Impfaffäre Halles OB Wiegand droht Verbot der Dienstgeschäfte

Nachdem die Staatsanwaltschaft Büros von Bernd Wiegand und der Stadt Halle durchsucht hat, droht Halles Oberbürgermeister das Verbot seiner Dienstgeschäfte. Am 15. März findet dazu eine Sondersitzung des Stadtrates statt.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) droht das Verbot, seine Dienstgeschäfte zu führen. Am 15. März entschdeidet darüber der Stadtrat. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Mehrere Stadträte wollen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nach dessen vorzeitiger Corona-Impfung die Dienstgeschäfte verbieten. Eine entsprechende Sondersitzung sei für den 15. März einberufen worden, teilte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Dienstag mit. Die Einberufung der Sitzung sei von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte unterstützt worden. Zunächst hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet.

Verbot auf drei Monate begrenzt

Beamten kann nach dem Beamtenstatusgesetz "aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden". Ein zwingender Grund könnte beispielsweise Verdunklungsgefahr bei der Aufklärung der Impfaffäre sein. Dieses Verbot gilt maximal für drei Monate und erlischt wenn bis dato kein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges Verfahren, das auf die Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtet ist, eingeleitet wurde.

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#MDRklärt So werden Bürgermeister abgewählt

Einige Politiker fordern den Rücktritt des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Auch eine Abwahl ist denkbar. Doch einen Bürgermeister abzuwählen, ist nicht einfach. Es gibt einige Hürden.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
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Um einen Antrag auf Abwahl zu stellen, braucht der Stadtrat eine 2/3-Mehrheit.
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Diesem Antrag müssen dann 3/4 der Stadträte zustimmen.
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Jetzt erst dürfen die Bürger abstimmen, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll, oder nicht.
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Um ihn Abzuwählen, barf es einer einfachen Mehrheit.
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Allerdings müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Februar 2021 | 05:00 Uhr

Quelle: MDR, Max Schörm
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Wiegand hält Durchsuchung für überzogen

Erst am Montag hatte die Staatsanwaltschaft das Büro des Oberbürgermeister und weitere Büros der Stadt Halle durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist Wiegand verdächtig, für sich und andere vorzeitig Impfungen ermöglicht zu haben. Es gehe möglicherweise um den Straftatbestand der veruntreuenden Unterschlagung. Wiegands Pressesprecher teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, der Oberbürgermeister halte die Durchsuchung für unverhältnismäßig, lasse sie anwaltlich prüfen und weise die Vorwürfe zurück.

Wiegand hatte vor mehr als zwei Wochen eingeräumt, geimpft worden zu sein, obwohl er nach der Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Außerdem seien mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs geimpft worden. Auch die Kommunalaufsicht hat dazu ein Ermittlungsverfahren gegen Wiegand eingeleitet.

dpa, MDR/ Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Februar 2021 | 05:00 Uhr

27 Kommentare

Gerd Mueller vor 23 Wochen

gestern las ich hier das künftige Impf-Vor-Drängler*Innen 25.000 EUR bezahlen sollen
wow da haben die vielen Kirchlichen- städtischen- und Landesbediensteten aber Glück gehabt

Gerd Mueller vor 23 Wochen

wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe - sagte meine Oma schon die diese wusste es von ihrer - ist vllt. Volksweisheit und heute wie damals richtig

MDR-Team vor 23 Wochen

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