Statt Superknast in Halle Vorstoß für mehrere kleinere Gefängnisse in Sachsen-Anhalt

Nach zehn Jahren Planung wird das Großgefängnis, das in Halle entstehen sollte, doch nicht gebaut. Eigentlich sollten 600 Häftlinge in modernen Einzelzellen unterkommen. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat das Vergabeverfahren abgebrochen, das Projekt zu teuer geworden wäre. Nun drängt die Zeit, denn ab 2025 gelten neue Standards aus Brüssel, die die bestehenden Haftanstalten nicht erfüllen. Wie geht es jetzt weiter?

Schild der Justizvollzugsanstalt Halle
Bildrechte: dpa

Mario Pinkert ist etwas verärgert: Dass der geplante Gefängnisneubau in Halle gescheitert sei, wundere ihn gar nicht, sagt der Justizvollzugsbeamte. Pinkert arbeitet in der Justizvollzugsanstalt Volkstedt und ist zugleich Landesvorsitzender der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD). Schon vor sechs Jahren habe der Verband darauf hingewiesen, dass das Großprojekt zu teuer werde. "Wir haben ja auch Vorschläge gemacht wie Containerbau oder Erweiterung. Ich weiß, dass die JVA Volkstedt und die JVA Dessau damals Konzepte erarbeitet haben. Die wurden einfach politisch vom Tisch gewischt", sagt Pinkert.

Denn das Land hatte 2012 beschlossen, die Gefangenen künftig nur noch an drei Standorten unterzubringen – in Raßnitz, Burg und Halle. Die JVA Dessau und andere Anstalten wurden deshalb schon vor Jahren dicht gemacht. Mit dem geplanten Erweiterungsbau in Halle wäre auch die Haftanstalt in Volkstedt geschlossen worden.

Anspruch auf Einzelzelle ab 2025

Doch nun – nach dem Aus für das Großgefängnis – würden die Karten neu gemischt, sagt Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums: "Das heißt, es beginnt eine neue Zeitrechnung mit der Suche nach Alternativen, wie man dem Ansinnen, neue Gefängnisplätze zu schaffen, gerecht werden kann. Wenn das nicht mehr in Halle passiert, jedenfalls nicht mehr in der Dimension wie geplant, kann es ja möglicherweise andere Standorte geben, andere Ideen. All das wird jetzt gesucht. Immer mit dem Datum im Rücken: 1. Januar 2025." Ab dann hat jeder Häftling Anspruch auf eine Einzelzelle, mindestens neun Quadratmeter groß. So sehen es die Regeln der EU vor.

Mehr Möglichkeiten in kleinen Gefängnissen

Geht es nach dem Strafvollzugsbeamten Mario Pinkert, sollten die Vorgaben an mehreren kleinen Standorten umgesetzt werden: "Bei kleineren Gefängnissen – mit vielleicht 200 oder 300 Gefangenen – kann man besser auf bestimmte Dinge einwirken, man kann sich besser mit der Resozialisierung der Gefangenen beschäftigen. Dann können Vereine und Einrichtungen, die sich einbringen wollen, viel besser auf die eingehen."

Für diese Idee bekommt Pinkert Rückendeckung von der Regierungsfraktion der Grünen. Dazu Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der Partei: "Wir waren als Grüne immer ein Stück weit skeptisch gegenüber einer sehr großen Einrichtung und haben uns immer vorgestellt, dass man das mit kleineren Einrichtungen besser hinbekommt. Das Scheitern bietet jetzt die Chance, da nochmal neu nachzudenken, aber es muss sehr schnell passieren, denn wir brauchen bis 2025 eine Lösung."

Die bestehenden Immobilien seien nicht geeignet, meint Striegel, weil sie viel zu wenige Einzelzellen hätten. Pinkert hingegen wünscht sich, dass die JVA Volkstedt noch eine Chance bekommt – und entsprechend umgebaut wird. Medienberichten zufolge liegt genau diese Option nun als Alternativvorschlag im Justizministerium auf dem Tisch.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 06. Mai 2021 | 08:12 Uhr

2 Kommentare

wolle vor 6 Wochen

seht euch mal die sendung " mario bardt deckt auf "dann weiß man warum diese jva und z.b. schulen nicht renoviert usw.
da wird aufgedeckt wie millionen sinnlos verschleudert und in den sand gesetzt werden.STEUERGELDER.

Nie wieder Sklaverei vor 6 Wochen

"Nun drängt die Zeit, denn ab 2025 gelten neue Standards aus Brüssel, die die bestehenden Haftanstalten nicht erfüllen. Wie geht es jetzt weiter?"

Da müssen die Insassen auf dem Weg einer Amnesty freigelassen werden.

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