Impfaffäre in Halle Neue Vorwürfe im Disziplinarverfahren gegen Wiegand

Gegen den zurzeit suspendierten halleschen Oberbürgermeister Bernd Wiegand laufen Ermittlungen, darunter auch in einem Disziplinarverfahren. Der Grund ist die Impfaffäre. Nun wurden weitere Details, der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bekannt.

Bernd Wiegand
Wahrheitswidrige Angaben? Gegen Bernd Wiegand wird weiter ermittelt. Bildrechte: dpa

Im Disziplinarverfahren gegen den derzeit suspendierten halleschen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gibt es neue Vorwürfe. Das geht aus Dokumenten des Landesverwaltungsamtes hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen. Darin werden Details der Ermittlungen genannt. So soll Wiegand im Zusammenhang mit der Vergabe von überzähligen Impfdosen einen wahrheitswidrigen Vermerk auf der Internetseite der Stadt platziert haben. Den habe er zudem von Mitarbeitern der Verwaltung per Weisung unterschreiben lassen.

Weiterhin hätten die Ermittlungen ergeben, dass Wiegand dienstliche Ressourcen für private Zwecke verwendet haben soll. Für seine persönliche Verteidigung im bisherigen Disziplinarverfahren habe er unter anderem amtliches Briefpapier des Oberbürgermeisters der Stadt Halle verwendet. Das ist ihm nicht erlaubt. Auch habe er die Sitzung des halleschen Stadtrates im Februar nicht ordnungsgemäß vorbereitet, obwohl das seine Aufgabe gewesen wäre.

Seit drei Wochen Verbot, die Amtsgeschäfte zu führen

Wiegand wird Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Impfreihenfolge vorgeworfen. Er hatte sich nachweislich früher impfen lassen, als er eigentlich dran gewesen wäre. Auch andere Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Pandemiestabes der Stadt Halle wurden früher geimpft. Dafür, das betonte Wiegand, seien überzählige Impfdosen eingesetzt worden, die andernfalls verfallen wären. Weil er sich in seinen Aussagen im Nachgang allerdings in Widersprüche verstrickte, steht er zudem unter Verdacht, die Aufarbeitung behindert zu haben. Weil auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat der Stadtrat in Halle vor drei Wochen entschieden, Wiegand die Amtsgeschäfte für die Zeit der Ermittlungen zu entziehen. Seither hat das Stadtoberhaupt Hausverbot.

Wiegand wehrt sich gegen Suspendierung

Wiegand wehrt sich juristisch dagegen und will erreichen, dass er trotz der laufenden Ermittlungen die Amtsgeschäfte weiterführen darf. Ein entsprechender Eilantrag ist am Verwaltungsgericht Halle anhängig. Unterdessen läuft zeitgleich das Disziplinarverfahren beim Landesverwaltungsamt.

MDR/Matthias Kessel, Mario Köhne, Mandy Ganske-Zapf

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 28. April 2021 | 17:30 Uhr

10 Kommentare

Denkschnecke vor 20 Wochen

(auch @hansfriederleistner)
Es geht nicht um das Material. Ein Schreiben auf amtlichem Briefkopf, unterschrieben vom Bürgermeister, hat eine rechtliche Stellung. Da kann man nicht irgendwas drauf raushauen. Der Missbrauch ist ein klares Dienstvergehen. Das gilt nicht nur für "parteilose Bürgermeister", sondern genauso für Professoren, Abteilungsleiter, und natürlich für Amtsträger.
Vielleicht erinnern Sie sich, dass mal ein Bundeswirtschaftsminister Möllemann zurücktreten musste, weil er auf dem Briefkopf seines Ministeriums für Geschäfte von Angehörigen geworben hatte.

Wolle55 vor 20 Wochen

Nur lächerlich – sicher nicht. Überheblichkeit, Machtgeilheit, Geltungsdrang… ist wohl eher angebracht.
Es gibt Regeln wie mit Restdosen umgegangen werden soll. Es ist durchaus Regelgerecht Personen mit besonderer Verantwortung auch vorzeitig zu impfen. Überprüfen – sicher richtig.
Aber was ist mit denen die auch geimpft wurden, sie sitzen nach wie vor in ihren Positionen, werden einfach weggeschwiegen und urteilen jetzt.
Dienstpapier, Dienstkugelschreiber oder ähnlich für Notizen zu benutzen und vielleicht auch noch Private Notizen ist „Kriminell“ – ich darf hier nicht schreiben für was ich das halte.
Bundesweit gab es ja einige bekanntgewordene Vordrängeleien - über die Dunkelziffer möchte ich nicht nachdenken – aber darüber wird kein weiteres Wort verloren.
Ich denke hier soll ein Oberbürgermeister, der sicher nicht alles richtig gemacht hat, der aber einen guten Job hingelegt hat beseitigt werden.
Nur so ein Gedanke, würde er einer der Parteien angehören …

hansfriederleistner vor 20 Wochen

Der erste Mensch, der aufstadteigenem Papier Notizen macht, gehört ordentlich bestraft. Wir hatten vor 80 Jahren Schiefertafeln als Erstklässler. Hat niemand mehr eine für ihn? Dann kann das Papier gespart werden. Haben wir Deutschen keine anderen Probleme?

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