An mehreren Orten Waffenverbotszone in Halle gilt ab 1. Mai

02. Mai 2025, 11:20 Uhr

In Halle gilt ab dem 1. Mai wieder eine Messer- und Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof. Wer dort eine Waffe dabei hat und erwischt wird, riskiert ein Bußgeld.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Waffenverbotszone in der Stadt Halle (Saale) ist am 1. Mai in Kraft getreten. Die Zone umfasst den Bereich rund um den Hauptbahnhof entlang eines Teils des Riebeckplatzes, des Hans-Dietrich-Genscher-Platzes und eines Teiles der Ernst-Kamieth-Straße. Dort ist das Mitführen von Waffen und Messern untersagt. Wer dagegen verstößt, müsse mit einem Bußgeld rechnen, so die Behörden.

Rechtlicher Streit um neue Waffenverbotszonen

Vorausgegangen war ein juristisches Tauziehen um die Rechtmäßigkeit solcher Verbotszonen. Zunächst hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg im September 2023 die im Jahr 2022 eingerichtete Zone in Halle als unrechtmäßig eingestuft. Nach dem Magdeburger Urteil rief die Polizeiinspektion das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. In der Zwischenzeit wurde die Bundesgesetzgebung aber geändert. Die Polizei Halle zog ihre Revision zurück.

Neue bundesweite Regelung

Durch die neue bundesweite Regelung ist es jetzt grundsätzlich verboten, Waffen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personen-Fernverkehrs oder an Bahnhöfen mitzuführen. Zudem darf die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch andernorts Waffenverbotszonen einrichten. Kritiker befürchten unverhältnismäßige Kontrollen in diesen Arealen.

Langfristiger Nutzen von Waffenverbotszonen zweifelhaft

Eine nachhaltige Wirkung von Waffenverbotszonen ist nach aktueller Studienlage fraglich, sagt Dr. Christoph Meißelbach gegenüber MDR AKTUELL. Er ist Polizei- und Sicherheitsforscher an der Hochschule der Sächsischen Polizei.

In seiner Studie über die Waffenverbotszone entlang der Leipziger Eisenbahnstraße konnte Meißelbach nicht feststellen, dass die Kriminialität in diesem Gebiet langfristig zurückgeht. Anfangs hätte es zwar einen "Strohfeuereffekt" gegeben und die Kriminalität sei in den ersten sechs Monaten zurückgegangen. Danach habe sie sich sich laut Studie wieder auf dem ursprünglichen Niveau eingependelt.

Dr. Christoph Meißelbach, Wissenschaftlicher Koordinator und Senior Researcher am Sächsischen Institut für Polizei- und SIcherheitsforschung (SIPS) an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Bildrechte: Polizei Sachsen

Waffenverbotszonen würden laut Meißelbach in erster Linie zwar die Handlungsbereitschaft des Staates demonstrieren, aber die nachhaltige Wirkung sei eher zweifelhaft. Insgesamt gebe es aber noch wenig Studien und die Wirkung von Waffenverbotszonen seien schwer zu untersuchen, sagt der Forscher gegenüber dem MDR.

Ursachenforschung statt Symbolpolitik

"Zusätzlich haben wir beobachtet, dass sich die Kriminalität zum Teil in die umliegenden Regionen verlagert hat – es gab also keinen Nettorückgang," sagt Christoph Meißelbach. Besonders Delikte der Gewaltkriminalität seien kaum von der Waffenverbotszone beinflusst worden.

Zudem wirft der Polizeiforscher im Gespräch mit MDR AKTUELL die Frage auf, welche gesellschaftlichen Gesamtumstände dazu führen, dass über Waffenverbotszonen debattiert wird und an welcher Stelle stattdessen angesetzt werden könnte, um "die Zielgruppe" der Waffenverbote besser in die Gesellschaft zu integrieren und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

MDR (Jörg Wunram, Mario Köhne, Leonhard Eckwert, Manuel Mohr); epd | Erstmals veröffentlicht am 23.04.2025