Neue Erkenntnisse Halle: Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Wiegand ausgeweitet

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat das Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ausgeweitet. Wiegand soll Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen haben. Die bisherigen Ermittlungen standen im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre.

Mann mit Glatze, Brille und Mundschutz im Anzug geht mit einer Aktentasche an einer Wand vorbei.
Halles suspendierter Oberbürgermeister Bernd Wiegand sieht sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Wegen "Streitigkeit um eine Personalangelegenheit in der EVG mbH" hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt sein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ausgeweitet. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. In Folge der Kontroverse hatte sich der Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (EVG) 2019 abberufen lassen.

Neue Erkenntnisse begründen Ausdehnung des Verfahrens

Ein Gerichtsverfahren um ausstehende Gehaltsansprüche, in dem bereits zu Gunsten des damaligen Geschäftsführers entschieden wurde, habe Erkenntnisse zu Tage gefördert, die eine Ausdehnung des Verfahrens begründeten. Wiegand soll dabei in seiner Rolle als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der EVG Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen haben.

Hat Wiegand wahrheitswidrige Aussagen gemacht?

Unter anderem soll Wiegand Anweisungen gegeben haben, Technik aus Büroräumen der Gesellschaft in ein städtisches Büro zu bringen und das Passwort einer beurlaubten Mitarbeiterin zurücksetzen zu lassen. Dazu sei er aber nicht befugt gewesen. Auf diese Weise habe er der Mitarbeiterin gegen den Willen des Geschäftsführers Zugriff auf das unternehmenseigene Firmennetzwerk ermöglicht. Weiter wird ihm vorgeworfen, in diesem Zusammenhang wahrheitswidrige Aussagen gegenüber dem Stadtrat gemacht zu haben.

Aufsichtsrat der EVG wurde nicht einberufen

Außerdem wird dem Stadtoberhaupt angelastet, den Aufsichtsrat nicht einberufen zu haben, um gemeinsam über das Ende des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers zu entscheiden. Dem Mann steht daher noch Gehalt zu. Das Landesverwaltungsamt kündigte weitere umfangreiche Ermittlungen an.

Gegen den OB läuft bereits seit dem Frühjahr ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt. Die bisherigen Ermittlungen standen im Zusammenhang mit der sogenannten Impfaffäre. Wiegand hatte sich im Januar frühzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen. Ihm wird vorgeworfen, für diese und weitere Verstöße gegen die damals vom Bund erlassene Impfreihenfolge verantwortlich zu sein. Die Behörde erwirkte bereits eine vorläufige Dienstenthebung. Gegen Wiegand laufen diesbezüglich staatsanwaltliche Ermittlungen.

MDR/Susanne Ahrens, Thomas Zieler, Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 27. August 2021 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

Tacitus vor 8 Wochen

Ich bin weder Freund noch Feind von Herrn Wiegand und kann auch nicht beurteilen, wie fähig er als OB war und ist. Aber was hier mit ihm passiert, ist eine Posse ohnesgleichen. Mit der Banalität der vorzeitigen Impfung hat es angefangen, jetzt geht es mit ähnlichen Dingen weiter. Wirklich Skandale (etwa die Übergabe des Impfstoffes an die EU durch Frau Merkel; die falsche Zahlen mit den Intensivbetten, um Notstand vorzugaukeln; die Maskenaffären von Spahn und Söder; Rechtsbrüche an vielen Stellen) werden kaum thematisiert und haben keine Folgen, oft wird gar nicht berichtet, aber an solchen kleinen Dingen zieht man sich hoch. Und der MDR berichtet fleißig.

ElBuffo vor 8 Wochen

Soso, Personalstreitigkeiten führen zu Ermittlungsverfahren. Wenn solche Personalstreitigkeiten Millionen an Gehaltsnachzahlungen nach sich ziehen oder Leute mit Phantasieabschlüssel eingestellt werden, die dann auch noch klöglichst versagen, dann hat das irgendwie keine Folgen. Aber die dafür Verantwortlichen sind ja auch nicht direkt gewöhlt, haben dafür aber das richtige Parteibuch.

jackblack vor 8 Wochen

Die Luft wird immer DÜNNER !!!

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