Die Stadt Halle muss 2023 weitere Schulden aufnehmen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / dpa | Marc Müller

Schulden steigen weiter Landesverwaltungsamt genehmigt Haushalt der Stadt Halle

24. Januar 2023, 16:54 Uhr

Es ist nicht lange her, da kritisierte der Landesrechnungshof, die Stadt Halle gebe zu viel Geld aus. Das ließ die Verwaltung nicht auf sich sitzen. Im Haushalt für das laufende Jahr werden zwar erneut Schulden aufgenommen. Das Landesverwaltungsamt sagt nun aber: Die Stadt tut genug, um das Geld langfristig zurückzuzahlen. Der Haushalt jedenfalls ist vorerst genehmigt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt von Halle bewilligt. Die Stadt nimmt 2023 weitere Schulden auf.
• Halle konnte in den letzten Jahren genug Geld für den langfristigen Abbau der Schulden einnehmen.
• Vor wenigen Tagen wurde auch der Haushalt der Stadt Magdeburg genehmigt.

Der Haushalt der Stadt Halle für das laufende Jahr ist genehmigt. Das hat das Landesverwaltungsamt am Dienstag bekannt gegeben. Demnach steht aber noch eine Bestätigung des Stadtrates aus, weil die Behörde den Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten auf 400 Millionen Euro reduziert hat. Beantragt waren knapp 20 Millionen Euro mehr.

Schulden der Stadt steigen weiter

Genehmigt wurde dem Landesverwaltungsamt zufolge auch die für das Jahr 2023 geplante Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Genehmigt seien auch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 190 Millionen Euro. Das bedeutet in der Praxis, dass die Stadtverwaltung Investitionen und Fördermaßnahmen auf den Weg bringen kann, die in späteren Haushaltsjahren zu weiteren Ausgaben führen. Das betrifft zum Beispiel die angestrebte Sanierung der Otfried-Preußler-Grundschule.

Allerdings erhöhten sich die Schulden der Stadt dadurch weiter. Darüber hinaus geplante Investitionen, für die keine Fördermittel zur Verfügung stehen, können nur begonnen werden, wenn die Zahlungen aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen Gründen geleistet und nicht aufgeschoben werden können.

Landesverwaltungsamt: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Der Präsident des Landesverwaltungsamts, Thomas Pleye, bezeichnete die Höhe des Liquiditätskredits als "beunruhigend". Es sei deshalb notwendig, die seit Jahren im Stadtrat diskutierte Konsolidierung umzusetzen. Die Stadt Halle habe aber auch gezeigt, dass es ihr in den vergangenen Jahren gelungen sei, notwendiges Geld für den langfristigen Abbau der Schulden einzunehmen. Das müsse konsequent fortgesetzt werden, um handlungsfähig zu bleiben, so Pleye. Die nächsten Jahre würden angesichts der Inflation, stark steigender Energie- und Baupreise sowie Sozialausgaben nicht einfacher. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt müssten aber dennoch in ihre Zukunft investieren.

Haushalt in Magdeburg ebenfalls genehmigt

Vor wenigen Tagen hatte das Landesverwaltungsamt bereits den Haushalt der Stadt Magdeburg genehmigt. Nach Angaben der Behörde umfasst er geplante Kreditaufnahmen in Höhe von rund 69 Millionen Euro sowie 96 Millionen Euro für Investitionen. In einer Mitteilung des Landesverwaltungsamtes hieß es, damit werde der Landeshauptstadt die Fertigstellung des Tunnelbaus an der Ernst-Reuter-Allee, der Weiterbau des Strombrückenzuges über Zollelbe und Alte Elbe sowie die Sanierung und Gestaltung des Umfelds der Stadthalle ermöglicht.

MDR (Annekathrin Queck)