Nach Impfaffäre Mehrheit der Stadträte in Halle für Wiegand-Suspendierung

In Halle zeichnet sich vor der Sondersitzung kommenden Montag im Stadtrat eine Mehrheit für die zeitweilige Suspendierung von Oberbürgermeister Wiegand ab. Einer Umfrage zufolge sind von den 56 Stadträten mindestens 32 gewillt, dem entsprechenden Vorschlag zu folgen.

Halle: OB Bernd Wiegand Stadtrat
Kommenden Montag (15. März) entscheidet der hallesche Stadtrat über eine zweitweise Suspendierung von Oberbrürgermeister Bernd Wiegand. (Archivbild) Bildrechte: imago images/Steffen Schellhorn

Vor einer Sondersitzung des Stadtrates in Halle zeichnet sich eine Mehrheit ab, die Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf Zeit von seinen Dienstgeschäften entbinden will. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Von den 56 Stadträten seien mindestens 32 gewillt dem Vorschlag der Linken, Grünen, SPD und FDP in einer Sondersitzung im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre am Montag (15. März) zu folgen.

Die Fraktionen der Linken, Grünen, SPD und FDP wollen sich als Antragssteller geschlossen hinter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen Wiegand stellen. In der Fraktion Mitbürger & Die Partei wolle vermutlich die Mehrheit der Abgeordneten den Vorschlag unterstützen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter an.

CDU überlegt noch

Die mit zehn Stadträten größte Fraktion der CDU befände sich noch im Diskussionsprozess, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Es spreche aktuell "einiges dafür", dass auch seine Fraktion dem Antrag zustimme. Lediglich die Fraktionen der AfD und Hauptsache Halle stehen dem Verbot skeptisch gegenüber. Eine konkrete Aussage, ob sie am 15. März dafür oder dagegen stimmen wollten, war im Rahmen der Umfrage nicht zu bekommen.

Rücktrittsforderungen wegen Impfaffäre

Hintergrund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Impfberechtigten wäre der 64-Jährige noch nicht an der Reihe gewesen.

Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen verwickelte sich Wiegand in Widersprüche. Außerdem stellt sich in den Augen vieler Stadträte die Frage, ob Wiegand und der von ihm geleitete Katastrophenschutzstab Impfüberschüsse nach Plan produziert hätten. Einzelne Mitglieder des Stadtrates hatten deshalb seinen Rücktritt gefordert.

Wiegand sieht sich zu unrecht attackiert

Wiegand hatte in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht, dass er sich zu Unrecht angegriffen fühle. "Niemand hat sich rechtlich etwas vorzuwerfen, meiner Auffassung nach auch moralisch nichts, weil das Impfmittel ansonsten hätte vernichtet werden müssen", teilte das Stadtoberhaupt am Dienstag mit. Es stelle sich indes die Frage was verwerflich sei: "Eine Impfdosis anzunehmen, die ansonsten verfallen würde, oder daraus ein Politikum zu machen, um einen parteilosen OB aus dem Amt zu entfernen."

Beamtenstatusgesetz ist Grundlage für mögliches Dienstverbot

Beim Sonderstadtrat am 15. März sollen nach Angaben der FDP-Fraktion drei Anträge beschlossen werden. Neben dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte soll Wiegand der Zutritt zu seinen Diensträumen sowie zu anderen Räumlichkeiten der Verwaltung verboten werden. Außerdem müsse er laut einer weiteren Beschlussvorlage für die Zeit des Verbots die Büroschlüssel zu Diensträumen sowie Diensttelefone und Dienstcomputer herausgeben.

Das drohende zeitweilige Verbot von Wiegands Dienstgeschäften leitet sich aus dem Beamtenstatusgesetz ab. So könne "aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden". Ein zwingender Grund könnte beispielsweise Verdunklungsgefahr oder die Störung der Abläufe bei der Aufklärung der Impfaffäre sein, führte Yana Mark von der FDP im Stadtrat aus. Dieses Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet ist, eingeleitet wurde. Für das Verbot muss eine einfache Mehrheit im Stadtrat vorliegen.

Staatsanwaltschaft und Landesverwaltungsamt ermitteln gegen Wiegand

Für Wiegand ist die zeitweilige Suspendierung nicht die einzige drohende Konsequenz aus der Impfaffäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet. Ihm – und weiteren Landräten – wird vorgeworfen mit der vorzeitigen Impfung beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben.

Sonderstadtrat als "Tag der Wahrheit"

Außerdem wollen mehrere Mitglieder des Stadtrates Wiegand als Oberbürgermeister nachhaltig absetzen und streben ein Abwahlverfahren gegen ihn an. Dafür könne auch die Sondersitzung des Stadtrates am 15. März der "Tag der Wahrheit" sein, sagte jüngst Stadträtin Yana Mark (FDP). Die Hürden für die Abwahl sind hoch. Drei Viertel der Stadträte müssten zustimmen. Anschließend müsste ein Wahltermin gefunden werden, an dem die Bürger in Halle über die Abwahl Wiegands entscheiden.

dpa, MDR/ Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. März 2021 | 09:00 Uhr

25 Kommentare

Signifi Kant vor 4 Wochen

Klar hat der OB mehr als unglücklich agiert - ein gefundenes Fressen für seine Widersacher! Einen Rücktritt wird es nicht geben - in einer Situation, wo einerseits hunderttausende Impfdosen bundesweit ungenutzt herumliegen und andererseits nicht ansatzweise eine tragfähige Personalie als Alternative zur verfügung steht.

Tacitus vor 4 Wochen

Zur politischen Kultur gehört, dass für politisches Versagen Verantwortung übernommen wird. Dieses wichtige Prinzip ist leider völlig abhanden gekommen. Der letzte, der für Fehler politische Verantwortung übernommen hat, war der ehemalige Innenminister Seiters. Auf Bundesebene Fehlanzeige (krasses Beispiel ist Frau vd Leyen), klares Versagen in der Coronakrise wird wahrscheinlich auch keine Konsequenzen haben.
Das man bei einem OB für ein vergleichsweise kleines Fehlverhalten die große Keule herausholt, finde ich absurd. Ich halte Herrn Wiegand für keinen guten OB für Halle, aber ein Rücktritt wegen dieser Sache ist nicht verhältnismäßig. Die Personen, die für das Impfstoffdebakel verantwortlich sind, werden im Artikel gar nicht genannt.

Harka2 vor 4 Wochen

Gerade weil gewissenlose Geschäftemacher diese Notsituation zu ihrem Gunsten missbrauchen, gehört Herr Wiegand an den Pranger. Es wird eben nicht vertuscht, es wird aufgearbeitet.

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