Verwaltungsgericht Magdeburg Impfaffäre Halle: Suspendierung von OB Wiegand erneut von Gericht bestätigt

Nach der Impfaffäre in Halle ist OB Bernd Wiegand erneut vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat seine vorläufige Dienstenthebung ein weiteres Mal bestätigt. Wiegand hatte beantragt, eine ähnliche Entscheidung von Dezember 2021 aufzuheben.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sitzt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags in Magdeburg.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand wird auch für Verstöße von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie Stadträten gegen die Impfreihenfolge verantwortlich gemacht. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung erneut bestätigt. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Einen Antrag von Wiegand gegen seine Suspendierung hatte die Disziplinarkammer bereits im Dezember abgelehnt. Eine folgende Beschwerde dagegen hatte das Oberverwaltungsgericht verworfen.

Wiegand kämpft gegen Suspendierung

Dann habe Wiegand im Februar beantragt, die Entscheidung von Dezember aufzuheben. Das Ziel: die vorläufige Dienstenthebung außer Kraft zu setzen. Auch diesen Antrag habe das Disziplinargericht abgelehnt, mit der Begründung, neue Umstände, die einer Änderung der Entscheidung im Dezember rechtfertigen würden, seien nicht vorgetragen worden.

Weil sich Wiegand frühzeitig gegen das Coronavirus hatte impfen lassen und damit mutmaßlich gegen die vom Bund vorgeschriebene Impfpriorisierung verstoßen hatte, führt das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Er soll zudem für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein.

dpa, MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 24. Februar 2022 | 06:30 Uhr

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