Politische Bildung Nach Schüssen auf Moschee kündigt Haseloff Bildungskonzepte an

Nachdem in Halle am Sonntag ein Mann aus seiner Wohnung heraus auf eine Moschee geschossen hatte, kündigte Reiner Haseloff an, dass mehr für die politische Bildung getan werden soll. Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung sollen entsprechende Konzepte entwickelt werden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff auf einer Pressekonferenz(Archivbild) Bildrechte: dpa

Nachdem ein Mann am Sonntag in Halle von seiner Wohnung aus auf eine Moschee geschossen hatte, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf der Landespressekonferenz am Dienstag mehr politische Bildungsarbeit an. Es solle zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung zielgerichtete Konzepte geben, dort, wo Gemeinden aktiv sind, etwa mit Begegnungsmöglichkeiten, Veranstaltungen und Informationstransfer.

Gemeindliche und religiöse Aktivitäten von Minderheiten in der Gesellschaft sollen sich, so Haseloff, so entwickeln können, "dass wir sagen können, Sachsen-Anhalt ist nicht nur weltoffen, sondern hier kann sich jeder sicher fühlen." Es sei entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft dies unterstütze.

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte bereits am Montag gesagt: "In Sachsen-Anhalt ist kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus. Jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion muss mit aller Härte verfolgt und bestraft werden."

Haseloff: Sicherheitskonzepte haben funktioniert

Haseloff sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, es habe sich gezeigt, dass Sicherheitskonzepte funktioniert hätten, weil man, anders als bei den vorigen Fällen, diesmal des Täters habhaft geworden sei. Der Fall werde mit aller Deutlichkeit und Härte, aber eben auch rechtsstaatlich weiter abgearbeitet. Die Sicherheitskonzepte und besonderen Polizeimaßnahmen sehe man "nach den schlimmen Ereignissen, die wir in Halle mit der Synagoge hatten, in allen Bereichen, wo es sich um Treffpunkte beziehungsweise um Gebetsorte für die jüdischen als auch muslimischen Gemeinden handelt," in Anwendung.

In Halle hatten am Sonntag zwei Passanten die Polizei gerufen, nachdem sie die Schüsse wahrgenommen hatten. Die Polizei hatte in einer der Moschee gegenüberliegenden Wohnung in einem Mehrfamilienhaus später bei einem Mann ein Luftgewehr und eine Gasdruckpistole gefunden. Der Tatverdächtige war nach Angaben der Polizei nicht festgenommen worden und habe nach einer Vernehmung wieder gehen dürfen. Der Mann sei bislang nicht durch politisch motivierte Straftaten in Erscheinung getreten, informierte die Polizei. Der Staatschutz ist aber für weitere Ermittlungen eingeschaltet.

Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, dass das Integrationsministerium von Petra Grimm-Benne (SPD) gemeinsam mit der Stadt Halle über die Rahmenbedingungen sprechen soll, um Gottesdienst-Aktivitäten im Freien zu ermöglichen, sodass die "Ausübung der Religionsfreiheit in einem Rahmen passiert, der würdig ist und der  auch den Wünschen und Bedürfnissen der jeweils Zusammenkommenden entspricht."

MDR (Julia Heundorf), epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. Januar 2022 | 21:00 Uhr

12 Kommentare

Lavendel vor 16 Wochen

Ein feiger Extremist versucht Mitbürger einer bestimmten religiösen Gruppe in Angst und Schrecken zu versetzen und diese in letzter Konsequenz bei der Ausübung ihrer Religion aus ihrer Kirche ins Private zu verdrängen und die üblichen Kommentatoren hier verharmlosen diese Tat.

Es wundert mich nicht, dass es die gleichen Kommentatoren sind die ansonsten gegen Flüchtlinge oder die Demokratie hetzten, über Corona und die Impfung Lügen verbreiten und es ansonsten auch nicht so ganz mit dem Grundgesetz zu haben.

Thommi Tulpe vor 16 Wochen

Grundgesetz, Artikel 8:
"(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Mediator vor 16 Wochen

@thoralf1

Da kriegen sie es hin einen PC ans Internet anzuschließen, sich eine Mailadresse zu organisieren, diese beim MDR mit einem Nicknamen zu verknüpfen, aber sie sind anscheinend immer dann nicht in der Lage eine simple Googlerecherche zu betreiben, wenn das Ergebnis ihrer ideologischen Voreingenommenheit im Weg steht. Ob da die geplante politische Bildung helfen kann, das wage ich zu bezweifeln.

Zu ihrer Frage:
U.a. schränkt das Versammlungsgesetz (VersammlG), die Versammlungsfreiheit von Art 8 Satz 1 GG ein.

Da ist das zu lesen, was ihresgleichen ja gerne bestreitet:

VersammlG § 14
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

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