Verletzung der Dienstpflicht Halles Oberbürgermeister Wiegand soll Gehalt gekürzt werden

Halles suspendiertem Oberbürgermeister Wiegand soll das Gehalt für einige Monate um 20 Prozent gekürzt werden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat eine Klage von Wiegand gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung abgewiesen.

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand wird wegen Dienstpflichtverletzungen das Gehalt gekürzt. Bildrechte: dpa

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat eine Klage von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand gegen eine Disziplinarverfügung des Landesverwaltungsamtes abgewiesen. Dem Oberbürgermeister werden nun für sechs Monate 20 Prozent seines Gehaltes gekürzt.

Wie das Landesverwaltungsamt mitteilte, habe die Lohnkürzung aber nichts mit der Impfaffäre von Halle zu tun. Demnach bestätigt das Verwaltungsgericht Magdeburg lediglich Wiegands Verantwortlichkeit für mehrere ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen aus früheren Jahren. Als Konsequenz aus dem Urteil sollen dem Oberbürgermeister nun für sechs Monate 20 Prozent seines Gehaltes gekürzt werden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, hieß es vom Landesverwaltungsamt. Wiegand könne noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Bei den festgestellten Dienstpflichtverletzungen ging es unter anderem um den Bau des Gimritzer Damms, einer Schutzanlage gegen Hochwasser der Saale, die der Politiker ohne Beteiligung des Stadtrates in Auftrag gegeben haben soll. Bei dem Verkauf von Grundstücken soll Wiegand außerdem den Stadtrat nicht informiert haben.

Wiegand seit April suspendiert

Halles Oberbürgermeister Wiegand steht seit Monaten in der Kritik. Wegen der Affäre um vorzeitige Corona-Impfungen wurde er Anfang April vom Stadtrat suspendiert. Er hatte eingeräumt, bereits im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war.

Gegen Wiegand läuft deswegen ein weiteres Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamts. Geprüft werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfreihenfolge.

MDR/dpa/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 03. Mai 2021 | 17:30 Uhr

10 Kommentare

Wolle55 vor 1 Wochen

In Schutz nehmen das kann ich hier nicht erkennen.
Aber das Bemühen um Sachlichkeit schon.
Es gibt die Impfverordnung mit Ausnahmen und Abweichungen.
Entsprechend der Berichterstattung ist die Impfung des Herrn Wiegand augenscheinlich rechtens.
Ob sie auch richtig ist, dass ist was anderes auch für mich.
Es ist auch richtig wenn er sich öffentlich zu einer Fehlentscheidung bekannt hätte.
Was mich stört ist, dass die weiteren geimpften Personen, selbst in der Berichterstattung, einfach ausgeblendet werden.
Warum sollen hier keine Parteiinteressen vorliegen?
Sie reden hier von Ehre, Moral und Vorbilder aber hier geht es um Macht, Einfluss, Geltungsdrang ... - Politik eben.


Heinz K. vor 1 Wochen

Ich weiß, Politik und Moral finden in der momentanen Politik immer weniger Gleichklang. Darum meine Anmerkung " Wir alle sollten uns mit diesem Begriff wieder mal befassen " Ich träume diesbezüglich echt nicht. Sie sollten vielleicht mit etwas mehr Sorgfalt die Beiträge lesen 😉😉😉

Matthi vor 1 Wochen

20% Gehaltskürzung für jemanden der sein Amt Missbraucht hat, ist das Gerecht ? Mich wundert gar nichts mehr in diesem Land er war nicht der einzige bei anderen ist man einfach zur Tagesordnung übergegangen. 20% gehaltsverlust hab ich das letzte mal gehört im Zusammenhang mit der Sexaffäre an der Universität Erfurt ist ja auch nicht solange her.

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