Coronamaßnahme Ausgangsbeschränkungen in Halle: Was seit Dienstag gilt

Mehr als fünf Tag in Folge lag in Halle die Inzidenz bei mehr als 200. Deshalb gilt seit Dienstag erneut eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Saalestadt. Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr ist das Verlassen der Wohnung nur noch mit wichtigem Grund erlaubt. Was genau gilt, und welche Strafen drohen.

Die Silhoutetten der Marktkirche Unser Lieben Frauen, eines Denkmals für den Komponisten Georg Friedrich Händel und des Roten Turmes auf dem Marktplatz in Halle
Die Beschränkung soll zwischen 21 Uhr und 5 Uhr gelten, von Dienstag bis inklusive Sonnabend. Bildrechte: dpa

In Halle gibt es seit Dienstag erneut eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Das hatte der Katastrophenschutzstab beschlossen und ist auf der Homepage der Stadt in einer Änderung der Eindämmungsverordnung nachzulesen. Demnach ist es ab dem 20. April 2021 zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens nur noch mit wichtigen Gründen erlaubt, die Wohnung zu verlassen.

7-Tage-Inzidenz über 200

Die Stadt begründet die Maßnahme damit, dass laut Robert Koch-Institut am Sonntag zum fünften Mal in Folge die 7-Tage-Inzidenz über der Marke von 200 lag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben.

Zu den Gründen, aus denen Hallenser ihre Wohnung oder ihr Haus auch weiterhin nachts verlassen dürfen, zählen:

  • den Beruf auszuüben bzw. der kürzeste Weg zur Arbeit oder zurück

  • Inanspruchnahme medizinsicher oder veterinärmedizinischer Hilfe

  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

  • Begleitung Pflegebedürftiger, lebensbedrohlich Erkrankter oder Sterbender

  • unaufschiebbare Versorgung von Tieren, inklusive Gassi gehen – jedoch nur eine Person und so kurz wie möglich

  • Besuch vom Ehe- oder Lebenspartnern; das gilt auch für Paare, die nicht verheiratet sind

  • Verwandtenbesuch in "gerader Linie", d.h. wenn eine Person von der anderen abstammt

  • Begleitung von Personen, auf die einer dieser Gründe zutrifft und die Unterstützung brauchen bzw. minderjährig sind

Die vollständige Auflistung ist in der Verordnung der Stadt Halle vom 19. April 2021 nachzulesen. Hier kann sie heruntergeladen werden.

Wer nachts trotz Ausgangssperre unterwegs ist, muss laut Stadt auf Nachfrage beweisen bzw. plausibel erklären können, warum er oder sie unterwegs sein muss. Das sei beispielsweise mit einem Betriebsausweis möglich.

Stadt und Polizei kontrollieren

Kontrolliert werden soll die Ausgangssperre durch die Stadt Halle und die Polizei. Das teilte der Leiter des Fachbereiches Sicherheit, Tobias Teschner, MDR SACHSEN-ANHALT mit. Wer gegen die Sperre verstoße, müsse mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. "Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls", so Teschner. Laut Teschner gelten die Einschränkungen bis einschließlich 24. April 2021.

Treppenhaus nutzen ist verboten

Wie die Stadt erklärte, bezieht sich die Beschränkung zwischen 21 und 5 Uhr auf das Verlassen der Wohnung. Balkon, Terrasse oder zur Wohnung bzw. zum Haus gehörender Garten können genutzt werden. Bereiche wie das Treppenhaus im Mehrfamilienhaus oder das gemeinsam genutzte Grundstück dürfen jedoch nicht betreten werden. Man müsse sich allerdings nicht zwangsläufig in der eigenen Wohnung aufhalten, solange die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung eingehalten werden. Lieferdienste dürfen Essen weiterhin ausfahren.

Auch wessen Zug Verspätung hat und wer sich nach Ankunft in Halle auf schnellstem Weg nach Hause begibt, handelt rechtens. Wer dagegen erst nach 21 Uhr einkaufen geht und das mit Schichtdienst begründet, hat laut Stadt keinen gewichtigen Grund, die Ausgangssperre zu umgehen.

Es ist bereits die zweite nächtliche Ausgangssperre für Halle. Anfang April, zu Ostern, hatten die Hallenser nachts ebenfalls zu Hause bleiben müssen.

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MDR/Max Schörm, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. April 2021 | 06:30 Uhr

24 Kommentare

DermbacherIn vor 3 Wochen

Wo sind die Studien zur Wirkung der Ausgangssperren in Deutschland? Die gibt es nicht. Solche massiven Maßnahmen nicht wissenschaftlich zu begleiten ist wenig professionell und wenig vertrauenerweckend.

Theodor Dienert vor 3 Wochen

...du hast da sicherlich recht, aber die CDU/CSU regiert nicht allein. Für die derzeitigen Verhältnisse ist auch die Arbeiterpartei SPD mit verantwortlich!

ule vor 3 Wochen

Auf einer anderen Site des MDR und in der gesamten ARD wird zeitgleich über die Trauer und das Gedenken an die Corona-Toten berichtet. Es wird nicht berichtet, wie man den Tod der Menschen hätte verhindern können.
Jetzt kommt das nächste, aus dem Zusammenhang gerissene 'Highlight' und es wird hier eine Ausgangssperre verkündet.

Bislang kannte ich solche Zusammenhänge und Zustände nur aus den Geschichten meiner Großeltern, wenn diese vom Krieg erzählten.

Der MDR täte gut daran und außerdem wäre es ehrlich, wenn er Dinge, die uns bewegen oder auch nur bewegen sollen, zusammenzuführen.
Der Medien-Konsument nähert so der Realität und wäre darüber hinaus in der Lage, sich ein eigenes Verständnis für die Dinge aufzubauen.



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