Urkundenfälschung Vorzeitig gegen Corona geimpfter Richter akzeptiert Strafe

Ein Richter in Halle, der durch Urkundenfälschung vorzeitig gegen Corona geimpft wurde, hat den gegen ihn erhobenen Strafbefehl akzeptiert. Die für heute geplante Gerichtsverhandlung wurde deswegen abgesagt. Noch offen ist ein Disziplinarverfahren gegen den Mann.

Justizzentrum in Halle an der Saale, 2011
Das Urteil gegen den Richter fiel am Amtsgericht in Halle. Bildrechte: dpa

Eine für Montag geplante Gerichtsverhandlung gegen einen Richter wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit seiner Coronaimpfung ist kurzfristig abgesagt worden. Der Mann habe den Strafbefehl und die darin enthaltene Strafe doch noch akzeptiert, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts in Halle am Montag mit.

Der am Sozialgericht tätige Richter hatte zunächst gegen eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen je 150 Euro Einspruch eingelegt. Warum er den Einspruch nun zurücknahm, ist unklar.

Richter legt gefälschte Urkunde vor

Der 1965 geborene Richter soll durch Urkundenfälschung bereits im Januar 2021 gegen das Coronavirus geimpft worden sein, hieß es in einer Mitteilung des Amtsgerichts. Er habe eine womöglich selbst gefertigte Urkunde bei dem städtischen Impfzentrum vorgelegt, die seinen Anspruch auf eine frühzeitige Impfung bestätigte. "Dadurch habe er erreicht, dass er geimpft worden sei, obwohl er darauf nach der Corona-Impfverordnung noch keinen Anspruch gehabt habe", hieß es in der Mitteilung weiter.

Disziplinarverfahren ist noch offen

Das Schreiben habe den Anschein einer Arbeitgeber-Bescheinigung erwecken sollen. Dazu sei der Richter aber nicht befugt gewesen. Außerdem hieß es in der vermeintlichen Urkunde, dass der Angeklagte Begutachtungen und Ortstermine in Pflegeheimen durchführe. Termine in Pflegeeinrichtungen habe der Angeklagte allerdings in den zwei vorangegangenen Jahren nicht gehabt. Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs war laut Amtsgericht die Urkundenfälschung, die Impfung selbst ist nicht strafbar.

Ob dem Richter dienstrechtliche Konsequenzen drohen, sei noch nicht abzusehen, sagte eine Sprecherin des Sozialgerichts in Halle. Es sei jedoch ein Disziplinarverfahren gegen ihn offen.

Collage: zwei Männer und ein Impfpass 22 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR (Gero Hirschelmann)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Februar 2022 | 11:00 Uhr

11 Kommentare

Nelke vor 15 Wochen

Ja, für systemtreues Wohlverhalten bleibt heute nur ein schmaler Türspalt. Einige Wochen zu früh geimpft- böser Impfvordrängler ! Im September noch nicht voll (geimpft)- Impfgegner ! Dabei hatten wir doch eine amtlich festgestellte Notlage, wenn das mal kein Rechtfertigungsgrund ist !

Elbbewohner vor 15 Wochen

Lieber Haller, trotzdem läuft gegen Ihren OB ein Disziplinarverfahren, dessen Ablauf könnte man wie Sie entspannter sehen. In diesem Fall aber lautet der Vorwurf bewusste Urkundenfälschung und das sollten wir niemandem durchgehen lassen, einem Justizbeamten schon gar nicht.

Gernot vor 15 Wochen

Richter und Urkundenfälschung...... ist für mich wie Busfahrer und Alkoholiker...... das passt überhaupt nicht! Beide für diesen Beruf absolut nicht geeignet!

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