Beide Städte wollen Neubau Neue JVA in Halle oder Weißenfels: Entscheidung womöglich im Mai

23. April 2025, 16:54 Uhr

Die Entscheidung, wo Sachsen-Anhalt sein neues Gefängnis baut, lässt weiter auf sich warten. Halle und Weißenfels wollen das Bauprojekt, entscheiden muss aber die Landesregierung. Bis Ende April will das Justizministerium beide Standorte genau geprüft haben. Eine Entscheidung könnte dann im Mai folgen. Im Rechtsausschuss am Mittwoch blieben die Vertreter der Landesregierung vage.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Entscheidung über den Standort eines Gefängnis-Neubaus im Süden von Sachsen-Anhalt lässt weiter auf sich warten. Im Rechtsausschuss des Landtages erklärte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Mittwoch, ihr Haus arbeite "mit Hochdruck" daran, die möglichen Standorte in Halle-Tornau und Weißenfels (Burgenlandkreis) zu bewerten. Diese Bewertung werde voraussichtlich bis Ende des Monats abgeschlossen. Das Kabinett könne dann im Mai darüber entscheiden.

Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend

Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte für das Finanzministerium, man werde sich nach der Bewertung des Justizministeriums richten. Sollte dieses zu dem Schluss gelangen, dass Weißenfels als Gefängnis-Standort nicht geeignet sei, werde man versuchen, in Halle-Tornau zu bauen. Bei Eignung beider Standorte werde nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden.

Staatssekretär Rüdiger Malter sprach im Rechtsausschuss für das Finanzministerium. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die Abgeordneten im Rechtsausschuss einigten sich darauf, das Thema in der Sitzung am 18. Juni erneut aufzurufen. Dann soll die Landesregierung über die Entwicklungen informieren.

Planungen haben Millionen verschlungen

Die Planungen haben bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva von Angern (Die Linke) bekanntgegeben. Allein für die 2021 verworfene Idee einer Erweiterung der JVA "Frohe Zukunft" in Halle wurden demnach mehr als fünf Millionen Euro ausgegeben.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat die Landesregierung gefragt, wie viel das Hin und Her um den Gefängnis-Neubau bereits gekostet hat. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Ursprünglich hatte Halle als favorisierter Standort für den JVA-Neubau gegolten. Anfang März war jedoch bekannt geworden, dass Weißenfels als Alternativstandort in Betracht gezogen wird. Die Entscheidung sorgte in Halle für Unmut.

Stadtrat Halle spricht sich für Gefängnis-Pläne aus

In der Saalestadt hatte der Stadtrat nach langer Debatte im März für die Pläne eines neuen Gefängnisses gestimmt. Damit kann ein Bebauungsplan für das Areal nördlich von Halle-Tornau aufgestellt werden. 33 Stadträte waren bei der Sitzung dafür, 19 dagegen, es gab vier Enthaltungen.

René Rebenstorf, Halles Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT seinerzeit, die Verwaltung könne nun die Planungen mit dem Land vorantreiben. So muss demnach geklärt werden, wie eine neue JVA aussehen könnte und was mit den Liegenschaften an den beiden Altstandorten "Frohe Zukunft" und "Roter Ochse" passieren soll.

Neue JVA in Halle oder Weißenfels

Viel Kritik gab es von den halleschen Stadträten an der Kommunikation seitens des Landes. Auch der Stadtrat von Weißenfels hat sich bereits für den JVA-Neubau ausgesprochen. Das Gefängnis soll nach den Plänen in Langendorf, einem Ortsteil von Weißenfels entstehen. Der Ortschaftsrat von Langendorf sprach sich aber gegen das Vorhaben aus.

MDR (Engin Haupt, Karin Roxer, Cornelia Müller, Alisa Sonntag), zuerst veröffentlicht am 27.03.2025