Verdacht der Untreue Büros von OB Wiegand und Bürgermeister Geier in Halle durchsucht

Wegen des Verdachts der Untreue sind am Dienstag die Büros des suspendierten Oberbürgermeisters Wiegand sowie von Bürgermeister Geier in Halle durchsucht worden. Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden Kommunalpolitiker eine städtische Angestellte zu hoch eingruppiert und somit einen fünfstelligen Schaden verursacht haben.

Rathaus in Halle 2019, im Vordergrund ist eine Flagge mit dem Stadtwappen.
Im Rathaus von Halle wurden mehrere Räume durchsucht. Bildrechte: dpa

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit dem Morgen Diensträume der Stadt Halle. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und den amtierenden Bürgermeister Egbert Geier (SPD). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde "wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall" ermittelt.

Wurde einer Stadtangestellten zuviel Gehalt bezahlt?

Wiegand und Geier werden laut Staatsanwaltschaft verdächtigt, im Februar 2013 einer Angestellten in der Stadtverwaltung eine Stelle besorgt zu haben, für die "mit dem geltenden Haushaltsrecht nicht zu vereinbarende sachfremde Erwägungen" ausschlaggebend waren. Wiegand und Geier hätten außerdem für eine "tarifrechtswidrige und zu hohe Bezahlung" der Frau gesorgt.

Auch Landesverwaltungsamt erhebt Vorwürfe

Schon im Oktober 2021 hatte es gegen Wiegand gleichlautende Vorwürfe vom Landesverwaltungsamt gegeben. Dieses hatte sein Disziplinarverfahren wegen der Impfaffäre gegen den suspendierten OB daraufhin ausgeweitet. Im August 2021 war bereits bekannt geworden, dass das Landesverwaltungsamt auch wegen möglicher Dienstvergehen und der Verletzung von Dienstpflichten gegen Wiegand ermittelt.

Schaden soll 80.000 Euro betragen

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass damit der Stadt von 2013 bis 2021 ein Schaden von knapp 80.000 Euro entstanden ist, so die Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden die Büros des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters sowie Diensträume des Fachbereichs Personal durchsucht. Es sei um die Sicherstellung von "Beweismitteln zur Aufklärung des Sachverhaltes" gegangen.

Zu hohe tarifrechtliche Einordnungen sind in der Stadtverwaltung nichts Neues: Laut Daten des Landesrechnungshofs hat die Stadt Halle in der Vergangenheit mehreren Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu hohe Löhne gezahlt. Laut einem Prüfungsbericht der Behörde aus dem Jahr 2017 hatte die Stadt bei 45 Mitarbeitern eine zu hohe Entgeltgruppe festgestellt, heißt es in dem Bericht. Hieraus hätten sich für das Jahr 2015 allein Mehrausgaben in Höhe von rund 380.000 Euro ergeben.

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Februar 2022 | 19:00 Uhr

8 Kommentare

Armin63 vor 33 Wochen

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Ermittlungsbehörden auch nach fast einem Jahr keine Beweise gefunden haben, die gerichtsfest gegen Herrn Wiegand zu verwerten. Also wird erstmal weiter ermittelt in der Gewissheit, dass man die öffentliche Empörung auf seiner Seite hat. Zermürbungstaktik oder rechtsstaatliches Verfahren - ich bin gespannt, wie es weiter gehen wird.

klarimkopf vor 33 Wochen

Hat denn die Provinzposse um die hallesche Stadtverwaltung kein Ende? Wer will sich denn damit in der Justiz und Landesverwaltung profilieren? Dass die Stadtverordneten in Halle ihr pesönliches Hühnchen mit dem OB rupfen wollen, haben ja zwischenzeitlich alle begriffen. Aber ansonsten wird´s langsam lächerlich.

Steffen 1978 vor 33 Wochen

Da waren die Ermittlungsbehörden ja sehr schnell da war ja kaum Zeit Beweismaterial verschwinden zu lassen
Was in diesem Land abgeht einfach nur noch lächerlich

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