Impfaffäre in Halle Stadtrat schaltet Rechtsanwalt ein

In der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand will sich der Stadtrat nun von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Im Hauptausschuss der Stadt sollte es am Mittwoch um eine mögliche Suspendierung Wiegands gehen.

Mitglieder des Stadtrats in Halle am 25. November 2020
Mitglieder des Stadtrats in Halle am 25. November 2020 (Archivbild) Bildrechte: Stadt Halle/Fruchthaus Production/Screenshot Youtubelivestream

In der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) will sich der Stadtrat nun von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Der Rechtsbeistand soll aus der Stadtkasse bezahlt werden. Das hat der Finanzausschuss des Stadtrates beschlossen. Die Fraktionen, die den Antrag unterstützt haben, bedauerten, dass es keine Unterstützung vom städtischen Rechtsamt gebe.

Die Suspendierungs-Anträge gegen Oberbürgermeister Wiegand sollten am Mittwoch zudem im Hauptausschuss diskutiert werden. Ziel ist die Vorberatung der Anträge, um zu verhindern, dass sie beim geplanten Sonderstadtrat zu diesem Thema am 7. April von Fraktionen in die Ausschüsse verwiesen werden. Angestrebt wird eine Entscheidung des Stadtrates.

Politiker waren nicht auf Prioritätenliste

Gegen Wiegand wird wegen seiner vorzeitigen Impfung ermittelt. Wiegand und weitere Kommunalpolitiker in Halle wurden geimpft, obwohl sie laut Prioritätenliste noch nicht dran waren. Eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema war geplatzt und ist nun nach Ostern geplant.

MDR/ahr/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. März 2021 | 15:00 Uhr

7 Kommentare

Pattel vor 3 Wochen

Wenn der gute Mann Charakter besizt tritt er sofort zurück.
Ich bin 72Jahre alt und habe noch immer keinen Termin.
Bin ja auch leider kein Bürgermeister.

Nordharzer vor 3 Wochen

Der OB hätte längst zurücktreten müssen. Moral scheint hier überhaupt keine Rolle zu spielen. Eine Bekannte von mir, 74 Jahre alt und mit einer gehörigen Angst vor Krankheiten ausgestattet, hatte sich einen Impftermin mit falschen Angaben gesichert, es hätte auch geklappt, weil man vor Ort im Impfzentrum die Angaben nicht nachprüft. Sie hat den Termin dann wieder gecancelt, weil sie eingesehen hat, dass sie sich einen Termin unberechtigt erschlichen hat. Hätte Wiegand nur einen Funken Anstand, würde er sich zumindest entschuldigen, aber das ist bei einem solchen Menschen nicht zu erwarten.

hansfriederleistner vor 3 Wochen

Der Jurist und Landtagsabgeordnete Sauter, CSU, hat einen Vertrag zwischen einem Maskenhersteller und dem bayerischem Gesundheitsministerium aufgesetzt. Natürlich ließ er sich seine Arbeit bezahlen. Jetzt hat er den Staatsanwalt am Hals. Da wäre ich als Anwalt bei öffentlichen Aufträgen inzwischen sehr vorsichtig.

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