Neben Impfaffäre Weitere Anklage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Wiegand
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04. Juli 2022, 17:34 Uhr
Neben der Anklage gegen Halles Oberbürgermeister in der Impfaffäre kommt jetzt neuer juristischer Ärger auf Bernd Wiegand zu: Er und seine Büroleiterin sollen einer beurlaubten Mitarbeiterin weiter Zugang zum Datennetz der Halleschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gewährt haben. Wiegand selbst weist das zurück.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, eine weitere Anklage erhoben. Darüber berichtete am Montag zuerst die Bild-Zeitung. Der parteilose Politiker und seine frühere Büroleiterin sollen einer beurlaubten Mitarbeiterin einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft demnach ohne Befugnis auch weiterhin Zugriff auf das Datennetz dieser Gesellschaft ermöglicht haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle am Montagmittag.
Wiegand bestreitet Tatvorwürfe
Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden daher das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten vorgeworfen. Das Stadtoberhaupt soll außerdem in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle als Zeuge zu dem Sachverhalt bewusst falsch ausgesagt haben, weshalb ihm darüber hinaus eine falsche uneidliche Aussage zur Last gelegt wird.
Wiegand wies die Anschuldigungen am Montag "entschieden zurück". Der Vorwurf "Ausspähen von Daten" sei haltlos, sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Die Staatsanwaltschaft Halle versuche seit 2012 zum dritten Mal "auf der Grundlage von falschen Behauptungen eine Straftat zu konstruieren", erhebt Wiegand seinerseits harte Vorwürfe.
Aus seiner Sicht werde mit allen Mitteln versucht, einen parteilosen und von den Bürgern wiedergewählten Oberbürgermeister aus dem Amt zu entfernen und die ehemalige OB-Büroleiterin als Vorsitzende des parteiunabhängigen Vereins "Hauptsache Halle" mit Blick auf die Kommunalwahl zu beschädigen.
Halles Oberbürgermeister steht seit längerem im Visier der Justiz. Im März wurde gegen ihn Anklage wegen einer Impfaffäre erhoben. Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der damals geltenden Priorisierung schon im Januar 2021 eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt enthob Wiegand vor gut einem Jahr vorläufig seines Amts. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens prüft die Behörde außerdem noch weitere Vorwürfe gegen den Politiker.
Der gebürtige Braunschweiger Wiegand wurde 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt.
afp, MDR (Fabian Brenner, Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Juli 2022 | 13:00 Uhr
hilflos am 04.07.2022
Naja, man muss verstehen, dass der OB dachte, daß er auch etwas der Souverän der Stadt wäre und eigentlich alles darf. So stellte er sich vielleicht als "Macher" vor. Er dachte er darf es eben.