Das Rathaus der Stadt Halle (links im Bild) hat eine Haushaltssperre verhängt. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance / dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

3,8 Millionen Euro fehlen Weil Stadtrat höhere Kita-Gebühren ablehnt: Halle verhängt Haushaltssperre

21. Juni 2024, 14:33 Uhr

Nachdem der Stadtrat in Halle am Mittwoch eine Erhöhung der Kita-Gebühren abgelehnt hatte, hat die Stadt nun eine Haushaltssperre verhängt. Gegen den Stadtratsbeschluss bereitet die Stadt zudem einen Widerspruch vor.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Stadt Halle hat eine Haushaltssperre verhängt. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, ist das die Konsequenz aus der Ablehnung der höheren Kitabeiträge. Der Stadtrat hatte am Mittwoch gegen die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge gestimmt. Diese wäre aus Sicht der Stadt jedoch nötig gewesen, um die gestiegenen Kosten für die Kindertagesbetreuung stemmen zu können. Durch die Ablehnung der Beitragserhöhung im Stadtrat sei ein Loch von 3,8 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt gerissen worden.

Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

Diese 3,8 Millionen Euro müssten nun durch die Haushaltssperre gespart werden. Die Ablehnung der höheren Kitabeiträge durch den Stadtrat sei rechtswidrig gewesen, weil ein Gegenvorschlag fehle, wie die 3,8 Millionen Euro stattdessen kompensiert werden könnten. Das habe die Kommunalaufsicht bestätigt. Die Stadt bereite einen Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vor. Wie ein Sprecher der Stadt MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, gilt die Haushaltssperre seit Donnerstag.

Die Haushaltssperre ermöglicht es der Stadt nun, alle geplanten Ausgaben nochmals auf den Prüfstand zu stellen und auch bereits genehmigte Mittel wieder zurückzuziehen.

MDR (Alexander Kühne, Anja Höhne, Lucas Riemer)