Justiz Verkürzter Genesenenstatus nach Corona-Infektion rechtswidrig – Was gilt nun?

Immer mehr Gerichte halten eine Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für unzulässig. Nach Berlin, Hamburg und Bayern wurde nun auch in Sachsen-Anhalt gerichtlich darüber entschieden. Das Verwaltungsgericht Halle hat am Donnerstag dem Eilantrag einer Frau stattgegeben, ihren Genesenenstatus wieder auf die zuvor vereinbarten sechs Monate zu setzen.

Corona-Warn-App mit QR-Code für Genesenenzertifikat
Wie lange gilt der Genesenenstatus? – Das soll demnächst wieder das Bundesgesundheitsministerium definieren. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Mitte Januar hatte das Robert Koch-Institut den Genesenenstatus einer Coronainfektion kurzfristig von 180 Tagen auf 90 Tage verkürzt. Damit veränderte sich über Nacht der Zugang von Millionen Deutschen zu Gastronomie und Veranstaltungen. Eine Hallenserin zog, nachdem sie sich mit der Stadt Halle nicht einigen konnte, gegen diese Regel per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Halle – und bekam Recht. Ihr Genesenenstatus gilt nun sechs Monate lang. Die ungeimpfte Frau hatte ihren Bescheid von der Stadt Halle vor dem 15. Januar erhalten, dem Tag, an dem das Robert Koch-Institut plötzlich den Status auf drei Monate heruntergesetzt hat.

Wie begründet das Verwaltungsgericht seinen Beschluss?

Der Genesenennachweis stelle einen "statusbegründenden Verwaltungsakt dar", heißt es vom Verwaltungsgericht. Diese blieben wirksam, auch wenn sich die Verordnung verändert, auf deren Grundlage sie erlassen wurden. Anders gesagt: Ein einmal erteilter Bescheid kann nicht durch eine spätere Festlegung des RKI geändert werden.

Außerdem hält das Verwaltungsgericht Halle ganz grundsätzlich, wie auch andere Verwaltungsgerichte, den §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung im Abschnitt 5 für verfassungswidrig und damit nichtig. Er beinhaltet, dass der Genesenennachweis nach den Vorgaben des RKI auf dessen Webseite definiert wird.

Gilt die Entscheidung für alle in Sachsen-Anhalt?

Nein. Grundsätzlich hat die Frau mit ihrem Eilantrag nur erreicht, dass ihr persönlicher Status so gilt, wie er ursprünglich ausgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht kann die Verordnung nicht generell aussetzen.

Um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, weist das Gericht aber darauf hin, dass sämtliche von der Stadt Halle vor dem 15. Januar erteilten Genesenennachweise den darin festgeschriebenen Zeitraum von sechs Monaten behalten. Er gilt ab dem Tag der positiven Testung.

Welche Bedeutung hat der Genesenenstatus überhaupt noch?

Logo am Eingang des Robert Koch-Instituts
Das RKI war durch seine Festlegung des Genesenenstatus' in die Kritik geraten. Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Die Verkürzung des Genesenenstatus' wurde seinerzeit wissenschaftlich begründet. Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf die Virusvariante Omikron und ein entsprechendes Risiko sich anzustecken, wenn vorher eine Erkrankung mit einer anderen Variante vorlag.

Auch der Virologe Alexander Kekulé folgte dieser Logik. Im MDR-Podcast sagte er, wer eine andere Variante durchgemacht habe, habe keinen Schutz vor Omikron. Mit Blick auf eine Verkürzung des Genesenenstatus' auf drei Monate stellte er fest: "Man hätte auch sagen können null."

Mit Blick auf die zuletzt gelockerten Corona-Maßnahmen ändert sich die Bedeutung des Genesenenstatus' aktuell – je nachdem, ob ausschließlich eine 2G-Regel Anwendung findet oder ob 3G genutzt wird, womit auch durch einen negativen Corona-Test Zugang gewährt wird. So gilt in Sachsen-Anhalt seit Freitag in Museen, Gedenkstätten, und anderen Kultureinrichtungen wieder 3G. Ab dem 4. März gilt in der Gastronomie und Hotellerie sowie im organisierten Sport auch 3G, statt bislang 2G.

Wer entscheidet jetzt über den Genesenenstatus?

Die strittige "COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung" war erst am 14. Januar in Kraft getreten. Darin war das RKI ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt – und das auf seiner Webseite zu veröffentlichen.

Einen Monat später konkretisierte das RKI seine Regel. Nun gilt: Der verkürzte Genesenenstatus betrifft "ausschließlich vor und nach der durchgemachten Infektion nicht geimpfte Personen", heißt es auf der Institutsseite.

Neben öffentlicher Kritik über die eigenständige Definition des Genesenenstatus' durch das RKI hatte auch das Bundesverfassungsgericht Zweifel daran angemeldet, ihm derartige Entscheidungen zu überlassen. Das müsse die Bundesregierung selber tun. Bund und Länder wollen die Delegierung solcher Entscheidungen an das RKI auch wieder zurücknehmen. Beim Corona-Gipfel Mitte Februar wurde beschlossen, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen. Die entsprechende Verordnung soll überarbeitet werden.

AFP, dpa, MDR (André Plaul)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 18. Februar 2022 | 06:00 Uhr

3 Kommentare

hinter-dem-Regenbogen vor 31 Wochen

Die Erkenntnis daraus :

Jeder Bürger in diesem Land muß sich seinen Status gerichtllch erstreiten, bevor er von seinem grünen Pass, bestehend aus APP, QR-Code und einem chinesischen E-Phone, gebrauch machen kann und so am öffentlichen Leben teilnehmen darf.

anders gesagt :
da öffnen sich eine Vielzahl von Türen für die Mitesser in dieser, von Corona, Marketing und Agitation gegeißelten Welt.

Tomatante vor 31 Wochen

Es ist schwierig, den täglich sich ändernden Meinungen zu folgen, aber Vorsicht sollten wir alle walten lassen. Manchmal zweifle ich auch an den Maßnahmen, viele "Weise" überschütten uns mit ihren Meinungen. Ist das immer ausgewogen, bleibt zu fragen..

Brigitte Schmidt vor 31 Wochen

Die (völlig willkürliche) Verkürzung des Genesenenstatus (man komme mir nicht mit den obigen Argumenten, dann verweise ich nämlich auf andere Länder!) hat bei mir auch das Faß zum Überlaufen gebracht.
Sämtliche Klagenden bekommen mittlerweile auch vor Gericht Recht, aber das gilt dann ja immer nur für den Einzelfall.
Besser kann man das Vertrauen in Politik, Regierung und Rechtsstaatlichkeit nicht untergraben. Ist das Absicht?

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