Impfaffäre Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Halles OB Wiegand

Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand muss sich wegen der Impfaffäre vor Gericht verantworten. Seine eigene vorgezogene Impfung spielt dabei keine Rolle. Neben ihm wird auch seine Büroleiterin angeklagt.

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand muss sich nun bald vor Gericht verantworten. (Archivbild) Bildrechte: imago/VIADATA

Gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Wiegand ist wegen der Impfaffäre Anklage erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Halle am Mittwoch mit. Die Ermittlungen gegen Wiegand seien abgeschlossen und die Anklageschrift dem Landgericht Halle übergeben worden, hieß es. Zuerst hatte das die "Leipziger Volkzeitung" berichtet.

Die Vorwürfe: Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Fälschung von Daten

Grund für die Anklage ist dabei nicht Wiegands eigene Corona-Impfung im Januar 2021. Es geht um die vorgezogene Impfungen von Stadträten und Mitarbeitenden des Katastrophenschutzes. Die Staatsanwaltschaft wirft Wiegand vor, Impfstoff entgegen der damals geltenden Impfverordnung veruntreut zu haben. Die Anklage richtet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch gegen Wiegands Büroleiterin.

In der Anklageschrift ist zudem von einem "besonders schweren Fall der Fälschung beweiserheblicher Daten" und vom Missbrauch der "Befugnisse als Amtsträger" die Rede. So sollen Wiegand und die Büroleiterin ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabes nachträglich so verändert haben, dass der Eindruck entstand, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt beziehungsweise genehmigt worden.

Wiegand bestreitet Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Wiegand nannte die Vorwürfe eine "Fehlinterpretation der Beweismittel, insbesondere der eindeutigen Zeugenaussagen". Er habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen und verantworte als Oberbürgermeister ausschließlich Impfungen mit Restimpfdosen und Spritzen, die andernfalls hätten verworfen werden müssen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft legen die bisherigen Ermittlungen jedoch keinen drohenden "verfallsbedingten Verwurf des Impfstoffs nahe". Wiegand hat nun vier Wochen Zeit, Einwände gegen die Eröffnung des Verfahrens am Landgericht Halle vorzubringen.

Wiegand seit Juni suspendiert

Wiegand selbst hatte die Vorwürfe gegen ihn immer wieder zurückgewiesen. Doch erst vor wenigen Tagen hat das Verwaltungsgericht Magdeburg seine vorläufige Dienstenthebung ein weiteres Mal bestätigt.

Die sogenannte "Impfaffäre" in Halle hatte vor einem Jahr bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Juni war der Oberbürgermeister vom Stadtrat vorläufig seines Amtes enthoben worden. Seitdem leitet Bürgermeister Egbert Geier die Amtsgeschäfte. Neben der Staatsanwaltschaft ermittelt auch das Landesverwaltungsamt gegen Wiegand.

MDR (Oliver Leiste)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. März 2022 | 08:00 Uhr

9 Kommentare

hilflos vor 29 Wochen

Nun, immer die Neiddiskussion, Mediator hat vollkommen Recht, die Grünen haben in ihrem andauernden und harten Kampf auf allen relevanten Gebieten viel erreicht und das unter Coronaverhältnissen. Da fände ich die Anerkennung für die Leitwölfe schon voll gerechtfertigt. Und was den Herrn Wiegand angeht, der sah auch nur das Große und Ganze. Da werden Sie Mischka doch einsehen, dass die Bemühungen nicht jeden sofort erreichen können. Sollte Halle dem Wiegand nicht dankbar sein, dass er für seine große Aufgabe sogar seine Heimat aufgab?
Jeder findet den Fehler für sich

Anita L. vor 29 Wochen

Für die Information und Verteilung des Bonus an die Angestellten ist der Arbeitgeber zuständig, nicht der Bundesvorstand der Grünen, es sei denn, Ihre Frau wäre dort angestellt?

Mediator vor 29 Wochen

@Erna
Man kann sich durchaus darüber streiten, ob derjenige in dessen Händen die Bekämpfung der Pandemie in seiner Stadt liegt keine Priorisierung geniesen sollte. Entscheident ist lediglich die Gesetzeslage zur damaligen Zeit und vor allem die Art wie dann die Impfung vorgenommen und kommuniziert wurde.

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