Folgen der Impfaffäre Wie es nach der Suspendierung von OB Wiegand in Halle weitergeht

Halles Oberbürgermeister Wiegand hat sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen und in dem Zusammenhang gelogen. Der Stadtrat hat ihn deshalb am Mittwoch vorläufig vom Dienst suspendiert und ihm die Amtsgeschäfte entzogen. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Halle: OB Bernd Wiegand Stadtrat
Halles Stadtrat hat OB Bernd Wiegand (parteilos) suspendiert. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Steffen Schellhorn

Warum ist Halles Oberbürgermeister Wiegand suspendiert worden?

Der Stadtrat von Halle hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) beschlossen. Die Begründung des Stadtrats für die Suspendierung und das Verbot der Dienstgeschäfte: Das Vertrauensverhältnis zwischen Wiegand und dem Stadtrat sei gestört. Wiegand habe im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen das Coronavirus im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Der Stadtrat befürchtet außerdem Verdunklungsgefahr und Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Impfaffäre. Das Verbot der Dienstgeschäfte soll die Einflussnahme verhindern.

In der zum Teil nichtöffentlichen Sondersitzung hatten 34 Stadträte dafür gestimmt, dem OB befristet die Amtsgeschäfte zu entziehen. 13 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag dazu war von Linken, Grünen, SPD und FDP eingebracht worden.

An der Stadtratssitzung am Mittwoch nahm Wiegand nicht teil, er ist noch bis Sonntag im Urlaub. In einer schriftlichen Erklärung wies er die Vorwürfe zurück. Er argumentiert, dass der Impfstoff übrig gewesen seo und sonst im Müll gelandet wäre.

Wie lange ist Wiegand suspendiert?

Der Stadtrat hat Mittwoch entschieden, Wiegand die Dienstgeschäfte auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Die Suspendierung soll so lange gelten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in der Impfaffäre um Wiegand abgeschlossen hat oder das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen Wiegand vorliegt.

Wiegand hat laut Stadtratsvorsitzender Katja Müller (Linke) bis Sonntag, 11. April, Urlaub beantragt. Erst wenn der OB aus dem Urlaub zurück ist, könne die Suspendierung in Kraft treten – also frühestens am Montag, 12. April. Ein Anwalt erarbeite jetzt die notwendige Verfügung. Der Jurist habe sich für die Abfassung des Dokuments zwei bis drei Arbeitstage erbeten, sagte Müller.

Wer übernimmt die Aufgaben des OB während Wiegands Suspendierung?

Der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Egbert Geier (SPD) vertritt OB Wiegand für den gesamten Zeitraum seiner Abwesenheit. Das sagte ein Sprecher der Stadt Halle. Weil Wiegand derzeit im Urlaub ist, übernimmt Geier die aktuellen Amtsgeschäfte ab sofort.

Was kommt jetzt noch auf Wiegand zu?

Wiegand hatte für den Fall einer Suspendierung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Halle angekündigt. Der sei bisher noch nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Aber auch, wenn Wiegand rechtliche Schritte einlegt, würde er trotzdem zunächst suspendiert.

Gegen Wiegand ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff. Vor der Stadtratssitzung am Mittwoch ist ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft durchgestochen worden. Daraus gehen massive Vorwürfe gegen Wiegand hervor. So soll Wiegand bewusst die Bundesimpfverordnung umgangen haben, um Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzes vorzeitig gegen Corona zu impfen. Wiegand soll außerdem von Mitarbeitenden verlangt haben, über seine Impfung zu schweigen.

Darüber hinaus läuft am Landesverwaltungsamt als zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde ein Disziplinarverfahren gegen Wiegand. Ihm wird vorgeworfen, entgegen der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpft worden zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Er hatte seine Corona-Impfung am 17. Januar erst später bekannt gemacht.

MDR/Maria Hendrischke

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. April 2021 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Dyddy vor 3 Tagen

Es ist eine Schande für Halle, wegen eines solchen Deliktes einen Bürgermeister , endlich aus seinen Amt entfernen zu wollen. Hier kommen sicherlich die hausinternen Machtkämpfe zum Ausdruck. Ein Mann, der seit Beginn der Coronazeit seinen Aufgaben erfüllt, soll hier auf die Schlachbank! Man kann es nun mal nicht jeden Recht machen und irgendwann wird man sich wundern, das man wegen so einer Sache sogar sein Amt verlieren konnte.
Da stellt sich für mich eine ganz andere Frage, das man gegen gefährliche , marktschreierische Elemente nicht in der Lage ist , selbst durch die Gerichte nicht, diese vom Marktplatz zu verweisen. Jeder hat das Recht auf.....???
Bisher ist Halle sehr gut mit OB Wieland gefahren!
Labalien werden zum Staatsakt gemacht - wegen einer Spritze!!!!!!

ElBuffo vor 3 Tagen

Es kommt vor, dass Leute nicht zum Termin erscheinen oder aus irgendwelchen Gründen nicht geimpft werden können, dass es gelingt mehr als die geplanten Dosen aus der Flasche zu ziehen etc. pp. Hierfür gab es gar keine Vorgaben, gegen die hätte verstoßen werden können. Es ist dann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht praktikabel, erst noch den ältesten Bürger ausfindig zu machen. Wie man aktuell beim mdr lesen kann, ist nichtmal Stand heute bekannt, wieviel Ü80 bisher geimpft sind. Aber so ein Impfteam soll da tagesaktuell eine Liste zur Verfügung haben. Und dann muss die Nr. 1 erreicht werden. Die muss irgendwie rechtzeitig dort ankommen und notfalls erstmal eingeschleust werden, weil in vielen Einrichtungen nur Zugang nach Schnelltest möglich war. Und dann ist Nr. 1 gar nicht impffähig. Und dann ist die Zeit rum. Der OB von Halle kann auf die höchste Impfquote verweisen. Trotz der Bürokratie und Neidhammel im Stadtrat und der Landedregierung.

hansfriederleistner vor 4 Tagen

Wir Deutschen sind schon ein komisches Volk. Bringt ein Impfarzt es fertig, aus einer Ampulle Serum eine Portion mehr und damit einen weiteren Menschen zu impfen zu machen muß er sich mit dem Amtsschimmel über die Genehmigung auseinandersetzen.So geschehen in NRW. Wird ein OB eine noch vorhandene Dosis verabreicht bevor sie verfällt, wird ein Politikskandal daraus gemacht. Unserem Neidbürger geht es zu gut. Sonst gäbe es solche Nachrichten nicht.

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