Bezüge werden gekürzt Weniger Gehalt für Halles OB Wiegand: Gericht lehnt Einspruch ab

Halles freigestellter Oberbürgermeister Wiegand muss eine Gehaltskürzung akzeptieren. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist jetzt rechtskräftig. Geahndet werden damit Verstöße aus dem Jahr 2013.

Halles freigestellter Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) muss eine geringere Entlohnung akzeptieren. Das teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach ist ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt habe die Berufung Wiegands abgelehnt.

Dabei ging es um drei sogenannte Dienstpflichtverletzungen Wiegands aus dem Jahr 2013, unter anderem im Zusammenhang mit dem Stellenplan der Stadt, mit Maßnahmen zum Neubau des Gimritzer Damms und dem Verkauf von Grundstücken im Charlottenviertel in Halle.

Bernd Wiegand
Bildrechte: dpa

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Nicht die erste Gehaltskürzung

Deshalb sollten die Bezüge des Oberbürgermeisters ein halbes Jahr lang um 20 Prozent gekürzt werden. Gegen das Urteil vom April dieses Jahres war Wiegand vorgegangen. Die neuerliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts macht allerdings weitere Rechtsmittel unmöglich. Wiegands Gehalt wird also definitiv gekürzt. Und das nicht zum ersten Mal.

Seit April ist Wiegand als Oberbürgermeister der Stadt Halle freigestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn im Zuge der Impfaffäre. Das Landesverwaltungsamt hat Wiegand im Juni schließlich vorläufig des Amts einschließlich aller Nebenämter enthoben. Damals hieß es, er bekomme während der Suspendierung nur noch 50 Prozent seines Gehalts.

MDR/Kathrin Köcher, Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16. Juli 2021 | 16:30 Uhr

8 Kommentare

ElBuffo vor 10 Wochen

Während man sich inzwischen verzweifelt darum bemüht mehr Leute zur Impfung zu animieren, wird hier gleichzeitig jemand vorgeführt, der vorbildlichst für eine möglichst schnelle Impfung möglichst vieler Menschen in seinem Verantwortungsbereich gesorgt hat. Da kann man nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser Beklopptheit.

Gernot vor 10 Wochen

Im funktionierenden Staatswesen, was auch immer das sein soll, wäre der Herr reuemütig zurückgetreten oder hätte sich Zumindest versucht zu entschuldigen. Weigern sie sich einmal bei einer Zahlungsaufforderung der Stadt Halle. Der Herr W. wird sich , mit allem was er hat, für sie einsetzen. 😉

Axel1 vor 10 Wochen

Kopf hoch Herr Wiegand das Leben geht weiter und nehmen Sie das positive mit zumindest waren sie geimpft als der Rest noch dem Virus schutzlos ausgeliefert war. Gesundheit ist das höchste Gut, die kann man sich auch nicht für viel Geld kaufen. So gesehen alles richtig gemacht. Alles Gute für die Zukunft

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