Gericht lehnt Antrag ab Halles OB Wiegand bleibt weiter vom Dienst suspendiert

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt suspendiert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies seinen Antrag ab, das Dienstenthebungsverfahren zu beenden. Gegen den Oberbürgermeister laufen derzeit mehrere Verfahren, unter anderem wegen der Affäre um frühzeitige Corona-Schutzimpfungen.

Der seit mehreren Monaten wegen einer Impf-Affäre vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), darf vorerst nicht ins Rathaus zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg lehnte am Donnerstag einen Antrag Wiegands auf Rückkehr ins Amt ab, wie das Gericht am späten Freitagabend in Magdeburg mitteilte. Der Politiker wollte gerichtlich durchsetzen, dass die Anfang Juni vom Landesverwaltungsamt angeordnete vorläufige Dienstenthebung aufgehoben wird.

Diszipinarverfahren gegen Wiegand wegen Verstößen gegen Impfreihenfolge

Das Landesverwaltungsamt führt gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren. Er hatte sich bereits im Januar gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.

Nachrichten

Bernd Wiegand, 2020 10 min
Bildrechte: dpa
10 min

MDR AKTUELL Sa 20.02.2021 08:17Uhr 09:47 min

Audio herunterladen [MP3 | 9 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 17,9 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/reportage/impfskandal-halle-wiegand-protokoll-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Das Landesverwaltungsamt weitete später das Disziplinarverfahren aus - nun stehen auch Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften im Raum.

Das Verwaltungsgericht ließ die Frage nach dem voraussichtlichen Ausgang des Disziplinarverfahrens offen. Aus Sicht des dort angesiedelten Disziplinargerichts würde ein augenblicklicher Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt den Dienstbetrieb und die weiteren Ermittlungen jedoch wesentlich beeinträchtigen.

Wiegand kann jetzt Beschwerde einlegen

Das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Pandemiemaßnahmen und deren Umsetzung sei wesentlich beeinträchtigt, wenn gegen den Oberbürgermeister einer Großstadt in einem solchen Zusammenhang disziplinarrechtlich ermittelt werde, hieß es.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes eingelegt werden.

dpa, MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 18. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

4 Kommentare

O.B. vor 50 Wochen

Wieder was für die Rubrik, Dinge die die Welt nicht braucht!
Geht es noch alberner? Da belastet man einen gewählten OB der gerade im Moment wohl eher auf der Arbeit gebraucht wird wegen so einer lappalie!?
Kann sich nicht ein sympatisierender impfgegner bei Gericht melden und ihm seine vorzeitige Dosis zur Verfügung stellen? Vllt ist das Thema dann vom Tisch. Impfpflicht in Sicht und dann so ein Kram. Verpasst ihm wenn es euch dann besser geht eine Geldstrafe aller Maske nicht auf und lasst den Menschen seinen Job machen.

ElBuffo vor 50 Wochen

Haha, vorzeitige Impfung. Das ist so Aber witzig, dass dieses Verfahren aufrecht erhalten wird und bisher keine Entscheidung gefällt wurde. Wahrscheinlich weil klar ist, was rauskommt.

O.B. vor 50 Wochen

Zwei gegenteilige Kommentare aber bei ihnen ein like 🤔. Selber liken 🤣👍

Mehr aus dem Raum Halle und Leipzig

Pferdepuzzle 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mann wird abgeführt. 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
2 min 07.12.2022 | 11:44 Uhr

Die Bundespolizei Halle ist mit einer Razzia gegen eine Gruppe mutmaßlicher Schleuser vorgegangen. Die Beschuldigten sollen hunderte Menschen illegal von Syrien nach Deutschland gebracht haben.

MDR um 11 Mi 07.12.2022 11:00Uhr 01:35 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Eine Collage aus einem Handybildschirm mit Probealarm und eine Maske vor einem Mülleimer 1 min
Bildrechte: MDR/Matthias Sasse/imago
1 min 08.12.2022 | 18:00 Uhr

Warntag, Corona-Regeln und Hamster-Umzug – die drei wichtigsten Themen vom 8. Dezember aus Sachsen-Anhalt kurz und knapp in nur 60 Sekunden. Präsentiert von MDR-Redakteur Daniel Tautz.

MDR S-ANHALT Do 08.12.2022 18:00Uhr 01:26 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-nachrichten-aktuell-achter-dezember100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Ein zerstörter Sportplatz 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Brockenbahn 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK