Einschätzung der Ein- und Ausgaben Oberbürgermeister hebt Haushaltssperre in Halle zum Teil auf
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16. April 2025, 14:23 Uhr
50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 hat Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt wieder freigegeben. Die Sperre galt seit dem Amtseintritt Vogts. Hintergrund war, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben nicht eingeschätzt werden konnten. Damit sollte die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert sein.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat die seit dem 26. März geltende Haushaltssperre für das laufende Jahr teilweise aufgehoben. "Wir können 50 Prozent der Haushaltsansätze 2025 freigeben", teilte der parteilose Politiker auf der Internetseite der Stadt mit. Nach einer ersten Prüfung der Finanzlage lägen "nachvollziehbare Schätzungen" vor, die diesen Schritt ermöglichten. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gesichert, so Vogt.
Sperre wegen nicht einschätzbaren Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung
Die Haushaltssperre war kurz nach seinem Amtsantritt in Kraft getreten. Hintergrund war, dass die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben zunächst nicht eingeschätzt werden konnte. Die Sperre galt nur für die Verwaltung. Unter anderem Zuwendungen an Vereine und freie Träger waren laut Vogt "ausdrücklich nicht betroffen".
Die Stadt halte weiter an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gemäß der Kommunalverfassung fest, betonte der Oberbürgermeister. Weitere Einschränkungen im Laufe des Jahres seien möglich – abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung. Denn es kann sein, wenn die Hälfte des nun freigegebenen Geldes aufgebraucht ist – sprich: über die 50 Prozent – es wieder zu einer Haushaltssperre kommen kann.
dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. April 2025 | 09:30 Uhr
Niemann vor 5 Wochen
Genau da frag ich ja vermittels dem MDR.
Und ich hoffe eine befriedigende Antwort zu erhalten zumal der finanzielle
Befreiungsschlag des alten Bundestags doch auf eine freudige Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel schließen lässt.
DER Beobachter vor 5 Wochen
Oder einfach nur die sonstigen Beschreibungen des Hallenser Zustandes hier nachvollziehen. Oder einfach nur sehen, dass die anderen Kandidaten, die nicht so sehr nach der AgD blinkten, offenbar besser informiert waren und sich trotzdem vor der gemeinsam schwierigen Aufgabe genau so wenig scheuten ....
Niemann vor 5 Wochen
Ich hätte schon gern gewußt worum es sich genau handelt, bei den (zu viel) Ausgaben und (fehlenden) Einnahmen.
Und welche Vereine (?) und freien Träger von der Haushaltssperre nicht betroffen sind und waren und was genau ist mit Verwaltung gemeint sollte auch öffentlich gemacht werden.
Vielleicht zuviel Ausgaben und Personal an der falschen Stelle oder den Bürgern noch viel zu wenig abverlangt?
Der Artikel läśt jede Art von Spekulationen ins Kraut schießen.
Nur eins ist verwunderlich, jetzt wo den Kommunen durch Sondervermögen (echte Ökonomen nennen es Schulden) und Grundsteuererhöhungen die Geldschwemmen ins Haus kommt dürften sich Haushaltssperren doch von selbst erledigen.