Impfaffäre von Halle Rathaus-Verbot für suspendierten Oberbürgermeister Wiegand

Nach dem Impfskandal von Halle hat der Stadtrat Oberbürgermeister Wiegand suspendiert. Das soll so lange gelten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in der Impfaffäre um Wiegand abgeschlossen hat. Wiegand hatte für den Fall einer Suspendierung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Halle angekündigt.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
Darf vorerst nicht mehr ins Rathaus: OB Bernd Wiegand Bildrechte: dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat ab sofort Hausverbot im Rathaus. Er darf seine Amtsgeschäfte bis auf weiteres nicht führen, die entsprechende Verfügung wurde ihm am Montag offiziell übergeben. Das hat Stadtratsvorsitzende Katja Müller MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt.

Schon vergangene Woche hatte der Stadtrat die Suspendierung beschlossen. Da sich Wiegand zu der Zeit im Urlaub befand, wurde ihm die Suspendierung erst am Montagvormittag übergeben.

Wiegand will sich wehren

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Wegen der Impfaffäre läuft beim Landesverwaltungsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister. Die Suspendierung soll so lange gelten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in der Impfaffäre um Wiegand abgeschlossen hat oder das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen Wiegand vorliegt.

Schon zuvor hatte Wiegand angekündigt, für den Fall einer Suspendierung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Halle einzureichen. Doch auch wenn er das tun sollte, bleibt die Suspendierung vorerst in Kraft. So lange der Oberbürgermeister Hausverbot hat, vertritt ihn laut einem Sprecher der Stadt Halle der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Egbert Geier (SPD).

#MDRklärt So werden Bürgermeister abgewählt

Einige Politiker fordern den Rücktritt des halleschen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Auch eine Abwahl ist denkbar. Doch einen Bürgermeister abzuwählen, ist nicht einfach. Es gibt einige Hürden.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
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Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
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Um einen Antrag auf Abwahl zu stellen, braucht der Stadtrat eine 2/3-Mehrheit.
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Diesem Antrag müssen dann 3/4 der Stadträte zustimmen.
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Jetzt erst dürfen die Bürger abstimmen, ob der Bürgermeister im Amt bleiben soll, oder nicht.
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Um ihn Abzuwählen, barf es einer einfachen Mehrheit.
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Allerdings müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Februar 2021 | 05:00 Uhr

Quelle: MDR, Max Schörm
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Stadtrat will verlorenes Vertrauen wieder herstellen

Nach der von Bund und Land festgelegten Dringlichkeit bei den Impfungen wäre Wiegand im Januar noch nicht an der Reihe gewesen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. In einer Mitteilung am Montag betonten die Stadtratsfraktionen, dass nicht Wiegands Impfung selbst, sondern seine "offenkundige Behinderung" bei der Aufklärung der Impfaffäre zum Verbot der Dienstgeschäfte geführt habe. Dabei wurde einmal mehr Wiegands Kommunikationstaktik in der Angelegenheit kritisiert.

Für den Stadtrat gehe es nun darum, das verlorengegangene Vertrauen in die Stadt und die hallesche Verwaltung wiederherzustellen. Dazu soll es zeitnah auch Gespräche mit den vier Beigeordneten der Stadt geben. Zudem soll die vorzeitige Impfung zahlreicher Mitglieder des Stadtrates weiter aufgearbeitet werden.

MDR/Max Schörm

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 13. April 2021 | 12:18 Uhr

11 Kommentare

Dresdner2 vor 27 Wochen

Haben die Hallenser wahrlich keine anderen Sorgen und Aufgaben , als dermaßen viel Zeit in solch ein "Skandälchen" zu investieren?? Und selbstverständlich auch muss solch ein "Schwerverbrecher " vom Rathaus ferngehalten werden.... Das ist eindeutig persönlicher Neid oder Hass.......

Wolle55 vor 28 Wochen

Ja, damit ist das Vertrauen in den OB weg. Aber was ist mit den weiteren die sich ebenfalls haben Impfen lassen. Sie hocken weiter im Rathaus sollten aber genau so behandelt werden.
Für mich hat weder der OB noch der Stadtrat auch nur die Spur von Vertrauen mehr.

Alex89 vor 28 Wochen

Als Auswärtiger vermag ich nicht nachzuvollziehen, warum die Bürger Halles im Oktober 2019 Herrn Wiegand als Oberbürgermeister gewählt haben. Jemanden, dem ein deutsches Gericht zuvor Mobbing ihm unterstellter Mitarbeiter testiert hat, als Stadtoberhaupt zu wählen, erscheint mir aus einer anderen Welt entsprungen zu sein.

Aber wenn nur 42,3 % der Wahlberechtigten bzw. bei der Stichwahl nur 35,8 % bereit sind, ihr Stimmrecht auszuüben, dann kann man sehen, wozu Demokratiemüdigkeit führen kann.

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