Wegen Impf-Affäre Halles Oberbürgermeister Wiegand vorläufig des Amtes enthoben

Das Landesverwaltungsamt verschärft das Vorgehen gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Weil er sich beim Impfen vorgedrängelt hat, verliert Wiegand vorläufig seinen Posten und alle Nebenämter. Er bekommt auch nur noch 50 Prozent seiner Bezüge.

Mann mit Glatze, Brille und Mundschutz im Anzug geht mit einer Aktentasche an einer Wand vorbei.
Bernd Wiegand hatte sich am 17. Januar vorzeitig gegen Corona impfen lassen. Die Maßnahmen seiner Suspendierung wurden nun verschärft. Bildrechte: dpa

Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfstoff ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vorläufig des Amts einschließlich aller Nebenämter enthoben worden. Das teilte das Landesverwaltungsamt in Halle am Dienstag mit. Bernd Wiegand bekomme nun nur noch 50 Prozent seiner Bezüge. Die Entscheidung zur Suspendierung erging laut Landesverwaltungsamt bereits am 7. Juni und gelte ohne Befristung.

Die Suspendierung sei sowohl durch die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als auch durch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen und des Dienstbetriebs begründet, so das Amt. Auch der hallesche Stadtrat hatte den Oberbürgermeister bereits suspendiert.

Corona-Impfung als Auslöser

Das Landesverwaltungsamt in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt)
Das Landesverwaltungsamt in Halle hat am Dienstag mitgeteilt, dass es Bernd Wiegand vorläufig suspendiert hat. Bildrechte: dpa

Das Landesverwaltungsamt hatte schon Mitte Februar ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister eingeleitet. Hintergrund war, dass der Politiker am 17. Januar gegen das Coronavirus geimpft worden war, obwohl er gemäß der in der bundesweiten Impfverordnung vorgesehenen Priorisierung noch nicht an der Reihe war. Auch weitere Mitglieder der Stadtverwaltung und des Stadtrates waren verfrüht gegen Corona geimpft worden.

Die Staatsanwaltschaft Halle leitete Ermittlungen gegen Wiegand ein, der Stadtrat sprach sich Anfang April dafür aus, ihm die Amtsgeschäfte zu entziehen. Wiegand selbst gab sich uneinsichtig, verwickelte sich in Widersprüche und betonte wiederholt, nichts Unrechtes getan zu haben.

#MDRklärt Nach diesem Plan wird gegen Corona in Sachsen-Anhalt geimpft

In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
In diesen Stufen wird die Bevölkerung gegen Corona geimpft
Das ist der Plan, in welchen Stufen die Menschen gegen Corona geimpft werden sollen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben.
Höchste Priorität haben Menschen ab 80 und alle, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege tätig sind. Dafür sind mobile Impfteams unterwegs. Zur ersten Gruppe gehört außerdem alle, die auf Intensivstationen, in Notaufnahmen, in Rettungsdiensten oder den Impfzentren arbeitet. Die Impfstoffe werden dafür an die Krankenhäuser übergeben. Bildrechte: MDRklärt
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften.
Die Impfzentren werden in der zweiten Stufe genutzt. Dann werden Personen geimpft, die älter als 70 Jahre oder bei denen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht. Dazu gehören etwa Demenzkranke sowie Menschen mit Trisomie 21 und Transplantationspatienten. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegbedürftigen dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften. Bildrechte: MDRklärt
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter.
In einem dritten Schritt sollen die Menschen geimpft werden, bei denen das Risiko für einen tödlichen Verlauf der Erkrankung erhöht ist. Dazu gehören etwa Menschen ab 60, stark Übergewichtige, Patienten mit Immundefizienz oder Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Zur dritten Priorität gehören außerdem Mitarbeiter von Verfassungsorganen, Regierungen und Verwaltungen, Streitkräften, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Justiz sowie dem Lebensmitteleinzelhandel. Hinzu kommen Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter. Bildrechte: MDRklärt
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
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epd, MDR/Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Juni 2021 | 14:00 Uhr

28 Kommentare

ElBuffo vor 17 Wochen

Traurige Realität ist bis heute, dass sich die Arztpraxen bei dieser Klientel die Finger wundwählen. Aktuelle Ausreden von dieser Woche: es ist so schönes Wetter, da sind wir im Bungalow und kommen nicht; nein, da kommt meine Kochsendung; nein, ich habe gerade Besuch... Das Ende vom Lied: Von den 30 längst vereinbarten Impfterminen wurden dann am Tag des Termins 6 wegen Nichtigkeiten nicht wahrgenommen. Dazu noch 3 wegen Krankenhausaufenthalt, anderweitiger akuter Erkrankung. Und das eben nicht mit Vorlauf, sondern es wird dann nachmittags hinterhertelefoniert, wo denn Oma X bleibt. Das Ende vom Lied: Es wurden 9 Leute ohne Termin geimpft. Leute, die zufällig gerade da waren, Impflinge begleitet haben oder Leute, wo das Personal halbwegs annehmen konnte, dass die vor Verfall noch rechtzeitig da sind. Und das war auch schon vor Aufhebung der Priorisierung der Praxisalltag. Aber der OB wird hier jetzt als ganz schlimmer Übeltäter dargestellt, der irgendwem eine Dosis weggenommen hätte.

Reuter4774 vor 17 Wochen

Ich rede nicht von einer fitten 30jährigen. Sondern älteren Damen die zu Hause nicht die guten Sachen für draußen anhaben. Ev. eingeschränkt sind in der Bewegung. Gummistrümpfe nicht allein ankriegen..., Handtasche nicht gepackt haben, dann auch Fahrdienst brauchen der vorbestellt werden muss, auch normales Zaxi kommt in der Kleinstadt nicht nach 10 Minuten schon, Angehörige arbeiten noch oder sind so schnell auch nicht bereit. ...
Habt ihr keine Grosseltern mehr? Oder alte Leute im Haus

Steffen1978 vor 17 Wochen

echt - das Zeug wird soch reglrecht hunterhergeworfen, heute QR-Code von Apotheke bekommen. Ratz-faz erledigt - alle bekommen Ausdruck. Das einjährige Gültigkeitsdatum (erscheint in der Corona-Warn-App, irritiert. MRD, muss nächstes Jahr 16.6.2022 nachgeimpft oder nur der Qr-Code neu eingescannt werden.

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