Neue Büros gesucht Ministerpräsident Haseloff will Cyberagentur in Halle halten

Eigentlich soll die Cyberagtenur am Flughafen Leipzig/ Halle angesiedelt werden. Doch weil der aktuelle Übergangsstandort zu klein ist, bringt Ministerpräsident Haseloff einen dauerhaften Verbleib in Halle ins Spiel.

Christoph Igel (l), Chef der Cyberagentur des Bundesinnen- und Verteidigungsministeriums, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, stehen vor der Interims-Dienststelle der Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) hat am Montag die Cyberagentur in Halle und deren Chef Christoph Igel (links) besucht. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die neu gegründete Cyberagentur des Bundes in Halle halten. "Wir gehen davon aus, dass wir hier die Expansion finden und wollen, dass sie hier bleibt", sagte Haseloff bei einem Besuch der Bundesbehörde am Montag. Aktuell arbeiteten etwa 25 Menschen am Ende 2020 eröffneten Standort in Halle. Bis Ende des Jahres soll die Bundeseinrichtung auf 100 Mitarbeiter anwachsen.

Bereits jetzt sei man an der Kapazitätsgrenze der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten angelangt, sagte Christoph Igel, Forschungsdirektor der Bundeseinrichtung. Deshalb werde in der Region eine sogenannte "Interimsliegenschaft" als Zwischenlösung gesucht. Die Idee, die Behörde am Flughafen Leipzig/ Halle unterzubringen, sei somit langfristig noch nicht vom Tisch. Wann der nächste Standort bezogen werden soll, ließ Igeln offen.

Der lange Weg zur Cyberagentur im Raum Leipzig-Halle

  • August 2018: Das Bundeskabinett beschließt die Gründung einer Cyberagentur, die als GmbH gemeinsam von Bundesverteidigungs- und Bundesinnenministerium getragen werden soll.
  • September 2018: Die Leiterin des Aufbaustabs im Verteidigungsministerium sagt, die Agentur soll noch 2018 gegründet werden.
  • Januar 2019: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundesinnenminister Seehofer verkünden in Berlin, dass der Standort der Cyberagentur der Raum Halle/Leipzig werden soll.
  • Februar 2019: Die Leiterin des Aufbaustabs sagt MDR SACHSEN-ANHALT, um Fachkräfte anzulocken und marktgerecht zu bezahlen, sei für einen Teil der 100 Mitarbeiter eine Ausnahmeregel mit dem Finanzministerium vereinbart worden.
  • Juni 2019: Der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Bundesrechnungshof erhalten 112 Seiten, in denen das Verteidigungsministerium Finanzrahmen, Ziele und Aufbau der Cyberagentur darlegt.
  • Juni 2019: Der Bundesrechnungshof stellt die Agentur infrage, kritisiert, dass es keine Erfolgskontrolle gibt, dass das Bundesinnenministerium sich finanziell nicht paritätisch beteiligt, fragt, wie hochqualifiziertes Personal angelockt werden soll und empfiehlt, die Cyberagentur als siebenjähriges Pilotprojekt anzulegen.
  • Juli 2019: Auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkünden Bundesinnenminister Seehofer, das Verteidigungsministerium und die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Agentur in Halle gegründet werden und später auf den Flughafen Leipzig/Halle ziehen soll.
  • Juni 2019: Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Dennis Rohde (SPD), kritisiert, dass keinerlei parlamentarische Kontrolle der GmbH vorgesehen ist.
  • November 2019: Nachdem die Cyberagentur immer wieder von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen wurde, einigen sich Vertreter der Regierungsfraktionen auf eine Lösung.
  • 14. November 2019: Erst in der letzten Sitzung für den Haushaltsplan 2019, der sogenannten Bereinigungssitzung, kommt die Cyberagentur auf die Tagesordnung – die Gelder werden unter strengen Auflagen freigegeben.
  • Ende 2019: Der Vertrag mit einem ersten Geschäftsführer kommt nicht zustande.
  • Mai 2020: Das Bundeskabinett bestätigt Christoph Igel als Forschungsdirektor. Frank Michael Weber wurde kurz darauf als Kaufmännischer Direktor und Geschäftsführer bestellt.
  • Am 11. Juni 2020 wird der Gründungsvertrag unterschrieben.
  • Am 15. Juni 2020 nimmt die Agentur an ihrem ersten Standort im Süden Halles ihre Arbeit auf.
  • Am 11. August 2020 informieren das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium offiziell über den Start der Agentur.

350 Millionen Euro bis 2023

Die Agentur ist eine gemeinsame Gesellschaft des Bundesverteidigungs- und des Bundesinnenministeriums und befindet sich noch im Aufbau. Mitte 2020 hat sie die Arbeit aufgenommen. Für der Einrichtung sollen später IT-Spezialisten unter anderem zu Sicherheitsfragen bei der Bundeswehr und bei der Polizei forschen. Konkret geht es um Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und aktive Cyberabwehr. Bis 2023 stehen für die Agentur insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein Mann in Hemd und Jackett 1 min
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dpa, MDR/ Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. März 2021 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

ElBuffo vor 6 Wochen

Na da wird sich doch eine Immobilie mit Altlasten finden lassen, wo dann jemand aus Versehen erstmal einen Mietvertrag über 3 Jahre fix zu Preisen in bester Münchner Lage unterschreibt. Vielleicht wieder das ehemalige Maritim-Hotel?

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