Amtsgericht Halle Sven Liebich wegen Hetze im Netz vor Gericht

Der Prozess des Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle hat am Dienstag begonnen. Dem Angeklagten werden Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung in acht Fällen vorgeworfen. Liebich bestreitet die Vorwürfe. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht auch das Land in der Pflicht.

8.08.2020, Sachsen-Anhalt, Halle: Medienvertreter und Prozessbeobachter sitzen in einem Saal des Justizzentrums zu Beginn eines Prozesses gegen den bundesweit bekannten Rechtsextremen Sven Liebich (hinten, am rechten Einzeltisch sitzend).
Der Prozess von Sven Liebich fand mit Mindestabstand statt. Bildrechte: dpa

In Halle hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich begonnen. Dem Angeklagten werden Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung in acht Fällen vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um Äußerungen – vor allem im internet – gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast und Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz. Außerdem soll Liebich politische Gegner als "Made", "Laus" und "Linksmade" bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten zudem vor, seit 2016 gegen Migranten gehetzt zu haben. Drei Prozesstage sind vorgesehen.

Provokationen und Verschwörungstheorien

Der Landes-Verfassungsschutz stuft Liebich seit Jahren als rechtsextrem ein. Er trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker bei Kundgebungen in Halle auf. Zum Prozessauftakt vor dem Halleschen Amtsgericht am Dienstag trug Liebich einen dunklen Mund-Nasen-Schutz mit der Aufschrift "Maulkorb". Außerdem hatte er in der Hemdtasche ein rotes Dreieck, also das Symbol, das politische Gefangene während der NS-Zeit im Konzentrationslager tragen mussten.

Liebich wies vor Gericht alle Vorwürfe von sich. Dabei berief er sich auf das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. In der Verhandlung wurden zahlreiche Beweismittel zu den Vorwürfen vorgestellt. Dazu zählen Screenshots von Liebichs Internet-Veröffentlichungen und auch ein Youtube-Video. Der Prozess soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

SPD-Politiker Matviyets: Anfeindungen von Liebich nicht mit Grundgesetz vereinbar

Der SPD-Politiker aus Halle, Igor Matviyets, äußerte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT die Erwartungshaltung, "dass der Rechtsstaat tatsächlich mal durchgreift und dem Geschäftsmodell von Sven Liebich ein Ende setzt, nämlich mit Hass sein Geld zu verdienen." Es könne nicht sein, dass Liebich auf dem Marktplatz immer wieder Menschen offen anfeinde. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Matviyets hofft, dass ein Gerichtsurteil gegen Liebich auch Einfluss auf die Versammlungsbehörde, die Polizei, hat und Demonstrationen künftig besser verboten werden können.

Wiegand wendet sich an Landesregierung

Liebich selbst hat für den Halleschen Marktplatz Demonstrationen bis ins Jahr 2067 angemeldet. Die Stadt Halle will das nicht tatenlos hinnehmen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat sich in dem Zusammenhang bereits an die Landesregierung gewandt. Wiegand sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe der Versammlungsbehörde mitgeteilt, dass der Marktplatz vollständig belegt sei.

Bernd Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. (Archivbild) Bildrechte: imago/VIADATA

Außerdem störe Liebich die öffentliche Ordnung, indem er Besucher und Touristen in der Stadt anpöbele. Der Ministerpräsident müsse das vor allem Hinblick auf den bevorstehenden Gedenktag am 9. Oktober wissen. Dann jährt sich erstmals der antisemitische Terroranschlag von Halle. Wiegand äußerte die Erwartungshaltung, dass das Anliegen der Stadt Halle nun von der Landesregierung geprüft wird.

Nach den Worten des Oberbürgermeisters ist die Regierung letzten Endes auch Aufsichtsbehörde der Versammlungsbehörde: "Und hier kann im Rahmen der Fachaufsicht über den Innenminister eingegriffen werden."

SPD-Politiker kritisiert Stadtverwaltung

Nach Meinung des SPD-Politikers Igor Matviyets kommt das Eingreifen der Stadtverwaltung zu spät. Matviyets sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe schon 2016 vor Liebichs Demos gewarnt. Da sei der öffentliche Aufschrei ausgeblieben. "Es gab in der Zwischenzeit ein Attentat, und dennoch sind wir noch in einer Situation, wo er problemlos mehrmals die Woche auf den Marktplatz aufziehen und Menschen weiter anfeinden kann."

Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. August 2020 | 17:00 Uhr

10 Kommentare

Freies Moria vor 37 Wochen

Korrekt, Spinner aller Art werden wegen der direkten (aber stets gewaltfreien!) Interaktion dort schnell müde. Der mündige Zuhörer, der stets höflich bleibt und sich im Zweifel auch auf eine Kiste stellen kann, ist eine wichtige Komponente einer positiven Debattenkultur.
Verbieten und verjagen sind da nicht annähernd so effektiv, denn sie spornen eher an.

DER Beobachter vor 37 Wochen

Speakers corner spielt seit der Existenz sozialer Medien (leider) kaum noch eine Rolle. Und rechtsextreme Spinner waren auch dort nie sehr gelitten...

Der Matthias vor 37 Wochen

@ Freies Moria

Werden dort im Hyde Park denn auch Herzreden gehalten, wegen derer die Redner dann letztlich vor Gericht landen?
Vielleicht sollte der Liebich seine Auftritte ja besser nach London verlegen (die Briten wären über einen deutschen Rechtsextremisten zweifellos very amused) , vielleicht wird er ja dort auch zu einer viel bestaunten "Touristenattraktion". Ich persönlich hätte zumindest nichts dagegen und würde ihn hier bei uns in Deutschland nicht im Geringsten vermissen.

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