Blick auf das Rathaus von Halle (l). Rechts daneben die Filiale von New Yorker.
Das Rathaus der Stadt Halle (links im Bild) hat eine Haushaltssperre verhängt. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance / dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

3,8 Millionen Euro fehlen Weil Stadtrat höhere Kita-Gebühren ablehnt: Halle verhängt Haushaltssperre

21. Juni 2024, 14:33 Uhr

Nachdem der Stadtrat in Halle am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt hatte, hat die Stadt nun eine Haushaltssperre verhängt. Gegen den Stadtratsbeschluss bereitet die Stadt zudem einen Widerspruch vor.

Die Stadt Halle hat eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, ist das die Konsequenz aus der Ablehnung der höheren Kitabeiträge. Der Stadtrat hatte am Mittwoch gegen die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt. Diese wäre aus Sicht der Stadt jedoch nötig gewesen, um die gestiegenen Kosten für die Kindertagesbetreuung stemmen zu können. Durch die Ablehnung der Beitragserhöhung im Stadtrat sei ein Loch von 3,8 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt gerissen worden.

Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

Diese 3,8 Millionen Euro müssten nun durch die Haushaltssperre gespart werden. Die Ablehnung der höheren Kitabeiträge durch den Stadtrat sei rechtswidrig gewesen, weil ein Gegenvorschlag fehle, wie die 3,8 Millionen Euro stattdessen kompensiert werden könnten. Das habe die Kommunalaufsicht bestätigt. Die Stadt bereite einen Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vor. Wie ein Sprecher der Stadt MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, gilt die Haushaltssperre seit Donnerstag.

Die Haushaltssperre ermöglicht es der Stadt nun, alle geplanten Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen und auch bereits genehmigte Mittel wieder zurückzuziehen.

MDR (Alexander Kühne, Anja Höhne, Lucas Riemer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Juni 2024 | 13:30 Uhr

9 Kommentare

pwsksk vor 3 Wochen

@Erich, ich bin ja immer bei ihnen, aber trotzdem sind ihre Ideen Nonsens, was sie ja auch wissen. Machen sie reale Vorschläge, wenn sie hier so ausführlich kommentieren.

Erichs Rache vor 3 Wochen

Egal, ob man im Diagramm Kinderkrippe oder Kindergarten auswählt. Was absolut "heraussticht" sind die extrem niedrigen Sätze in Magdeburg.

Es ist daher überhaupt nicht mehr einsehbar, warum in der Börde, in Stendal, im Burgenlandkreis, im Jerichower Land, in Mansfeld‑Südharz, im Harz, im Salzlandkreis, in Wittenberg, im Saalekreis, im Altmarkkreis Salzwedel, in Anhalt‑Bitterfeld, in Halle und in Dessau‑Roßlau ÜBERHAUPT noch Kinderkrippen oder Kindergärten unterhalten, querfinanziert und subventioniert werden.

Schafft diese Kinderkrippen oder Kindergärten DORT AB!!!

Schickt alle Kinder aus der Börde, Stendal, dem Burgenlandkreis, dem Jerichower Land, Mansfeld‑Südharz, dem Harz, dem Salzlandkreis, Wittenberg, dem Saalekreis, dem Altmarkkreis Salzwedel, Anhalt‑Bitterfeld, Halle und Dessau‑Roßlau NACH Magdeburg !!!!!!!!!!!

Dort ist es am günstigsten !!!!!!!!!! :-)

nilux vor 3 Wochen

Das kann ein Stadtrat ja machen und das steht ja auch sinngemäß im Artikel: Es fehlt ein Gegenvorschlag seitens des Stadtrates!

Insofern ist das seitens der Stadt absolut folgerichtig.

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