An mehreren Orten Waffenverbotszone in Halle gilt ab 1. Mai
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02. Mai 2025, 11:20 Uhr
In Halle gilt ab dem 1. Mai wieder eine Messer- und Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof. Wer dort eine Waffe dabei hat und erwischt wird, riskiert ein Bußgeld.
Die Waffenverbotszone in der Stadt Halle (Saale) ist am 1. Mai in Kraft getreten. Die Zone umfasst den Bereich rund um den Hauptbahnhof entlang eines Teils des Riebeckplatzes, des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes und eines Teiles der Ernst-Kamieth-Straße. Dort ist das Mitführen von Waffen und Messern untersagt. Wer dagegen verstößt, müsse mit einem Bußgeld rechnen, so die Behörden.
Rechtlicher Streit um neue Waffenverbotszonen
Vorausgegangen war ein juristisches Tauziehen um die Rechtmäßigkeit solcher Verbotszonen. Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg im September 2023 die im Jahr 2022 eingerichtete Zone in Halle als unrechtmäßig eingestuft. Nach dem Magdeburger Urteil rief die Polizeiinspektion das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. In der Zwischenzeit wurde die Bundesgesetzgebung aber geändert. Die Polizei Halle zog ihre Revision zurück.
Neue bundesweite Regelung
Durch die neue bundesweite Regelung ist es jetzt grundsätzlich verboten, Waffen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personen-Fernverkehrs oder an Bahnhöfen mitzuführen. Zudem darf die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch andernorts Waffenverbotszonen einrichten. Kritiker befürchten unverhältnismäßige Kontrollen in diesen Arealen.
Langfristiger Nutzen von Waffenverbotszonen zweifelhaft
Eine nachhaltige Wirkung von Waffenverbotszonen ist nach aktueller Studienlage fraglich, sagt Dr. Christoph Meißelbach gegenüber MDR AKTUELL. Er ist Polizei- und Sicherheitsforscher an der Hochschule der Sächsischen Polizei.
In seiner Studie über die Waffenverbotszone entlang der Leipziger Eisenbahnstraße konnte Meißelbach nicht feststellen, dass die Kriminialität in diesem Gebiet langfristig zurückgeht. Anfangs hätte es zwar einen "Strohfeuereffekt" gegeben und die Kriminalität sei in den ersten sechs Monaten zurückgegangen. Danach habe sie sich sich laut Studie wieder auf dem ursprünglichen Niveau eingependelt.
Waffenverbotszonen würden laut Meißelbach in erster Linie zwar die Handlungsbereitschaft des Staates demonstrieren, aber die nachhaltige Wirkung sei eher zweifelhaft. Insgesamt gebe es aber noch wenig Studien und die Wirkung von Waffenverbotszonen seien schwer zu untersuchen, sagt der Forscher gegenüber dem MDR.
Ursachenforschung statt Symbolpolitik
"Zusätzlich haben wir beobachtet, dass sich die Kriminalität zum Teil in die umliegenden Regionen verlagert hat – es gab also keinen Nettorückgang," sagt Christoph Meißelbach. Besonders Delikte der Gewaltkriminalität seien kaum von der Waffenverbotszone beinflusst worden.
Zudem wirft der Polizeiforscher im Gespräch mit MDR AKTUELL die Frage auf, welche gesellschaftlichen Gesamtumstände dazu führen, dass über Waffenverbotszonen debattiert wird und an welcher Stelle stattdessen angesetzt werden könnte, um "die Zielgruppe" der Waffenverbote besser in die Gesellschaft zu integrieren und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
MDR (Jörg Wunram, Mario Köhne, Leonhard Eckwert, Manuel Mohr); epd | Erstmals veröffentlicht am 23.04.2025
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. April 2025 | 06:30 Uhr
Eulenspiegel1 vor 3 Wochen
Ich denke eine Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof hat schon seinen Sinn. Denn sie hilft den Bahnhof ein Stück sicherer zu machen da ja sehr viele Menschen den Bahnhof Tag für Tag benutzen.
goffman vor 3 Wochen
Drei Probleme:
1. Die rechtliche Definition von „Waffe“ muss dringend überarbeitet werden. 2024 hat der Bundesgerichtshof z.B. entschieden, dass nach dem aktuellen Gesetz K.o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug seien. - Was absurd ist. Imo sollte der Aggregatzustand bei der Bewertung keine Rolle spielen, sondern einzig die Funktion, die Wirkung.
2. Waffenverbotszonen führen zu Ordnungswidrigkeiten durch polizeiliche Kontrollen. D.h. die Polizei hat durch die Entscheidung, wen sie kontrolliert, erheblichen Einfluss auf die Statistik. Das Risiko des Racial Profiling besteht.
3. Ich bezweifle, dass Waffenverbotszonen etwas bringen. Die Einführung von neuen Verboten und die vermehrte Kontrolle führt logischerweise zu mehr Ordnungswidrigkeiten. Dabei ist fraglich, ob sich Kriminalität an Gesetze und Vorgaben hält und selbst wenn, ob sich diese nicht einfach verlagert. Es ist fraglich, ob die Sicherheit dadurch erhöht wird. Das Sicherheitsempfinden ist sowieso unabhängig von der Realität.
Nachgedacht vor 3 Wochen
Symbopolitik mit Lachnummerefekt.
Kriminelle werden sich kaum an das Verbot halten und der normale Bürger hat noch nicht einmal mehr die Möglichkeit sich mit Pfefferspray zu verteidigen.