Nach Ärger um Corona-Impfung Halles Stadträte künftig nicht mehr bevorzugt geimpft

Die Stadt Halle hat eingeräumt, keine Mitglieder des Stadtrates mehr vorzeitig gegen Corona zu impfen. Damit reagiert die Stadt auf die Kritik des Sozialministeriums Sachsen-Anhalt.

In Halle werden Mitglieder des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrates nicht mehr bei der Vergabe von Impfstoff-Restdosen berücksichtigt. Das sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Montag. Damit reagiert die Stadt auf Kritik an dem Verfahren und auf eine Anweisung aus dem Sozialministerium des Landes.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Wiegand und zehn Stadträte entgegen der Impf-Priorisierung gegen das Coronavirus immunisiert wurden. Inzwischen gaben sechs Stadträte und mindestens drei Mitglieder des Katastrophenschutzstabes in Halle an, mit Restdosen geimpft worden zu sein.

Sozialministerin fordert Konsequenzen

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat das Vorgehen scharf kritisiert. Sie halte dienstrechtliche Konsequenzen für Impf-Vordrängler für nötig. Wenn die Impf-Reihenfolge nicht eingehalten werde, müssten Verstöße geahndet werden, sagte Grimm-Benne dem MDR. Sollten Impfdosen übrig bleiben, müsse immer geschaut werden, ob etwa Beschäftigte im Rettungsdienst oder in Impfzentren geimpft werden könnten. Grundsätzlich gelte aber, dass die in der Impfverordnung des Bundes festgelegte Reihenfolge unbedingt eingehalten werden müsse. Sie habe das Ziel, die schwächsten Menschen zu schützen, bei denen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bestehe.

Grimm-Benne reagiert damit nicht nur auf das Vorgehen in Halle, sondern auch in weiteren Kommunen und Landkreisen. So waren Polizeikräfte im Landkreis Stendal und der Landrat Wittenbergs, Jürgen Dannenberg (Die Linke), vorzeitig gegen Corona geimpft worden. Auch aus dem Saalekreis wurden ähnliche Fälle bekannt.

Städte- und Gemeinderat rät zur Einhaltung der Impfreihenfolge

Auch der Städte- und Gemeindebund fordert die Einhaltung der angeordneten Impfreihenfolge. Für die Bürgermeister sei es sicher ratsam, sich zurückzuhalten, wenn sie nicht zur ersten Gruppe gehörten, sagte Verbandschef Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wiegand anderer Meinung als Ministerium

Zwei Impfdosen, Impfspritze und der Eintrag der ersten und zweiten Corona-Impfung in einem Impfpass
Bildrechte: imago images/Friedrich Stark

Wiegand betonte am Montag, dass er anderer Meinung als das Ministerium in Magdeburg sei. Der Personenkreis, der in Halle zusätzlich geimpft wurde, sei wichtig für die Bewältigung der Pandemie und für wichtige Entscheidungen in der Stadt. Wenn zudem die Gefahr bestehe, dass der Impfstoff wegen begrenzter Haltbarkeit vernichtet werden muss, sei das für ihn ein Grund für eine bevorzugte Impfung. Zuvor hatte Wiegand bereits eingeräumt, nach einem Plan geimpft worden zu sein, um am Abend übrig gebliebene Impfdosen nicht verfallen zu lassen.

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Vorgehen wie in Halle lehnt Gesundheitsminister Spahn ab

Auch in der neuen Bundesimpfverordnung steht, dass von der Impfreihenfolge abgewichen werden kann, um sogenannten Verwurf von Impfdosen zu vermeiden. Die am Montag in Kraft getretene Verordnung erlaubt Einzelfallentscheidungen. Damit können nun Menschen mit seltenen Erkrankungen früher gegen Covid-19 geimpft werden, als bislang vorgesehen war.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, es gehe lediglich um besondere Einzelfälle, deren Umstände von der bisherigen Impfverordnung nicht erfasst wurden. Ansonsten gelte die festgelegte Priorisierung. Spahn empfahl den Ländern, Regeln festzulegen, wie mit übrig gebliebenen Impfdosen verfahren werden soll. Ein Vorgehen wie in Halle lehnte Spahn ab. Das Sozialministerium in Magdeburg schlug vor, Wartelisten von Personen zu erstellen, die man schnell erreichen könne, sollte Impfstoff übrig sein.

epd, MDR/Mathias Kessel, Luise Kotulla, Olga Patlan

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Februar 2021 | 19:00 Uhr

14 Kommentare

Altmagdeburger vor 32 Wochen

Hallestadträte und der Oberbürgermeister brauchen auch nicht mehr geimpft werden, haben sich ja selbst bedient. Sowas sollte man abwählen und ihre erworbenes Pension entziehen.

Karin K. vor 32 Wochen

Wenn Impfstoff übrig ist, dann sollen sie verimpft werden. Es war der 17.1. Da ist es am Nachmittag dunkel. Welche 80 und 90 jährigen Menschen gehen da von jetzt auf sofort noch aus dem Haus.
Frau Grimm-Benne hat doch auch keine konkrete Lösung, aber erst mal rumlabern.

Im übrigen erwarte ich auch von "Du bist Halle" eine neutrale Berichterstattung.

H.E. vor 32 Wochen

Wenn Impfreste übrig bleiben und alle an diesem Tag Einbestellten geimpft sind, ist es sinnvoller, bevor man diese Impfreste entsorgt dann zu verimpfen und wenn es der Bürgermeister von Halle oder von irgendeiner Stadt in Bayern ist.

Solche Vorschläge, dann am Abend in irgendwelchen Heimen oder sonstwo Leute zu suchen, die sich auch impfen lassen wollen ist für das Personal in den Impfzentren auch nicht zumutbar und absolut weltfremd.
Außerdem ist die Impfordnung in unserer Repbulik sowieso total daneben. Neben den 80-jährigen aufwärts hätten auch Grundschullehrer und Erzieher genauso in die erste Impfkategorie gehört, damit gerade dieser Bereich wie Grundschulen und Kindergärten so rasch wie möglich wieder geöffnet werden können, denn viele Eltern gehen inzwischen auf dem Zahnfleisch. Denen wird anscheinend alles zugemutet von unseren Politikern.

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