Auch Halle will Neubau Streit um neuen JVA-Standort: Weißenfels bleibt optimistisch

12. Mai 2025, 16:32 Uhr

Die Entscheidung über den Standort eines Gefängnis-Neubaus im Süden von Sachsen-Anhalt lässt weiter auf sich warten. Halle und Weißenfels wollen das Bauprojekt, entscheiden muss aber die Landesregierung. Dies könnte noch im Mai passieren. Weißenfels zeigt sich in der Frage weiterhin optimistisch. Aber auch Politiker aus Halle hatten zuletzt für ihre Stadt geworben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Im Streit um den Standort für ein neues Gefängnis in Sachsen-Anhalt sieht sich Weißenfels (Burgenlandkreis) weiter gut im Rennen. Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir haben einfach den Vorteil, dass wir schneller bauen können." Damit könnten Kosten für das Land eingespart werden.

Nach den Worten von Papke steht für den Bau der geplanten Haftanstalt eine Fläche nahe der Autobahn 9 bereit. Neben Weißenfels wollen auch die Verantwortlichen in Halle (Saale), dass das neue Gefängnis in ihrer Stadt errichtet wird. Seit Monaten gibt es deshalb Streit zwischen den beiden Städten.

CDU-Politiker kündigen Widerstand gegen Standort Weißenfels an

In der vergangenen Woche hatten vier hallesche CDU-Landtagsabgeordnete an die Landesregierung appelliert, am bisherigen JVA-Standort in Halle festzuhalten. Sollte sich das Land stattdessen für Weißenfels entscheiden, kündigten sie Widerstand an. Unter den Abgeordneten sind der frühere Bildungsminister Marco Tullner und der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, es brauche "endlich Klarheit und Verlässlichkeit". Das Gezänk zwischen zwei Landesministerien müsse ein Ende haben. "Die neue JVA gehört nach Halle, zumal bereits viele Millionen in die Planungen investiert wurden", so die Mitteilung.

Das Justizministerium Sachsen-Anhalts will das Gefängnis in Halle-Tornau bauen lassen. Anfang März war allerdings überraschend bekannt geworden, dass das Finanzministerium als Alternative den Standort Weißenfels im Blick hat. Mitte April (23.04) erklärte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags, ihr Haus arbeite "mit Hochdruck" daran, die beiden möglichen Standorte zu bewerten. Im Mai könne die Landesregierung dann entscheiden.

Entscheidung zu neuer JVA: Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend

Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte bei der Sitzung des Rechtsausschusses, man werde sich nach der Bewertung des Justizministeriums richten. Sollte dies zu dem Schluss gelangen, dass Weißenfels als Gefängnis-Standort nicht geeignet sei, werde man versuchen, in Halle-Tornau zu bauen. Bei Eignung beider Standorte werde nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden.

Staatssekretär Rüdiger Malter sprach im Rechtsausschuss für das Finanzministerium. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

In Weißenfels steht bereits ein erschlossenes, baureifes Grundstück zur Verfügung. Es ist Eigentum des Landes, wodurch kein Ankauf mehr notwendig ist – im Gegensatz zu Halle. Dort müssten erst Grundstücks-Fragen geklärt werden. In Weißenfels ist auch kein langwieriges Planfeststellungsverfahren nötig, der Bebauungsplan besteht entweder schon oder kann leichter angepasst werden. In Halle müssten umfangreiche planungs-rechtliche Schritte eingeleitet werden, was Zeit kostet.

Bei einem Besuch am Donnerstag (8. Mai) in Halle hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angekündigt, dass es in den nächsten zwei Monaten einen Beschluss im Kabinett geben soll. Das berichtet das Portal "Du bist Halle". Haseloff betonte dabei die infrastrukturelle Eignung für den Standort Halle-Tornau sowie das Vorhandensein des uneingeschränkten Baurechts. Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt verwies auf eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat von Halle und sagte: "Ich denke, wir haben hier die besten Voraussetzungen." Ihm gehe es auch um wichtige Arbeitsplätze, die in der Saale-Stadt bleiben sollten. Die Entscheidung zugunsten Halles sei auch wegen der Sinnhaftigkeit zu erwarten. Haseloff ergänzte, es gebe zudem Rechts-Verpflichtungen, die umgesetzt werden müssten.

Neue JVA: Allein die Planungen haben Millionen verschlungen

Die Planungen für das Projekt haben bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Das gab das Finanzministerium auf Anfrage der Landtagsabgeordneten, Eva von Angern (Die Linke), bekannt. Allein für die 2021 verworfene Idee einer Erweiterung der JVA "Frohe Zukunft" in Halle wurden demnach mehr als fünf Millionen Euro ausgegeben.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hat die Landesregierung gefragt, wie viel das Hin und Her um den Gefängnis-Neubau bereits gekostet hat. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Stadtrat Halle spricht sich für Gefängnis-Pläne aus

In der Saale-Stadt hatte der Stadtrat nach langer Debatte im März für die Pläne eines neuen Gefängnisses gestimmt. Damit kann ein Bebauungsplan für das Areal nördlich von Halle-Tornau aufgestellt werden. 33 Stadträte waren bei der Sitzung dafür, 19 dagegen, zudem gab es vier Enthaltungen.

René Rebenstorf, Halles Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT seinerzeit, die Verwaltung könne nun die Planungen mit dem Land vorantreiben. So muss demnach geklärt werden, wie eine neue JVA aussehen könnte und was mit den Liegenschaften an den beiden Alt-Standorten "Frohe Zukunft" und "Roter Ochse" passieren soll.

Standort Weißenfels: Ortschaftsrat ist dagegen

Auch der Stadtrat von Weißenfels hat sich ebenfalls bereits für den JVA-Neubau ausgesprochen. Das Gefängnis soll nach den Plänen in Langendorf, einem Ortsteil von Weißenfels entstehen. Der Ortschaftsrat von Langendorf ist allerdings gegen das Vorhaben.

MDR (Engin Haupt, Karin Roxer, Cornelia Müller, Alisa Sonntag, Andrea Iffert, Norma Düsekow, Kalina Bunk) | Erstmals veröffentlicht am 27.03.2025