Dienstverbot wegen Impfskandal Stadtrat von Halle suspendiert Oberbürgermeister Wiegand

In Halle hat der Stadtrat am Mittwoch in einer Sondersitzung entschieden, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand vom Dienst suspendiert wird. Eine deutliche Mehrheit stimmte für den Antrag, Wiegand die Dienstgeschäfte vorerst zu verbieten. Dies soll solange gelten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Es wird damit gerechnet, dass Wiegand gegen die Entscheidung vor Gericht zieht.

Der Stadtrat von Halle ist zu seiner Sondersitzung in der Händelhalle zusammengekommen
Der Stadtrat von Halle hat OB Wiegand als Konsequenz aus der Impfaffäre suspendiert. Bildrechte: dpa

In Halle hat der Stadtrat am Mittwoch in einer Sondersitzung Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vom Dienst suspendiert. Damit haben die Stadträte auf den Impfskandal um Wiegand reagiert, der sich gegen das Coronavirus hatte impfen lassen, bevor er laut Impfreihenfolge an der Reihe gewesen wäre. Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Für den gemeinsamen Suspendierungsantrag der Linken, Grünen, SPD und FDP genügte eine einfache Mehrheit im Stadtrat, die sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hat. Wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) mitteilte, stimmte eine deutliche Mehrheit von 34 der anwesenden 48 Stadträte für die Suspendierung. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Wiegand selbst war bei der Sitzung nicht anwesend.

Katja Müller (Die Linke), Stadtratsvorsitzende, moderiert eine Sondersitzung des Stadtrats von Halle in der Händelhalle
Grund für das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und OB seien die Begleitumstände von Wiegands vorzeitiger Impfung, erklärte Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke). Bildrechte: dpa

Das zeitweilige Verbot der Dienstgeschäfte ist auf Grundlage des Beamtenstatusgesetzes möglich und kann auf unbestimmte Zeit laufen, bis ein Ergebnis eines Disziplinarverfahrens vorliegt oder die Staatsanwaltschaft Ergebnisse ihrer Ermittlungen präsentiert. Es wird damit gerechnet, dass Wiegand gegen die Entscheidung des Stadtrates vor Gericht zieht.

Stadträte besorgt über Verdunklungsgefahr

Ziel der Suspendierung Wiegands ist es demnach, den Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt Zeit zu verschaffen. Die Antragsteller befürchten eine Einflussnahme Wiegands auf die Ermittlungen sowie Verdunklungsgefahr.

Während der Suspendierungsdauer Wiegands müsste nun ein Beigeordneter der Stadt die Amtsgeschäfte übernehmen. Erster Kandidat wäre dafür Bürgermeister Egbert Geier, der allerdings auch schon geimpft ist und deswegen in der Diskussion steht.

Stadträte reagieren unterschiedlich

Der hallesche Stadtrat der Linken, Hendrik Lange, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es werde sich zeigen, welche juristischen Auseinandersetzungen jetzt noch folgen. Es gebe ein Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister, das gelte es ebenso abzuwarten wie das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Der Stadtrat habe erst einmal dafür gesorgt, dass der Oberbürgermeister keinen Zugriff mehr auf die Verwaltung habe.

Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von "Hauptsache Halle", sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe gegen die Suspendierungsanträge gestimmt. Er sei vom Stadtrat enttäuscht. Es hätten auch Stadträte, die selber vorzeitig geimpft worden seien und halbherzige Entschuldigungen geliefert hätten, für die Suspendierung von Wiegand gestimmt. Das sei eine Doppelmoral, die er als nicht fair empfinde.

Kurz vor der Stadtratssitzung hatte die Impfaffäre um Oberbürgermeister Wiegand noch einmal neue Schärfe bekommen. Demnach geht die Staatsanwaltschaft Halle jetzt davon aus, dass auf Anweisung von Wiegand systematisch gegen die Bundesimpfverordnung verstoßen wurde. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt forderte Wiegand daher erneut zum Rücktritt auf und erklärte, dass der Oberbürgermeister untragbar geworden sei. Weder der Stadtrat noch die Bevölkerung könne noch Vertrauen in die Amtsführung dieses Oberbürgermeisters haben, so Schmidt.

Wiegand lehnt Rücktritt ab

Wiegand hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso die zahlreichen Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Dennoch ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre ein Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt anhängig.

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Wegen der Impfaffäre läuft beim Landesverwaltungsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister. Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit bei den Impfungen wäre Wiegand im Januar noch nicht an der Reihe gewesen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

MDR/Thomas Tasler, Matthias Kessel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 07. April 2021 | 19:00 Uhr

29 Kommentare

ElBuffo vor 33 Wochen

Der OB von Halle ist natürlich bestenfalls für das verantwortlich, was in seinem Bereich passiert. Der Landrat von Wittenberg gehört z. B. nicht dazu. Was ist eigentlich mit dem? Wurde dem auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt?
Der OB Halle ist für die höchste Impfquote verantwortlich. Das dürfte neben der Parteilosigkeit der Hauptgrund für diese Hexenjagd sein. Gleichzeitig feiert man sich, dass längst alle möglichen Gruppen Ü80 geimpft werden. Aber das Verimpfen einer Restdosis zu einem Zeitpunkt, als Abläufe noch eingespielt werden mussten an den Leiter des Kstastrophenschutzstabes ist etwas ganz Schlimmes.
Da regen sich nun Leute auf, dass der die Möglichkeiten oder auch Unklarheiten, die anfangs herrschten, konsequent genutzt hat, soviele Menschen wie möglich zu impfen. Das hat er vorbildlich geschafft und alle anderen müssen sich fragen lassen, warum sie nicht auch. Nein, dann lieber eine Hexenjagd.

ElBuffo vor 33 Wochen

Wenn Sie als Arbeitgeber auf die Arbeitsleistung ihrer Angestellten verzichten, sie aber nicht entlassen, rollt auch da weiter der Rubel. Nun ist der Stadtrat aber nicht mal der Arbeitgeber. Blöderweise ist der OB direkt vom Volk gewählt. Wäre dann ja auch noch schöner, wenn Volkes Stimme einfach so von diesen Pappnasen übergangen werden könnte.

Stealer vor 33 Wochen

@Knut-Ingo: Herr, oder wenn Sie gerne Titel mögen: Prof. Dr. Dr. Lauterbach ist zugelassener Arzt und hat selbst Impfungen verabreicht - dabei wurde auch er geimpft. Die Medienwirksamkeit war sicherlich gewollt - gegen Impfskepsis und gegen die Angst vor AstraZeneca. Ich sehe da weder Problem noch Widerspruch.

Und die "Korrupten Abgeordneten in Berlin" mit den "Masken-Deals" sind... zwei oder drei? Und kommen aus einer Fraktion mit entsprechender Geschichte.

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