Haushalt des Verteidigungsministerium zuständig sind, dem Projekt zustimmen oder es vertagen. Wenn es zu einer Zustimmung kommt, soll zeitnah entschieden werden, ob die Cyberagentur nach Halle oder nach Leipzig kommt.

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23. Juni 2019 | 12:00 Uhr

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