Nach Suspendierung Vorwürfe von Halles Oberbürgermeister Wiegand gegen Landesverwaltungsamt

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesverwaltungsamt. Das Amt würde das Ermittlungsverfahren gegen ihn verschleppen. Wiegand war sowohl vom Landesverwaltungsamt als auch vom Stadtrat suspendiert worden.

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand kann seit Wochen sein Amt als Oberbürgermeister nicht mehr ausüben. Der 64-Jährige leitet seit 2012 die Stadt. Bildrechte: dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand wirft dem Landesverwaltungsamt vor, das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu verschleppen. Die Kommunal-Aufsichtsbehörde hatte Bernd Wiegand vorläufig des Amtes enthoben, wie es am Dienstag mitgeteilt hat.

Bisher keine Schlüsselzeugen gehört

In den vergangenen vier Monaten seien lediglich sechs Zeugen gehört worden, darunter jedoch kein Schlüsselzeuge wie etwa aus dem Katastrophenstab der Stadt, sagte Bernd Wiegand MDR SACHSEN-ANHALT. Dagegen werde er vorgehen. Um Rechtsklarheit zu erlangen, müssten solche Verfahren schnell geklärt werden. "Das was gegen mich vorgebracht wurde sind nur Vermutungen und deshalb ist es wichtig, die Zeugen auch zu hören und die sind bislang nicht angehört worden", so der suspendierte Oberbürgermeister.

Anfang April war Bernd Wiegand bereits durch den halleschen Stadtrat suspendiert worden. Seitdem darf er den Ratshof nicht mehr betreten und wird durch den Bürgermeister und Finanzbeigeordneten der Stadt, Egbert Geier, vertreten.

Situation in Halle: von "Konstruktives Klima" bis "führungslos"

Katja Müller (Die Linke), Stadtratsvorsitzende, moderiert eine Sondersitzung des Stadtrats von Halle in der Händelhalle
Katja Müller ist die Vorsitzende des halleschen Stadtrats. Sie denkt, dass man auch ohne Oberbürgermeister gut durch die Pandemie gekommen ist. Bildrechte: dpa

Im Umfeld des Rathauses wird die derzeitige Situation als Schwebezustand beschrieben. Die Arbeit laufe aber ganz normal weiter. Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Es gibt ein sehr konstruktives Klima mit der Stadtverwaltung, insbesondere mit den vier Beigeordneten, die jetzt unter sich die Dienstgeschäfte aufgeteilt haben." Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) stellte fest: "Weil der Oberbürgermeister auf dem Höhepunkt der Pandemie suspendiert wurde, gab es auch Kritik. Ich habe damals schon gesagt: Das kann nicht der Grund sein ihn nicht zu suspendieren." Zudem denke sie, dass man trotzdem gut durch die Pandemie gekommen sei.

Weniger positiv sieht das Sven Thomas von der OB-nahen Fraktion Hauptsache Halle. Aus seiner Sicht wird die Stadt derzeit von der Verwaltung regiert. "Keine Partei zeigt Interesse daran, das zu ändern und das ist nicht gut, weil Halle eine rot-grün dominierte Stadt in einem schwarzen Land ist. In Magdeburg wird eine Regierung gebildet, niemand dort vertritt im Moment die halleschen Interessen", so Thomas. Er sieht Halle im Unterschied zu Scholtyssek oder Müller als führungslos.

Hintergund: Die Affäre um vorgezogene Corona-Impfungen

Oberbürgermeister Bernd Wiegand hatte sich im Januar vorzeitig gegen das Coronavirus impfen lassen. Zudem war bekannt geworden, dass auch einige Mitglieder des Katastrophenschutzstabes vorzeitig geimpft worden sind. Sie wären nach gesetzlich festgelegter Impfreihenfolge nicht an der Reihe gewesen.

Bernd Wiegand hatte dazu im Nachgang widersprüchliche Aussagen getroffen. Zunächst war von einer Auswahl nach einem Zufallsprinzip die Rede gewesen. Später zeigte sich, dass gezielt Anrufe erfolgten, um zu den Impfungen aufzufordern. Maßgeblich haben das Recherchen der "Mitteldeutschen Zeitung" gezeigt.

Gegen Wiegand läuft nun ein Disziplinarverfahren durch das Landesverwaltungsamt, außerdem wird staatsanwaltlich ermittelt. Der Stadtrat von Halle hat Wiegand im April vorläufig suspendiert. Der Beschluss wurde damit begründet, dass Einflussnahme seitens Wiegands auf die Ermittlungen zu befürchten sei. Die vorläufige Suspendierung verhindert nun, dass Wiegand aktuell seine Amtsgeschäfte ausüben kann. Auch ist es ihm verboten, das Rathaus zu betreten.

Die Vorwürfe reichen über das vorzeitige Impfen hinaus: Wiegand soll einen wahrheitswidrigen Vermerk auf der Internetseite der Stadt platziert haben. Den habe er zudem von Mitarbeitern der Verwaltung per Weisung unterschreiben lassen.

Nach dem Stadtrat hat zuletzt auch das Landesverwaltungsamt eine vorläufige Suspendierung verfügt.

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MDR/Fabian Brenner, Luise Kotulla

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 17. Juni 2021 | 06:30 Uhr

9 Kommentare

ElBuffo vor 5 Wochen

Das Stadtoberhaupt hat nun mal die Mütze auf (=Verantwortung) und das zu organisieren. Auch das, was mit Dosen kurz vor dem Verfall passiert. Das war nicht etwa die megaempörte Gesundheitsministerin. Nebenbei ist er noch Leiter des Katastrophenschutzstabes. Ist schon ok, wenn da in dieser Situation nicht zuerst der Müllmarkenverkäufer geimpft wird. Die Impfverordnung erlaubte Abweichungen für solche Fälle. Kein Wunder, dass das Landesverwaltungsamt das verschleppt. Weil klar ist, was bei einer gerichtlichen Klärung rauskommt.

Thommi Tulpe vor 5 Wochen

Markus Lanz nimmt ein seinen Sendungen ganz andere "Größen" als diesen damals noch amtierenden Bürgermeister "auseinander".
Aber Sie haben völlig Recht: Es wäre für Herrn Wiegand sicher besser gewesen, nicht in dieser Talk-Show aufzutreten. Er war tatsächlich einfach nur peinlich.

Axel1 vor 5 Wochen

Ich kenne Herrn Wiegant nicht aber was dieser Mann in der Sendung bei Lanz abgeliefert hat war einfach nur zum Fremdschämen ,warum ist es so schwer einfach mal zu sagen ok das war nicht in Ordnung wie's gemacht wurde tut mir leid kommt nicht wieder vor Ende. Da ja kein finanzieller Schaden entstanden war alles halb so schlimm ist nur eine Frage von Moral wie hoch die in unserer Gesellschaft angesiedelt vor allen bei denen mit erhobenen Zeigefinger muss jeder mit sich ausmachen. So jetzt hat das Establishment entschieden der Mann muss weg ne bessere Gelegenheit wird's nicht mehr geben um ihn loszuwerden . Ich glaube wenn wir alle ermitteln würden die geimpft sind ohne prio hätten wir noch viel zu tun .

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