Impfreihenfolge nicht eingehalten Halles OB Wiegand wegen Corona-Impfung in Kritik

Auch Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand gehört zu den Lokalpolitikern, die sich ihre Corona-Impfung bereits abgeholt haben, obwohl sie keiner Risikogruppe angehören. Wiegand hingegen verteidigt sein Vorgehen. Die CDU forderte Aufklärung über Berichte zu weiteren Impfungen im Rathaus.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat entgegen des Impfplans schon die erste Corona-Impfung hinter sich. Bildrechte: dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) steht zu seiner außerplanmäßigen Corona-Impfung. Wiegand erklärte am Samstag, die Stadt habe in Ermangelung von Anweisungen von Bund und Land einen Plan ausgearbeitet, um Impfreste nicht verfallen zu lassen.

Halle: Bislang rund 600 außerplanmäßge Impfungen

Demnach sollen die Impfteams bei überzähligen Dosen versuchen, diese vor Ort an bekannte Härtefälle zu verimpfen. Sei das nicht möglich, sollten zufällige Mitglieder einer Gruppe geimpft werden, zu der unter anderem der Rettungsdienst und Amtsärzte, aber auch Stadtrat und Katastrophenschutzstab gehören. Auf diese Weise seien bisher knapp 600 der über 10.000 Dosen verimpft worden. Da sich angebrochene Impfdosen nur sechs Stunden halten würden, habe die Wahl zwischen diesem Plan oder dem Wegwerfen bestanden.

Der Oberbürgermeister war in die Kritik geraten, nachdem öffentlich geworden war, dass er gemeinsam mit zehn Stadträten gegen das Corona-Virus geimpft worden war, obwohl er laut Impfreihenfolge noch gar nicht dran ist. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.

#MDRklärt Nach diesem Plan wird gegen Corona in Sachsen-Anhalt geimpft

In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben.
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben. Bildrechte: MDRklärt
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften.
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften. Bildrechte: MDRklärt
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter.
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter. Bildrechte: MDRklärt
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
Bildrechte: MDR/Max Schörm
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Gab es weitere Impfungen im Rathaus?

Die CDU forderte am Samstagabend Aufklärung, wie weit die Impfungen innerhalb des Rathauses gingen. Es gebe Berichte, dass weitere Personen geimpft worden seien. Halles CDU-Vorsitzender Tullner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sollten die Informationen zutreffen, dass systematisch von der Prioritätenliste abgewichen worden sei, sei das ein Skandal.

Eigenmächtige Impfungen in verschiedenen Landkreisen

Zuvor war bekannt geworden, dass unter anderem der Landrat und der Vize-Landrat des Landkreises Wittenberg bereits gegen Corona geimpft wurden, obwohl sie zu keiner Risikogruppe gehören.

Zudem waren im Landkreis Stendal mehr als 300 Polizisten geimpft worden, die noch nicht an der Reihe waren. Das Landratsamt in Stendal bezeichnet die vorgezogenen Impfungen der Polizisten inzwischen als Fehler.

Sozialministerin zeigt sich betroffen und fordert Stellungnahme

Unterdessen zeigt sich Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betroffen über die vorzeitigen Corona-Impfungen von Amtsträgern und Polizisten. Grimm-Benne sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das schmälere das Vertrauen in rechtstaatliches Handeln. Die Bundesimpfverordnung sei keine Empfehlung, bei der man sich überlegen könne, in welcher Reihenfolge man vorgehe, sondern sie regele ganz eindeutig, welche Gruppe zuerst geimpft werde. Dazu gehörten keine Oberbürgermeister, keine Stadträte und auch nicht jemand, der jemanden kenne. "Und ich lasse auch keine Ausrede mehr zu, dass sonst der Impfstoff verfallen wäre".

Die Sozialministerin erwartet von den betroffenen Kommunalpolitikern eine Stellungnahme. Außerdem schloss sie ein disziplinarisches Vorgehen nicht aus. Das Kommunalverfassungsrecht erlaube das. Gegebenenfalls müsse sie dazu den Innenminister um Unterstützung bitten.

In folgender Grafik können Sie die verabreichten Impfdosen in ihrem Landkreis ablesen.

Landes-SPD fordert Konsequenzen

Wegen der außerplanmäßigen Impfungen von Halles OB Wiegand und Wittenbergs Landrat Dannenberg fordert der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Schmidt, ein Eingreifen der Kommunalaufsicht. Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Vorfälle seien rechtswidrig und unmoralisch. Sie hätten das Vertrauen in beide Ämter, in den Staat und den korrekten Ablauf der Impfungen beschädigt. Die Kommunalaufsicht müsse den Kommunen klar machen, dass es keinen Spielraum in der Impfabfolge gebe. Auch müssten dienstrechtliche Schritte gegen Wiegand und Dannenberg geprüft werden.

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Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Striegel. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass der Landrat in Wittenberg und der Oberbürgermeister in Halle ihre Impfung nicht publik machten, zeige deren schlechtes Gewissen. "Der verfügbare Impfstoff ist knapp, daher sollten wirklich alle Impfdosen den Risikogruppen zu Gute kommen." Striegel forderte Wartelisten für jedes Impfzentrum, die dann mit möglichen überschüssigen Impfdosen abgearbeitet werden. Dies sei dann eine Möglichkeit für Menschen aus der Risikogruppe, die flexibel sind.

Das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt hatte die Impfzentren im Land am Freitag noch einmal darauf hingewiesen, die Impfreihenfolge unbedingt einzuhalten.

MDR, Thomas Zieler, Dennis Blatt, Anne Gehn-Zeller

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. Februar 2021 | 17:00 Uhr

65 Kommentare

TMM vor 23 Wochen

Kleiner Tip. Falls mal wieder Impfstoff übrig sein sollte, in den Krankenhäusern liegen genügend Hochrisikopatienten, die sofort für eine Impfung bereitstehen und diese auch dringender benötigen würden!
Hätte man diese Möglichkeit in Betracht gezogen, so könnte vielleicht auch mein Vater, der sich im Krankenhaus mit dem Coronavirus infiziert und daran verstorben ist, noch leben.

Peter Pan vor 23 Wochen

@goffman
wenn der Rest nur noch 6 std hält, was glauben sie , wie lange brauchen leute vom rettungsdienst, um zum impfen vorbeizukommen?
Dieser Ob und seine Stadträte, das ist eigentlich unterste Schublade, absolut asozial und hinterher so tun, als ob man sich geofert hätte, wenn diese Leute noch einen Funken Anstand und Ehre besitzen, dann treten Sie sofort von allen Ämtern zurück, es ist wirklich kein Wunder das die Menschen in diesem Land jedes vertrauen in Politik und Politiker verlieren, wieviele Bürger durften jetzt in Halle sterben, damit sich OB und Stadträte impfen lassen können?

Torsten W vor 23 Wochen

Unseren Politikern fehlen Ethik und Moral...Übriggebliebene Impfdosen sollten verwertet werden an die in erster Reihe stehen. Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr. Die Leute wären auch schnell erreichbar, wenn es eben darum geht!

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